Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
ERSTER ABSCHNITT
Die Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen
Bergbauliche Erzeugnisse (21)
In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen
verbotener Empfehlungen nach § 38 Abs. 2 Satz 2
hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluß
vorn 17. Mai 1961 (2 Kart B 1/60, WuW/E OLG 423)
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum
Empfehlungsverbot weiterentwickelt. Auf Antrag
der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg hat
es gegen einen Kohlenhändler ein Bußgeld festgesetzt,
weil er die für sein Unternehmen errechneten
Kohlenpreise in einer Versammlung von Kohlenhändlern
seines Landkreises bekanntgegeben und
im Anschluß daran entsprechende Preislisten verteilt
hatte. Das Oberlandesgericht hat darin eine
Empfehlung im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 2 gesehen
und dargelegt, daß das Verhalten des betroffenen
Kohlenhändlers alle Voraussetzungen erfüllt, bei
deren Vorliegen der Bundesgerichtshof das Tatbestandsmerkmal
„Empfehlung" bejaht (Beschluß des
Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 1960 „Kohlenplatzhandel",
WuW/E BGH 369; Tätigkeitsbericht
1960 S. 45/46). Zum Umgehungstatbestand hat das
Oberlandesgericht festgestellt, daß 18 von den in
Betracht kommenden 22 Kohlenhändlern die Empfehlung
befolgt hatten. Durch Umsatzvergleich hat
es für erwiesen angesehen, daß der Umsatz dieser
18 Kohlenhändler über 90 v. H. des Umsatzes der
selbständigen Kohlenhändler und über 60 v. H. des
gesamten Kohlenabsatzes in dem betreffenden Kreis
betragen habe. Damit sel nachgewiesen, daß durch
das gleichförmige Verhalten der Empfehlungsempfänger
der Wettbewerb in diesem Landkreis tatsächlich
beschränkt worden sei; denn der Kohlebedarf
habe bei dieser Sachlage nicht mehr ohne wesentliche
Schwierigkeiten bei solchen Kohlenhändlern
gedeckt werden können, die die Preise des Betroffenen
nicht übernommen hätten. Auch ein Ausweichen
auf Heizöl oder Brennholz — als Substitutionsgüter
für Kohle — sei aus zeitlichen und anderen
Gründen nicht möglich gewesen. Die Empfehlungen
des Betroffenen hätten auch nicht als sogenannte
„Mittelstandsempfehlungen" im Sinne des
§ 38 Abs. 2 Satz 3 angesehen werden können. Sie
hätten sich nämlich nicht auf ,den Kreis der an einer
Unternehmensvereinigung Beteiligten beschränkt,
weil in der erwähnten Versammlung neben Verbandsmitgliedern
auch noch andere Unternehmen
vertreten gewesen seien.
Außerdem sind die Empfehlungen nach Ansicht
des Oberlandesgerichts nicht geeignet gewesen,
wettbewerbsfördernde Bedingungen gegenüber Großbetrieben
zu schaffen: Erstens gebe es im Kohlenhandel
des betreffenden Landkreises keine Großbetriebe.
Zweitens aber könnten Empfehlungen zu
dem erklärten Zweck, allgemein ein einheitliches,
höheres Preisniveau zu schaffen, keine Wettbewerbsförderung
herbeiführen; vielmehr könne eine
solche Empfehlung nur das Gegenteil erreichen,
nämlich die Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs.
Zur Frage des öffentlichen Interesses an der Verfolgung
der Ordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht
ausgeführt: Regelmäßig sei das öffentliche
Interesse zu bejahen, wenn es sich um die
Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen handele.
Außerdem sei bei Unterlassung eines Bußgeldverfahrens
die Nachahmung gleichen Unrechtsverhaltens
durch andere Täter zu befürchten.
Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23
und Kapitalgesellschaften 1) für die Warengruppe 21
a) Unternehmenszusammenschlüsse:
Ein Zusammenschluß im Bereich Kalibergbau
b) Kapitalgesellschaften:
aa) Aktiengesellschaften
Jahr Zahl Grundkapital
(Mill. DM)
1959 57 3 102,6
1960 54 3 389,9
Veränderung 2 ) — 3 + 287,3
bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahr Zahl Stammkapital
(Mill. DM)
1959 127 252,3
1960 122 258,1
Veränderung 2 ) — 5 + 5,8
Mineralölerzeugnisse
und Kohlenwertstoffe (22)
Die Nachfrage nach den Erzeugnissen der Mineralölwirtschaft
stieg mit einer Verbrauchszunahme um
etwa 23 v. H. im Jahre 1961 kräftig an; sie ist im
wesentlichen auf den besonders hohen Heizölverbrauch
zurückzuführen. Die Raffineriekapazitäten,
1) Alle Angaben über Kapitalgesellschaften in diesem
Bericht beziehen sich auf die Bundesrepublik ohne
Berlin (West) und Saarland.
2) Hierin sind Gründungen, Umwandlungen, Fusionen,
Konkurse und Liquidationen, Änderungen des Wirtschaftsbereichs
sowie statistische Berichtigungen enthalten.
Eine Aufgliederung der Veränderung nach den
einzelnen Verursachungen ist zur Zeit noch nicht
durchführbar.