Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
gen erfüllten, stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte
ungleiche Behandlung dar und führt auch zu
einer unbilligen Benachteiligung im Wettbewerb,
wenn diese Berufssportler ohne Mitgliedschaft im
Berufssportverband nicht tätig werden können. Die
Aufnahme ist inzwischen erfolgt.
Filmwirtschaft (75)
1. Filmverleih und Vertrieb (75 70 00)
In einer Pressemeldung wurde berichtet, im Bundesgebiet
dürften auf Beschluß ,der Spitzenorganisation
der Filmwirtschaft e. V. (SPIO) Spielfilme
nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach der Filmtheateruraufführung
im Fernsehen nachgespielt
werden. Das Bundeskartellamt hat diese Angaben
nachgeprüft. Die SPIO hat eine derartige Beschlußfassung
in Abrede gestellt. Anfragen, ob sich ein
entsprechendes gleichförmiges Verhalten bei der
Beschaffung neuerer Spielfilme für das Fernsehen
feststellen lasse, sind von den Rundfunkanstalten
verneint 'worden. Es würden dem Deutschen Fernsehen
seit Jahren erheblich mehr Spielfilme angeboten,
als es bisher in seinem Programm verwerten
könne. Unter diesen Angeboten verschiedener Produzenten
befänden sich viele Filme, die innerhalb
der letzten fünf Jahre hergestellt worden seien.
Unter anderem seien vom 1. Januar 1960 bis 1. Mai
1961 die Fernsehrechte an 68 Filmen erworben worden,
deren Produktion weniger als fünf Jahre zurückliege.
Die Übernahme einer größeren Anzahl
weiterer neuerer Spielfilme sei vom Fernsehen abgelehnt
worden. Auch aus Veröffentlichungen in der
Filmfachpresse ist ersichtlich, daß im Jahre 1961
mehrere erfolgreiche Spielfilme im Fernsehen nachgespielt
worden sind, die z. B. 1958 und 1960 erstaufgeführt
bzw. hergestellt worden sind. Wettbewerbsbeschränkende
Absprachen nach § 1 oder
Empfehlungen nach § 38 Abs. 2 Satz 2 konnten daher
nicht festgestellt werden. Da jedoch in einer
Filmfachzeitschrift im November 1961 vorgeschlagen
worden ist, mit den Verleihfirmen eine Fünfjahressperrklausel
auszuarbeiten und in die Bezugsbedingungen
(Filmbestellverträge) aufzunehmen, wird die
Entwicklung vom Bundeskartellamt weiterhin beobachtet.
2. Filmtheater (75 80 00)
Im Verhältnis Filmwirtschaft — Fernsehen hatte
die Weigerung der Filmtheaterunternehmen, einen
zunächst im Fernsehen uraufgeführten abendfüllenden
Film nachzuspielen, zu Spannungen geführt. Die
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maßgebliche Berufsorganisation und ihre Landesverbände
sind ihren Mitgliedern gegenüber — auch
öffentlich — zunächst nachhaltig dafür eingetreten,
diesen Film nicht in Filmtheatern vorzuführen. Das
hierauf u. a. wegen Verdachts einer gegen § 38
Abs. 2 Satz 2 verstoßenden Empfehlung eingeleitete
Ermittlungsverfahren konnte eingestellt werden.
Nach der Einschaltung des Bundeskartellamtes hatten
die betreffenden Verbände in der Öffentlichkeit
(Presse) und den ihnen zugehörigen Filmtheaterunternehmen
gegenüber klargestellt, daß kein Filmtheaterbesitzer
mit nachteiligen Verbandsmaßnah
men zu rechnen habe, falls er den Film aufführe. Da
nach der Veröffentlichung dieser Erklärung keine
nennenswerten Schwierigkeiten bei der Vermietung
und Filmtheateraufführung dieses Filmes festzustellen
waren, ist auch ein weiteres Verfahren gegen
die inländischen Filmtheaterbesitzer eingestellt worden.
Sonstige Dienstleistungen (76)
1. Wäschereien (76 21 00)
Vom Gesamtverband des neuzeitlichen Wäschereigewerbes,
dem vor allem industrielle Betriebe angehören,
und dem Deutschen Wäschereiverband, in
dem die handwerklichen Betriebe zusammengeschlossen
sind, wurden gegen Ende 1960 in fast gleichzeitig
veröffentlichten Presseberichten im Anschluß an
Tagungen von Verbandsgremien Äußerungen von
führenden Vertretern beider Verbände zu den Auswirkungen
einer kurz zuvor eingetretenen Erhöhung
des Tariflohnes bekanntgegeben. Danach sollen
beide Verbandsvertreter erklärt haben, die Erhöhung
der Unkosten und Löhne mache eine Erhöhung
der Preise unvermeidlich. Darüber hinaus hat der
eine Verband ein Rundschreiben an seine Mitglieder
herausgegeben, in dem betont wird, daß die
Mitgliedsfirmen durch innerbetriebliche Rationalisierung
bisher die zusätzlichen — insbesondere
durch Tariferhöhungen entstandenen — Kosten hätten
auffangen können, daß aber die bevorstehende
neue Kostenerhöhung eine Angleichung der Preise
verlange. Ferner heißt es dort, es sei wichtig, nunmehr
neu zu kalkulieren, um die Existenz der Betriebe
zu sichern. Allerdings glaube der Verband
nicht, daß ein Betrieb in der Lage sei, die gestiegenen
Kosten noch auffangen zu können. Dem Rundschreiben
war der Wortlaut eines beim Verband zu
beziehenden, für die Hausfrau bestimmten Handzettels
beigefügt, in dem auf die Pressemeldung Bezug
genommen und um Verständnis für die Preiserhöhung
gebeten wurde. Der zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
nach § 38 Abs. 2 Satz 2 erforderliche
Nachweis eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen
der Empfehlung und den eingetretenen Preiserhöhungen
konnte nicht geführt werden, weil die
Erhöhung des Tariflohnes auch ohne Rücksicht auf
die Empfehlungen eine Preiserhöhung nahelegte
und diese bei den einzelnen Wäschereibetrieben zu
verschiedenen Zeiten und in unterschiedlicher Höhe
vorgenommen wurde. Dagegen ergab sich, daß örtliche
und regionale Unterverbände die Presseveröffentlichungen
zum Anlaß genommen hatten, ihrerseits
eigene Empfehlungen an ihre Mitglieder auszusprechen.
Die Sache wurde insoweit zuständigkeitshalber
(§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d) an die
Landeskartellbehörden zur weiteren Bearbeitung
abgegeben. Die Verfahren sind dort teilweise eingestellt
worden, teilweise sind sie noch anhängig.
2. Bewachungsunternehmen (76 70 00)
In einem bei der Landeskartellbehörde Baden-
Württemberg anhängigen Verfahren hat das Bundeskartellamt
eine rechtliche Stellungnahme abgegeben.
Diese geht dahin, daß eine Stadtgemeinde