Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache IV/378 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode 6. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppen 55, 56 und 57 a) Unternehmenszusammenschlüsse: Ein Zusammenschluß im Bereich Zellstoffwatteerzeugnisse b) Kapitalgesellschaften: aa) Aktiengesellschaften Jahr Zahl Grundkapital (Mill. DM) 1959 58 351,3 1960 58 390,5 Veränderung ± 0 + 39,2 bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahr Zahl Stammkapital (Mill. DM) 1959 923 199,9 1960 927 260,2 Veränderung + 4 + 60,3 Kunststofferzeugnisse (58) 1. Kunststoffkonfektionsmaterial (58 17 16-91) Die Zahl der preisbindenden Unternehmen ging um drei und die der gebundenen Verkaufseinheiten um 59 zurück. 2. Haushalts- und Küchengeräte aus Kunststoff (58 42 14-94) Für diese Warenart sind in 'der Warengruppe 58 die meisten Preisbindungen angemeldet. Bei einer geringfügigen Veränderung der Zahl der preisbindenden Unternehmen nahm die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten um 138 zu. 3. Polyesterlichtplatten und -bahnen (58 78 38) Der im Tätigkeitsbericht 1960 S. 95 erwähnten Anmeldung einer Änderung zum bereits wirksamen Rabatt- und Konditionenkartell für Polyesterlicht platten und -bahnen wurde widersprochen, weil die beabsichtigte Regelung offensichtlich schädliche Wirkungen für die Außenseiter des Kartells gehabt und zu einer mißbräuchlichen Handhabung des Kartellvertrages geführt hätte. Der von den Anmeldern - gegen diesen Beschluß eingelegte Einspruch ist zurückgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung wurde von den Anmeldern Beschwerde beim Kammergericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Weitere im Berichtszeitraum angemeldete Änderungen zum Kartellvertrag betreffen neben internen Angelegenheiten des Kartells, wie Formen der Beschlußfassung, auch eine Erhöhung der Rabattsätze für bestimmte Artikel, für deren Absatz als Standardware ein besonderer Anreiz geschaffen werden soll. Dadurch soll den Kartellmitgliedern eine Förderung der Herstellung dieser gängigen Waren ermöglicht werden. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Änderungen der Rabattsätze für die Außenseiter haben können, wird noch geprüft. 4. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppe 58 a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine b) Kapitalgesellschaften: aa) Aktiengesellschaften Jahr Zahl Grundkapital (Mill. DM) 1959 6 20,4 1960 7 19,2 Veränderung + 1 — 1,2 bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahr Zahl Stammkapital (Mill. DM) 1959 350 48,1 1960 408 62,3 Veränderung + 58 + 14,2 Gummi- und Asbestwaren (59) 1. Kraftfahrzeugreifen (59 10 00) Das 'Kammergericht hat der Beschwerde gegen die Entscheidung vom 10. März 1960, durch welche die Preisbindung für Kfz-Reifen aufgehoben wurde, stattgegeben. Bei unverändert gebliebener Zahl der preisbindenden Unternehmen erhöhte sich die der Verkaufseinheiten um 68. Bei gleichgebliebenen Rabatten und Konditionen wurden von sechs Unternehmen für 15 Verkaufseinheiten von kleinen Lastwagendecken und für 103 Verkaufseinheiten von großen Lastwagendecken Preissenkungen bis zu 13,7 v. H. angemeldet. 2. Falzdosenringe (59 21 32) Für diese Warenart wurden im Berichtszeitraum erstmalig von einem Unternehmen für zwei Verkaufseinheiten Preisbindungen angemeldet. 3. Keilriemen (59 21 50) Dem Gesamtumsatz-Rabattkartell von sechs Unternehmen, die endlose Keilriemen herstellen (Tätigkeitsbericht 1960, S. 21, 98), ist nicht widersprochen worden, obwohl der Vertrag keine Außenseiterklausel enthält. Zu einem Widerspruch war deshalb kein Anlaß, weil der Marktanteil des einzigen am Inlandsmarkt vorhandenen Außenseiters etwa dem aller Kartellmitglieder zusammengenommen entspricht. Das Außenseiter-Unternehmen hat zudem auf die Mitzählung seiner Umsätze durch die Kartellmitglieder keinen Wert gelegt. Durch die fast gleichen Marktanteile von Kartell und Außenseiter waren auch die Bedenken, daß durch 'das Gesamt-
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/378 umsatzrabattsystem eine Sogwirkung zur Bestellung bei den Kartellmitgliedern eintreten könnte, nicht gegeben. Bei den Preisbindungen ergaben sich gegenüber dem Vorjahre keine Veränderungen. 4. Gummipuppen und deren Teile (59 22 75) Die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten stieg bei gleich gebliebener Zahl der bindenden Unternehmen um 14. Bei unverändert gebliebenen Rabatten und Konditionen wurden von einem Unternehmen für zehn Verkaufseinheiten die Preise bis zu 22 v. H. erhöht und für eine Verkaufseinheit um 21,4 v. H .gesenkt. 5. Sonstige Spielwaren aus Gummi (59 22 79) Durch Neuanmeldungen nahmen die preisgebundenen Verkaufseinheiten um 77 zu. Von zwei Unternehmen wurden die Preise für 49 Verkaufseinheiten bis zu 25 v. H. erhöht und für 23 Verkaufseinheiten bis zu 30 v. H. gesenkt. 6. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppe 59 a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine b) Kapitalgesellschaften: aa) Aktiengesellschaften Jahr Zahl Grundkapital (Mill. DM) 1959 22 243,1 1960 22 303,4 Veränderung ± 0 + 60,3 bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahr Zahl Stammkapital (Mill. DM) 1959 124 67,8 1960 120 72,1 Veränderung — 4 + 4,3 Lederwaren und Schuhe (62) Zweck des von Schuhherstellern angemeldeten Konditionenkartells ist die Beschlußfassung über einheitliche Mindestkonditionen für den Verkauf durch die Kartellmitglieder. Mit der Anwendung der bereit beschlossenen und angemeldeten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind zwei bisher auf dem gesamten Schuhmarkt angewandte Mittel des Wettbewerbs unter den Kartellmitgliedern eingeschränkt worden: Der Wettbewerb durch sehr unterschiedliche — die Fälligkeit abändernde — Valutierungen bei entsprechender Gewährung von 3 bzw. 2 v. H. Barzahlungsskonti und der Wettbewerb durch Abschluß von Fixgeschäften je nach Lieferfähigkeit eines Herstellers. Das ursprüngliche Bestreben des Kartells gingdahin, diese beiden Wettbewerbsmöglichkeiten ganz auszuschließen. Nach Erörterung mit dem Bundeskartellamt und weiteren Verhandlungen mit ,den Abnehmerverbänden hat das Kartell jedoch beschlossen, Valutierungen zunächst in Ausnahmefällen — bei ersten Bestellungen vor einer Saison — bis zu 30 Tagen nach einem vereinbarten Liefertermin sowie Fixgeschäfte bei allen Nachbestellungen zuzulassen. Damit hat das Kartell den Bedenken des Bundeskartellamtes Rechnung getragen. Das Bundeskartellamt hatte sich wegen § 26 Abs. 2 mit der Frage zu befassen, ob ein Verband als Veranstalter Nichtmitglieder von der Teilnahme an einer Fachausstellung ausschließen darf. Das Bundeskartellamt kam zu dem Ergebnis, daß der Wirtschaftsverband als ständiger und einziger Veranstalter der jährlich zweimal in der Bundesrepublik stattfindenden Fachausstellung als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des § 22 anzusehen ist und daher Nichtmitglieder nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund von der Teilnahme an der Ausstellung ausschließen darf. Dies darf weder allgemein in den Teilnahmebedingungen noch gegenüber einem einzelnen Nachfrager nach Ausstellungsfläche geschehen. Der Wirtschaftsverband hat daraufhin in den Teilnahmebedingungen für seine nächstfolgende Ausstellung vorgesehen, daß Nichtmitglieder durch Vorstandsbeschluß zugelassen werden können. Später wurde das Bundeskartellamt mit der Beschwerde eines nicht dem Verband angehörenden Unternehmens wegen Nichtzulassung zu der Ausstellung befaßt. Das Bundeskartellamt hat den Wirtschaftsverband aufgefordert, ,den ablehnenden Vorstandsbeschluß mangels eines gerechtfertigten Grundes für den Ausschluß dieses Unternehmens für die im Jahre 1962 stattfindende Ausstellung zu überprüfen. Das ist inzwischen geschehen mit dem Ergebnis, daß ,der Wirtschaftsverband sich bereit erklärt hat, das beschwerdeführende Unternehmen zu den künftigen Ausstellungen nach Maßgabe der vorhandenen Ausstellungsfläche zuzulassen. Dabei hat das Bundeskartellamt es als sachlich gerechtfertigt anerkannt, daß der Wirtschaftsverband Nichtmitgliedern für die Teilnahme an der Ausstellung höhere Standflächenpreise berechnet als seinen beitragspflichtigen Mitgliedern. Bei Preisbindungen für Schuhe ist die Zahl der preisbindenden Unternehmen um 2 zurückgegangen, die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten ist hingegen um 744 angestiegen. Von den zwei Schuhherstellern, die die Preisbindungen zurückgenommen haben, hat ein Hersteller seine Erzeugnisse zur Preisempfehlung angemeldet. Die Zahl der preisempfohlenen Verkaufseinheiten hat bei Schuhen insgesamt um 265 zugenommen. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppen 61 und 62 a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine b) Kapitalgesellschaften:
Seite 1: Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode
Seite 5 und 6: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 37: Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 65 und 66: Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiod
Seite 77 und 78: — — Deutscher Bundestag — 4.
Seite 89 und 90:
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperi
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
I Deutscher Bundestag — 4. Wahlpe
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
X X Deutscher Bundestag — 4. Wahl
Seite 135 und 136:
- 5*) Deutscher Bundestag — 4. Wa
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143:
Alle anzeigen

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?