Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/378
und im Abschnitt zu § 11 (§ 16), wo auf die in der
Vorstellung des Publikums bestehende psychologische
Verknüpfung von „Festpreis" und Güte der
Ware hingewiesen wird.
Die große Anzahl wegen Verdachts verbotener
Preisempfehlungen im Berichtszeitraum eingeleiteter
Verfahren zeigt, daß die Bedeutung der Legalisierungsmöglichkeit
vertikaler Preisempfehlungen nach
§ 16 von einigen Wirtschaftskreisen noch nicht ausreichend
erkannt ist und die möglichen Folgen unterlassener
Anmeldung offenbar übersehen werden.
So waren mehrfach mangels Anmeldung vom Empfehlungsverbot
des § 38 Abs. 2 Satz 2 nicht freigestellte,
u. a. in Form von Bruttopreislisten von Herstellern
ausgesprochene Preisempfehlungen zu beanstanden,
weil die mitgeteilten Verkaufspreise, die von
Einzelhändlern zu ihren Preisen gemacht wurden,
nicht mit ,dem erforderlichen auf ihre Unverbindlichkeit
hinweisenden Zusatz (z. B. „unverbindlicher
Richtpreis" oder „empfohlener Preis") versehen worden
sind.
Andere Preisempfehlungen von Herstellern, die
zu einem gleichförmigen Verhalten der Händler in
der Preisgestaltung führten, mußten beanstandet
werden, weil ,die Empfehlungen durch Aufdruck des
Verkaufspreises auf die Ware, im Wege der Werbung
in Tagespresse und Zeitschriften oder durch
Beigabe entsprechenden Werbematerials zu anderen
Erzeugnissen dem Verbraucher zur Kenntnis gebracht
wurden, ohne daß sie beim Bundeskartellamt
angemeldet waren. Es konnte jedoch bisher in
allen Fällen von Anträgen auf Festsetzung eines
Bußgeldes abgesehen werden, nachdem die betroffenen
Unternehmen den Hinweis auf die Unverbindlichkeit
der empfohlenen Preise hinzugesetzt
und die erforderliche Anmeldung unverzüglich nachgeholt
oder von der Verbraucherempfehlung Abstand
genommen hatten.
Über die Frage der Vereinbarkeit einer Vertriebswegänderung
mit § 26 Abs. 2 hatte das Bundeskartellamt
im folgenden Fall zu entscheiden: Ein
Unternehmen, das Waschmittel, Seifen und Parfümerieartikel
herstellt und diese Erzeugnisse mit
Ausnahme einzelner Sortimentsgruppen über den
Großhandel an den Einzelhändler vertrieb, entschloß
sich aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen, sein
preisgebundenes Luxusseifensortiment nur noch im
Direktgeschäft an ausgewählte Einzelhandelsfachgeschäfte
abzugeben. Die Umstellung und der dadurch
bedingte Ausschluß der Großhändler wurde
gebietsweise nach und nach durchgeführt. Für die
Durchführung war ein Zeitraum von mehreren - Jahren
vorgesehen. So wurde mit Beginn des Jahres
1960 ein Großhändler im süddeutschen Raum von der
Belieferung ausgeschlossen. Noch etwa ein Jahr nach
seinem Ausschluß lieferten andere noch vom Hersteller
belieferte Großhändler aus Nachbargebieten
in das frühere Einzugsgebiet des ausgeschlossenen
Großhändlers. Dadurch fühlte sich dieser ungleich
behandelt und unbillig behindert, zumal ihm dabei
auch Kunden für andere von ihm vertriebene Erzeugnisse
verlorengingen.
Im Laufe des Verfahrens ist der Hersteller mit
Wirkung vom 1. März 1961 in allen Teilen des Bun
desgebietes und West-Berlin ausnahmslos zur Di
rektbelieferung der Einzelhändler übergegangen. Da
mit war das zu beanstandende Verhalten abgestellt.
Dabei ging das Bundeskartellamt davon aus, daß
es auch einem preisbindenden Unternehmen grundsätzlich
nicht nur freisteht, seinen Vertriebsweg zu
bestimmen, sondern daß es den ursprünglich gewählten
Vertriebsweg auch jederzeit auf Grund betriebswirtschaftlicher
Erwägungen ändern, also z. B.
den Großhandel ausschalten und zur Direktbelieferung
des Einzelhandels übergehen kann, sowie ,daß kein
absoluter Kontrahierungszwang besteht und ein
einmal belieferter Kunde nicht immer weiterhin beliefert
werden muß. Allerdings darf mit der Umstellung
keine Diskriminierung des einzelnen Abnehmers
nach § 26 Abs. 2 verbunden sein. Bei einer
bezirksweisen Umstellung wäre nicht ohne weiteres
eine Diskriminierung der zuerst von der Umstellung
betroffenen Abnehmer gegeben, weil man einem
seinen Vertriebsweg umstellenden Unternehmen
eine sukzessive Änderung entsprechend dem Aufbau
saines neuen Vertriebssystems zubilligen muß.
Diese muß allerdings zügig und in angemessenen
Fristen, die jeweils nach ,der Lage des Einzelfalles
zu bemessen sind, erfolgen. Geschieht das nicht und
dringen andere Großhändler in das bisherige Absatzgebiet
eines ausgeschlossenen Großhändlers ein,
dann könnte eine unbillige Behinderung oder unterschiedliche
Behandlung ,des ausgeschlossenen Abnehmers
gegeben sein.
Auf die Eingabe eines Drogisten überprüfte das
Bundeskartellamt das Vertriebssystem eines Herstellers
preisgebundener Parfümerie- und Seifenartikel.
Der Hersteller vertreibt seine Markenerzeugnisse
ohne Einschaltung des Großhandels unmittelbar über
den Einzelhandel an den Verbraucher. Er wählt dabei
solche Einzelhandelsgeschäfte aus, die ihm nach
Ausstattung, Lager, Umsatzerwartung etc. als autorisierte
Verkaufsstellen geeignet erscheinen. Einzelhändler,
die in das Vertriebssystem der autorisierten
Verkaufsstellen nicht einbezogen worden waren,
haben ,das Bundeskartellamt mehrfach um Nachprüfung
gebeten, ob die Beschränkung dieses Markenartikelbezugs
auf ausgewählte Verkaufsstellen
gegen das Diskriminierungsverbot ,des § 26 Abs. 2
verstößt. Das Bundeskartellamt hat die Frage, wie
bereits in früheren Fällen, auch hier verneint.
Das Vertriebssystem dieses preisbindenden Herstellers,
das allerdings objektiv zu einer ungleichen
Behandlung gleichartiger Einzelhandelsunternehmen
führen kann, erscheint nach seiner Begründung und
seinem Ziel als sachlich gerechtfertigt. Dem Hersteller
ist nach seinen Ausführungen daran gelegen,
durch eine gewisse repräsentative Auswahl von
Verkaufsstätten seinen Erzeugnissen des gehobenen
Körperpflegebedarfs eine Prestigegeltung zu verschaffen.
Dieses Vertriebssystem, bei dem der Hersteller
eine Beschränkung seiner Vertriebsmöglichkeiten
in Kauf nimmt, hat zu Beanstandungen keinen
Anlaß gegeben. § 26 Abs. 2 läßt dem preisbindenden
Unternehmen die Möglichkeit unbenommen, einen
bestimmten Vertriebsweg aus sachlich gerechtfertigten
Gründen frei zu wählen und folgerichtig durchzuführen.
In dem zur Entscheidung stehenden Fall