Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre
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Drucksache IV/378<br />
Deutscher Bun<strong>des</strong>tag — 4. Wahlperiode<br />
geringer Nachfrage-Preis-Elastizität besonderen, <strong>im</strong> Wettbewerb<br />
nicht zu meisternden Schwierigkeiten ausgesetzt sei, und<br />
daß sie ihr Hauptproblem, nämlich die Erreichung der wegen<br />
hoher Fixkostenbelastung erforderlichen opt<strong>im</strong>alen Kapazitätsausnutzung<br />
nur durch Wettbewerbsbeschränkung lösen könne,<br />
wurde nicht geteilt. Die von der Zementindustrie behaupteten<br />
Eigentümlichkeiten finden sich auch in anderen, nicht syndizierten<br />
Wirtschaftszweigen; die Geschichte der seit 1904 syndizierten<br />
Zementindustrie zeigt, daß die Zementsyndikate das Problem<br />
der opt<strong>im</strong>alen Kapazitätsausnutzung nicht lösen konnten.<br />
Die Kartellverträge sollen in erster Linie der Ausgleichung<br />
möglicher Nachfragerückgänge dienen und die für die Zementindustrie<br />
eintretenden Folgen durch Wettbewerbsausschluß abwenden,<br />
ohne durch Rationalisierungsmaßnahmen die bei<br />
Nachlassen der Konjunktur drohende Kostenprogression selbst<br />
wesentlich zu mindern.<br />
Erstmals ist das Bun<strong>des</strong>kartellamt in einem Mißbrauchsverfahren<br />
gegen angemeldete Preisempfehlungen in entsprechender<br />
Anwendung <strong>des</strong> § 17 vorgegangen. Die Preisempfehlungen<br />
sind für unzulässig erklärt worden, da sie keinen Unverbindlichkeitshinweis<br />
enthielten, ohne den nach Ansicht <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>kartellamtes<br />
eine Preisempfehlung nicht vom Empfehlungsverbot<br />
freigestellt werden kann. Gegen die Entscheidung ist<br />
Beschwerde be<strong>im</strong> Kammergericht eingelegt worden, <strong>über</strong> die<br />
noch nicht entschieden ist.<br />
Anläßlich eines Zusammenschlusses von zwei Unternehmen<br />
ist erstmals durch Beschluß die Erstattung der Anzeige nach<br />
§ 23 binnen einer best<strong>im</strong>mten Frist gefordert und dabei in Anwendung<br />
<strong>des</strong> Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Fall<br />
der nicht fristgemäßen Anzeige ein Zwangsgeld angedroht<br />
worden. In dem Beschluß ist festgestellt, daß Unternehmen mit<br />
einem Marktanteil von mehr als 20 v. H. auch dann die Anzeige<br />
erstatten müssen, wenn sie sich mit einem Unternehmen zusammengeschlossen<br />
haben, das einem anderen Markte zugehört.<br />
Die Frage, wie horizontale Empfehlungen <strong>im</strong> Bereich der<br />
Kredit- und Versicherungswirtschaft kartellrechtlich zu beurteilen<br />
sind, wurde geklärt. Das Bun<strong>des</strong>kartellamt hat solche<br />
Empfehlungen wegen der besonderen Verhältnisse in diesen<br />
Wirtschaftszweigen in analoger Anwendung von § 102 für anmeldefähig<br />
erklärt. Unterbleibt die Meldung, so setzt sich der<br />
Empfehlende der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit<br />
nach § 38 Abs. 2 Satz 2 aus.<br />
Die wiederholt geäußerte Behauptung, das Bun<strong>des</strong>kartellamt<br />
halte Gespräche <strong>über</strong> gemeinsame Probleme eines Wirtschaftszweiges<br />
für unzulässig, trifft nicht zu. Im Gegenteil hat das<br />
Bun<strong>des</strong>kartellamt nicht nur Unterrichtungen zwischen konkurrierenden<br />
Unternehmen <strong>über</strong> technische Entwicklungen,<br />
rationellere Fertigung und mögliche Marktveränderungen für<br />
notwendig erklärt, sondern dar<strong>über</strong> hinaus Betriebsvergleiche<br />
und die Aufstellung von Kalkulationsschemata in best<strong>im</strong>mtem<br />
Rahmen als erstrebenswert bezeichnet. In der Regel wissen die<br />
Unternehmen sehr genau, wann bei derartigen Aussprachen
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