Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Das Konditionenkartell enthielt mit Bestimmungen
über Preisstellung, Verpackung und Zahlungsbedingungen
in der Hauptsache solche Konditionenregelungen,
die Umgehungen des Rabattkartells verhindern
sollten. Von den betroffenen Abnehmern
sprachen sich besonders die verschiedenen Sparten
des Fachgroßhandels gegen das geplante Kartell
aus. Sie brachten vor, daß das Rabattkartell zu einer
für sie unzumutbaren Kürzung der bisher gewährten,
für die Erfüllung der Funktionen des Fachhandels
notwendigen Rabattsätze führen werde. Vom
Bundeskartellamt wurde die Auffassung vertreten,
daß eine Rabattregelung dann nicht als eine nach
§ 3 zulässige Vereinbarung über einen ein echtes
Leistungsentgelt darstellenden Rabatt anzusehen
sei, wenn sich die Kartellmitglieder lediglich durch
eine obere Rabattgrenze an einen Gesamtrabatt binden,
ohne festzulegen, für welche Leistungen Rabatt
gewährt wird. Außerdem wurden Bedenken, die
ebenfalls zum Widerspruch führen können, dagegen
geltend gemacht, daß das Rabattkartell der Stützung
der vertikalen Preisbindungen der Kartellmitglieder
dienen würde, deren Aufhebung wegen mißbräuchlicher
Handhabung gemäß § 17 Abs. 2 bereits gefordert
war. Nach Erörterung mit den Kartellmitgliedern
und den Verbänden der betroffenen Abnehmer
wurde die Anmeldung vor Ablauf der Widerspruchsfrist
zurückgenommen.
Seit Ende des Jahres 1960 wurde deutlich erkennbar,
daß die Preisbindungen für Spirituosen nicht
lückenlos waren. Das Bundeskartellamt hatte zunächst
nur Veranlassung, die Preisbindungen solcher
Unternehmen zu überprüfen, die sich — wohl wegen
der besonderen Marktgeltung der betreffenden
Marken — zu Maßnahmen gegenüber Unterpreisverkäufen
gezwungen sahen. Dabei handelte es sich
vornehmlich um Unternehmen, die sich bereits seit
längerer Zeit zur technischen Durchführung der von
§ 34 in Verbindung mit § 16 vorgeschriebenen
schriftlichen Vertragsabschlüsse eines Treuhandbüros
bedienen. Der überwiegende Teil dieser Unternehmen
hatte das Treuhandbüro später auch beauftragt,
die Einhaltung der festgesetzten Preise zu
überwachen. Das Bundeskartellamt wurde auf die
Überwachungstätigkeit dieses Treuhandbüros zum
ersten Mal Ende des Jahres 1960 aufmerksam, als
auf Grund von Testkäufen durch das Treuhandbüro
von dessen Auftraggebern Liefersperren gegen
sämtliche Händler verhängt wurden, die gegen die
Preisbindung auch nur eines der betreffenden preisbindenden
Unternehmen verstoßen hatten. Diese
Kollektivsperren wurden, nachdem das Bundeskartellamt
— gestützt auf §§ 1, 17 Abs. 1 Nr. 2 und
§ 38 Abs. 2 Satz 2 — eingeschritten war, - jeweils
in eine Sperre nur derjenigen Abnehmer umgewandelt,
die gegen Preisbindungen des sperrenden Unternehmens
verstoßen hatten. Das Treuhandbüro
hatte danach weiterhin Testkäufe durchgeführt und
darüber hinaus bei der Vorbereitung zivilprozeßualer
Maßnahmen gegen Händler, die die gebundenen
Preise nicht einhalten, mitgewirkt. Seit einigen
Monaten wird die erwähnte Tätigkeit des Treuhandbüros,
zumindest in Teilen des Bundesgebietes
und in Westberlin, durch ein strenges Überwachungssystem
ergänzt, dessen Durchführung im
wesentlichen den Einzelhandelsverbänden obliegt.
Es sieht insbesondere Testkäufe, differenzierte Maß
nahmen bei festgestellten Preisbindungsverstößen
und die Führung einer Kartei über Unternehmen,
welche die gebundenen Preise nicht einhalten, vor.
Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes bezüglich
des tatsächlichen Umfanges des u. a. in der
Tages- und Fachpresse sowie in Geschäftsberichten
von Industrie- und Handelskammern erörterten
„Grauen Spirituosenmarktes" und die Erwägung,
daß ein umfangreicher „Grauer Markt" nur als
Folge nicht marktkonformer überhöhter Preise entstehen
kann, haben zur Aufforderung an 16 preisbindende
Unternehmen der Spirituosenindustrie geführt,
den beanstandeten Mißbrauch durch Aufhebung
der Preisbindungen abzustellen (§ 17 Abs. 2).
Dieser Aufforderung sind die Unternehmen jedoch
nicht nachgekommen. Inzwischen haben mündliche
Verhandlungen nach § 53 Abs. 1 und weitere Ermittlungen
stattgefunden. Dabei hat das Bundeskartellamt
auch zum ersten Mal von dem Beschlagnahmerecht
nach § 55 Gebrauch gemacht, indem es
Auswertungen einer Marktforschung sicherstellte.
Nach Einleitung )der Verfahren hat ein Teil der betreffenden
Unternehmen Vertriebsbindungen eingeführt
und Preise geändert, überwiegend gesenkt.
Die Verfahren konnten noch nicht abgeschlossen
werden.
Durch Rücknahmen verringerte sich die Zahl der
preisgebundenen Verkaufseinheiten bei Spirituosen
um 139. Von vier Unternehmen wurden Preiserhöhungen
für 114 Verkaufseinheiten zwischen 0,8 und
10,5 v. H. angemeldet; fünf Unternehmen senkten
die Preise für 37 Verkaufseinheiten zwischen 0,4
und 32 v. H.
Die preisempfehlenden Unternehmen nahmen um
8 auf 16 zu, die Zahl der angemeldeten Preisempfehlungen
erhöhte sich von 77 auf 157.
9. Verarbeitete Weine (68 77 00)
Zwei führende Hersteller von Markensekt haben
eine Änderung ihres im Jahre 1958 wirksam gewordenen
Gesamtumsatz-Rabattkartells (Tätigkeitsbericht
1958 S. 41) angemeldet. Die Änderung des
Kartellvertrages hat ausschließlich eine Umgestaltung
der Rabattstaffel zum Gegenstand. Gegenüber
der bisherigen Regelung werden 'bei den unteren
Stufen der Rabattstaffel die Rabattsätze angehoben,
während die Rabattstaffel nach oben hin durch Wegfall
einiger Rabattstufen verkürzt werden soll. Damit
erhalten Großabnehmer, die ihre Bezüge über
die Bezugsmenge ,der letzten Rabattstufe steigern,
nur noch den Rabatt dieser letzten Stufe, während
die Abnehmer, deren Bezüge innerhalb ,des Rahmens
der 'Rabattstaffel liegen, durch Steigerung
ihrer Umsätze in höhere Rabattgruppen aufrücken
können. Außerdem hat die verkürzte obere Grenze
der Rabattstaffel zur Folge, daß Abnehmer, die infolge
ihrer .Großbezüge bislang höhere Rabatte beanspruchen
konnten, sich nunmehr teilweise mit geringeren
Rabattsätzen begnügen müssen. Zwei Unternehmensvereinigungen,
die vorwiegend die Interessen
der Großabnehmer vertreten, haben Einwendungen
gegen die neue Rabattstaffel erhoben.
Die Änderung Ides Kartellvertrages ist am 17. Januar
1962 wirksam geworden. Die in der neuen