Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Inzahlungnahme ein bestimmter, von der DAT oder
anderen Schätzorganisationen ermittelter Schätzwert
als Preis vorgeschrieben wird. Die Hersteller
dürfen aber in ihren Preisbindungsreversen verbieten,
die Preisbindung dadurch zu umgehen, daß
beim Verkauf eines neuen Fahrzeuges ein Gebrauchtfahrzeug
zu einem ,den Verkehrswert übersteigenden
Preis in Zahlung genommen wird. Die
Anrechnung des Gebrauchtfahrzeuges zu einem solchen
überhöhten Preis bedeutet im Ergebnis, daß
das neue preisgebundene Fahrzeug unter dem gebundenen
Preis verkauft wird. Da der Händler im
Regelfalle das in Zahlung genommene gebrauchte
Händler Fahrzeug nicht zu zu einem verpflichten, über seinem tatsächlichen mit 'der Durchführung der
Wert liegenden Preis verkaufen kann, erleidet er Schätzung nur einen bestimmten Sachverständigen,
mit der überhöhten Inzahlungnahme einen Verlust, eine bestimmte Gruppe von Sachverständigen oder
der sich als Minderung der ihm vom Hersteller auf Sachverständige, die einer bestimmten Organisation
den gebundenen Preis des Neufahrzeuges gewährten
Spanne auswirkt. Der Kaufvertrag über das der Händler sich vor der Inzahlungnahme eine zuver-
angehören, zu 'beauftragen. Um sicherzustellen, daß
Neufahrzeug und die Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges
stellen einen einheitlichen Ver-
Bestimmung zulässig sein, daß die Schätzung durch
lässige Bewertungsgrundlage verschafft, mag eine
trag 'dar. Das der Preisbindung unterliegende neue einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
(vgl. § 36 Gewerbeordnung in Verbin-
Fahrzeug wird also um so viel unter dem gebundenen
Preis verkauft, als der für die Inzahlungnahme
des Gebrauchtfahrzeuges vereinbarte Betrag führung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956
dung mit den jeweiligen Landesgesetzen zur Aus-
über dessen Verkehrswert liegt. Da der preisbindende
Hersteller die Lückenlosigkeit seines Preis-
— BGBl. I S. 920) zu erfolgen hat.
In den beanstandeten Fällen sind die Preisbindungsreverse
entsprechend abgeändert worden.
bindungssystems sicherzustellen hat, muß er auch
berechtigt sein, einer Durchbrechung der Preisbindung
durch überhöhte Inzahlungnahme von gebrauchten
Fahrzeugen mit geeigneten Bestimmundeten
Preisbindungen und -empfehlungen folgende
Für Kraftfahrzeuge ergaben sich bei den angemelgen
entgegenzuwirken. Die Rechtsprechung (BGH, Änderungen: Bei Liefer-, Lastkraftwagen und Omnibussen
verringerte sich 'die Zahl der preisgebun-
Urteil vom 20. Mai 1960 — NJW 1960, S. 1253 und
OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 1960 — NJW 1960, denen Verkaufseinheiten um 16, die der preisempfohlenen
hat sich fast verdoppelt. Rabatte und Kon-
S. 2246) sieht in überhöhter Inzahlungnahme gebrauchter
Waren beim Verkauf neuer Waren einen ditionen blieben im wesentlichen unverändert. Für
verschleierten Preisnachlaß, der gegen die Vorschriften
des Rabattgesetzes verstößt, wenn er die 6,5 v. H. aller gebundenen Preise erhöht. Trotz
Kraftwagen wurden 2,6 v. H. und für Krafträder
dort gezogenen Grenzen überschreitet.
dieser Preiserhöhungen blieb das gesamte Preisniveau
für Kraftfahrzeuge im wesentlichen unverändert.
Doch darf dieses vertragliche Umgehungsverbot
nicht über das zur Verhinderung einer Durchbrechung
der Preisbindung Notwendige hinausgehen.
Daher ist nur 'das Verbot einer Überbewertung,
nicht aber das Gebot einer Festbewertung gerechtfertigt.
Das Bundeskartellamt hat demgemäß in
einem Fall keine Bedenken gegen den Inhalt der
von dem Hersteller angewandten Bindung erhoben,
nachdem dieser erklärt hatte, daß er unter
überhöhten Preisen solche Preise versteht, die über
dem Verkehrswert (Marktzeitwert) liegen. Auch
darf der Händler verpflichtet werden, das in Zahlung
zu nehmende gebrauchte Fahrzeug schätzen zu
lassen, bevor eine Vereinbarung über den Inzahlungnahmepreis
getroffen wird. Eine solche Verpflichtung
erleichtert es, die Einhaltung des Verbots der
Inzahlungnahme zu überhöhten Preisen zu überwachen.
Die Ermittlung eines Schätzwertes durch
einen zuverlässigen Schätzer und unter Anwendung
eines geeigneten Schätzverfahrens gibt einen Anhaltspunkt
für die Feststellung, wie hoch der Verkehrswert
eines gebrauchten Fahrzeuges tatsächlich
ist. Weil jedoch der Verkehrswert eines gebrauchten
Kraftfahrzeuges von sehr vielen Gegebenheiten
des Marktes abhängt, örtlichen und zeitlichen
Schwankungen unterliegt, sowie bei weniger oft gehandelten
Typen vielfach auch durch Liebhaberinteressen
mitbestimmt wird, kann er auch durch
ein auf sehr großem Erfahrungsmaterial beruhenden
Schätzungssystem nicht mit absoluter Sicherheit bestimmt
werden. Deshalb kann eine feste Bindung
des Inzahlungnahmepreises an einen Schätzwert
nicht zulässig sein. Dem Händler muß eine gewisse
Freiheit bleiben, vom Ergebnis einer Schätzung aus
sachlichen Gründen abzuweichen, insbesondere auf
Grund seiner persönlichen Marktkenntnis im Einzelfall
den Verkehrswert abweichend von dem Schätzungsergebnis
zu bemessen. Zur Sicherung des Preisbindungssystems
ist es aber nicht notwendig, den
2. Fahrgestelle für Kraftwagen (33 19 00)
Ein Hersteller von Feuerwehrausrüstungen und
Feuerlöschfahrzeugen, der die Fahrgestelle von
mehreren Kraftfahrzeugherstellern bezieht, hat sich
darüber beschwert, daß ein Teil der Hersteller ihn
nicht beliefert und er dadurch außerstande sei, diejenigen
Abnehmer, die die Fahrgestelle dieser Hersteller
wünschen, zu beliefern. Zu einem Einschreiten
bestand kein Anlaß. Für eine Kartellabsprache,
nicht zu liefern, lagen keine Anhaltspunkte vor.
Auch 'die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 waren
nicht gegeben. Die fraglichen Kraftfahrzeughersteller
haben weder die Preise gebunden noch war bei
ihnen eine marktbeherrschende Stellung ersichtlich.
Die Tatsache, 'daß Stadtverwaltungen mit Rücksicht
auf Bedienungserfahrung, einheitliche Wartung und
Ersatzteilbeschaffung an einem eingeführten Fabrikat
festhalten, verschafft Herstellern dieses Fabrikats
keine marktbeherrschende Stellung. Mit Herstellern
gleichartiger Fahrzeuge stehen sie nicht
nur insoweit im Wettbewerb, als es sich um Erstausrüstungen
handelt. Auch bei Erweiterungs- und
Ersatzanschaffungen der Stadtverwaltungen müssen