Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
schusses für Wirtschaftspolitik sind alle bei der
Gesetzesberatung beteiligten Ausschüsse des Bundestages
darüber einig gewesen, daß nicht zugelassen
werden könne, „über das Kartellgesetz zu einer
Vervollständigung der Marktordnung kommen zu
wollen". Diese aus dem Willen des Gesetzgebers
erkennbare Grenze muß bei der Anwendung von
§ 100 Abs. 1 beachtet werden.
Die vorbereitenden Arbeiten für die Anwendung
der Grundsätze des Gemeinsamen Marktes auf die
Landwirtschaft haben zum Entwurf einer Verordnung
des Rates der EWG zur Anwendung von
Wettbewerbsregeln für die Landwirtschaft (Artikel 42
EWG-Vertrag) geführt. Danach sollen die Wettbewerbsregeln
des EWG-Vertrages grundsätzlich,
wenn auch mit bedeutsamen Legalausnahmen, auf
den nach Artikel 42 bisher ausgenommenen landwirtschaftlichen
Bereich angewendet werden. Hierdurch
soll sichergestellt werden, daß bei der im EWG-Vertrag
vorgesehenen gemeinsamen Organisation der
Agrarmärkte die Verbotsvorschriften der Artikel 85 ff.
EWG-Vertrag zu beachten sind. Der Verordnungsentwurf
ist vom Ministerrat der EWG noch nicht
endgültig verabschiedet worden.
1. Getreideerzeugung (78 11 00)
Eine Gruppe von Getreideimporteuren hat beim
Bundeskartellamt die Einleitung eines Verfahrens
nach §§ 22 und 26 gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle
für Getreide und Futtermittel, Frankfurt
(Main), (EVSt) angeregt. Die EVSt hatte folgende,
von den Antragstellern beanstandete Maßnahmen
durchgeführt:
a) Sie hatte Kaufverträge über Importe von Auslandsmais
für Zwecke der Vorratshaltung ausgeschrieben
und die Genehmigung demjenigen
in Aussicht gestellt, der ihr das günstigste Angebot
machen werde (DM-Schlußverfahren).
b) Sie hatte, um eingelagerten Futterweizen zu
„wälzen", den Verkauf von Futtergetreide aus
der Vorratshaltung ausgeschrieben, bestehend
je zur Hälfte aus Mais und Futterweizen; in anderen
Fällen hatte sie die Abgabe von Mais von
der gleichzeitigen Abnahme eingelagerten Futterweizens
abhängig gemacht.
c) Sie hatte ausgeschrieben, daß nur solche Käufer
oder Verkäufer zu vorstehenden Geschäften zugelassen
werden würden, die sich einem vertraglich
vorgesehenen Schiedsgericht unterwerfen
würden.
In der Eingabe war die Auffassung vertreten, daß
die EVSt unter Ausnutzung ihrer gesetzlichen Monopolstellung
mißbräuchlich gehandelt habe.
Das Bundeskartellamt konnte das Verfahren nicht
einleiten, weil die EVSt bei der Durchführung der
gesetzlichen Getreidemarktordnung nach § 8 Getreidegesetz
als Lenkungsorgan des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
tätig wird und insoweit nicht den Unternehmensbegriff
des § 22 erfüllt. Die Getreideimporteure haben
gegen die ihnen hierüber zugegangene Mitteilung
Einspruch eingelegt, der nicht formell beschieden
werden konnte (hierzu Dritter Abschnitt „Verfahrensfragen").
2. Milcherzeugung (78 16 00)
Die Prüfung der von einem Zentralverband des
landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens erarbeiteten,
vom Bundeskartellamt beanstandeten
„Leitsätze zur Rationalisierung der genossenschaftlichen
Selbsthilfe in der Milchwirtschaft" (Tätigkeitsbericht
1960 S. 35) ist noch nicht abgeschlossen, da
in der Marktuntersuchung auch die gesetzliche
Marktordnung nach dem Milch- und Fettgesetz einbezogen
werden muß. Die Leitsätze werden jedoch
noch nicht angewendet.
Bei der Prüfung einer privaten, regionalen Milchausgleichskasse
stellte sich heraus, daß ähnliche
Ausgleichsfonds auch in anderen Bereichen — meist
in den Einzugsbereichen der Genossenschaftszentralen
— gebildet worden sind. Die Maßnahmen dieser
privaten Ausgleichskassen stehen im Zusammenhang
mit dem Bundesausgleich in der Milchwirtschaft
und den Milchausgleichskassen der Länder,
ferner aber auch mit der Tätigkeit des allgemeinen
Milchförderungsfonds des Deutschen Bauernverbandes.
Eine kartellrechtliche Beurteilung wird erst nach
weiterer Aufklärung der wirtschaftlichen Tatbestände
und des Zusammenhanges der privaten Maßnahmen
untereinander, aber auch in ihrer Verbindung
zur gesetzlich begründeten Marktordnung
möglich sein.
3. Eier- und Honigerzeugung (78 17 00)
Eine Eier-Importgesellschaft, ein Zusammenschluß
von 64 Handelsunternehmen, die einem Zentralverband
von Unternehmen des Eier-, Wild-, Geflügelund
Honiggroßhandels angehören, hat sich in den
letzten Jahren besonders dem Import von Eiern und
Geflügel aus den Ostblockländern zugewandt, die
ihren Export durch staatliche Monopolgesellschaften
über einen einzigen oder über nur einige wenige Exporteure
durchzuführen pflegen. Die Gesellschaft hatte
durch diese Geschäftsverbindungen beim Geflügelimport
mehrfach eine marktbeherrschende Stellung
erlangt und hatte die Importe auf die ihr als Gesellschafter
angehörenden Unternehmen verteilt. Die
Prüfung gab keine Veranlassung zu einer Maßnahme
des Bundeskartellamtes nach § 22, nachdem
die Gesellschaft erklärt hatte, daß sie auch solche
Geflügelimporteure, die nicht Gesellschafter sind, zu
gleichen Bedingungen wie ihre Gesellschafter beliefern
werde.
Die von einem Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie
angemeldete und eingeführte Preisbindung
für Importhonig wird daraufhin überprüft, ob die
der Bindung unterliegenden Erzeugnisse Markenwaren
nach § 16 Abs. 2 sind. Dabei geht es um die
Frage, ob das bindende Unternehmen die Lieferung
seiner Erzeugnisse in gleichbleibender oder verbesserter
Güte gewährleistet. Der aus überseeischen
Ländern importierte Honig wird von dem preisbindenden
Unternehmen nach einem bestimmten
Verfahren ausgewählt, gereinigt, gemischt, gelagert
und abgesetzt.