Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Volkswirtschaft schädlichen Auswirkungen könne
nicht anders als durch kooperative Rationalisierung
begegnet werden. Die in den Kartellverträgen vorgesehenen
Zusammenfassung des Vertriebs diene
diesem Zweck und erfülle die Voraussetzungen des
§ 5 Abs. 2 und 3, weil sie die Kostengestaltung der
Produktion und des Vertriebs vorteilhaft beeinflussen.
So werde die Produktion durch bessere Kapazitätsausnutzung,
Gewährleistung eines möglichst
kontinuierlichen Betriebes, Sortenspezialisierung
und gelenkte Fremdklinkerdisposition verbilligt,
und es würden Kosten im Vertriebsbereich eingespart,
da Vertriebs-, Fracht- und Lagerkosten gesenkt
sowie Zahlungsausfälle vermieden werden
könnten. Außerdem ermögliche die Kartellierung
Betriebsvergleiche, führe zu einer größeren Bereitschaft
zur Unterstützung des Forschungsinstitutes
der Zementindustrie und könne bei plötzlichem
Großbedarf und bei Produktionsausfällen eine erhöhte
Einsatzbereitschaft der Unternehmen gewährleisten.
In den Entscheidungen wird nachgewiesen, daß
die Antragsteller jede einzelne der in ihrer Industrie
anzutreffenden Eigentümlichkeiten überbewerten
und auch aus deren Zusammentreffen zu weitgehende
Schlußfolgerungen ziehen.
Das seit dem Bestehen der Zementindustrie eine
erhebliche Rolle spielende Problem der Aufrechterhaltung
einer optimalen Kapazitätsausnutzung ist
trotz der sich aus dem Zusammentreffen von Fixkostenbelastung
und geringer Nachfrage-Preis-
Elastizität ergebenden Schwierigkeiten im Wettbewerb
lösbar. Denn weder die Fixkostenbelastung ist
so ungewöhnlich hoch noch die Nachfrage-Preis-
Elastizität so gering, wie behauptet wird. Der Auffassung,
daß Iden Zement-Unternehmen eine individuelle,
den Gegebenheiten der Zementindustrie
Rechnung tragende Investitionspolitik und die Steigerung
der Nachfrage nach Zement über eine entsprechende
individuelle Preispolitik überhaupt nicht
zugänglich seien, konnte nicht gefolgt werden. In
den Entscheidungen wird ausgeführt, daß die Zementindustrie
auch ohne Kartellierung bei ihrer
Investitionstätigkeit Anpassungsmöglichkeiten hat,
die kaum kleiner als die anderer anlageintensiver
Industriezweige sind. Außerdem hat die Auswertung
der von den Antragstellern eingeholten Angaben
über Art, Anzahl und Alter der maschinellen
Anlagen ergeben, daß jedes Werk einen erheblichen
Teil seiner Produktionsanlagen längst abgeschrieben
hat. Wenn der Nachfragerückgang 'so groß ist,
daß er zur Stillegung von Ofen oder Mühlen - zwingt,
können solche abgeschriebenen Anlagen stillgelegt
werden, so daß dadurch der Fixkostenanteil auch
bei Produktionsrückgang kaum erhöht wird. Auch
die Nachfrage-Preis-Elastizität ist nicht so gering,
daß nicht über preisliche Maßnahmen, jedenfalls
bei einem Drittel des Gesamtversandes, einem Nachfragerückgang
entgegengewirkt werden könnte.
Außerdem kann die Nachfrage auch noch auf einem
Wege gesteigert werden, der zwar eine Zusammenarbeit
im Fachverband Zement e. V., aber kein Syndikat
erfordert. So hat schon die Tätigkeit des Forschungsinstitutes
der Zementindustrie und die Zusammenarbeit
mit den Verbänden der zementver
arbeitenden Industrie zu immer neuen Anwendungsmöglichkeiten
von Beton geführt und dadurch
die Nachfrage nach Zement vergrößert. Die Bauund
Landwirtschaftsberatung der Zementindustrie
trägt ebenfalls dazu bei, die Verwendung von Zement
zu steigern. Die dann noch verbleibenden, aus
dem Zusammentreffen von Fixkostenbelastung und
geringer Nachfrage-Preis-Elastizität herrührenden
Schwierigkeiten sind nicht mehr so groß, daß sie
ohne fast völligen Ausschluß des Wettbewerbs nicht
gemeistert werden könnten.
Keinesfalls kann das Kapazitätsproblem durch die
im Kartellvertrag vorsehenen Regelungen beseitigt
werden. Die Geschichte der Zementindustrie
zeigt im Gegenteil, daß sie seit 1904, also seit der
Zeit der Syndizierung, mit Kontingentierung der
Produktion, Zentralisierung des Verkaufs und regionaler
Aufteilung der Absatzgebiete es nicht vermocht
hat, die Kapazität auch nur einigermaßen de r
jeweils vorhandenen und voraussehbaren Nachfrage
anzupassen. Die Untersuchung der paradoxen Erscheinung,
daß trotz progressiv ansteigender Kosten
bei Nichtausnutzung der vorhandenen Anlagen
immer neue Anlagen errichtet wurden, hat ergeben,
daß Überkapazitäten durch die Tätigkeit der Zementkartelle
nicht verhindert, sondern sogar erst gefördert
werden. Denn die im Kartell getroffenen
Preisvereinbarungen, die ein Absinken der Preise
nicht befürchten lassen, sichern hohe Erträge, locken
dadurch Kapital an und verleiten zu Investitionen,
welche die realen Absatzmöglichkeiten nicht berücksichtigen.
Den Antragstellern konnte auch darin nicht gefolgt
werden, daß die Quotenvereinbarung zu einer
besseren Kapazitätsausnutzung als im Wettbewerb
führe, weil sie einen kontinuierlichen und auf lange
Sicht übersehbaren Auftragseingang gewährleiste.
Denn bei den vereinbarten Quoten handelt es sich
nicht um mengenmäßig festgelegte Quoten, sondern
um einen prozentual gleichbleibenden Anteil der
einzelnen Unternehmen an der jeweils gegebenen
Nachfrage. Steigt diese, so haben alle Beteiligten
einen größeren Absatz; sinkt die Nachfrage, so
bleiben alle Werke — allerdings gleichmäßig —
unterbeschäftigt. Die Unternehmen können durch die
Quotenvereinbarung nicht besser voraussehen,
welche Absatzmöglichkeiten sie in Zukunft haben,
sondern müssen — wie im Wettbewerb — den Markt
beobachten und bei ihrer Investitionstätigkeit kommende
Marktentwicklungen in Rechnung stellen. Die
Quotenvereinbarung wirkt sogar einer möglichst
optimalen Kapazitätsausnutzung entgegen.
Auch das Argument, daß ein Syndikat wegen seines
besseren Marktüberblicks die einzelnen Unternehmen
von einer Überschätzung der Marktchancen
und damit von Fehlinvestitionen abhalte, wurde
nicht anerkannt. Den erforderlichen Marktüberblick
kann sich auch der Fachverband Zement beschaffen;
hierzu bedarf es keines Syndikats.
Aus alledem ergibt sich, daß die von den Antragstellern
als Zentralproblem bezeichnete optimale
Kapazitätsausnutzung durch den Kartellvertrag nicht
nur nicht erreicht werden kann, das Syndikat der
Bewältigung dieses Problems vielmehr hinderlich