Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/378
Stellungnahme der Bundesregierung
zu dem Bericht des Bundeskartellamtes
nach § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
I.
Das Bundeskartellamt gibt in seinem Bericht einen
umfassenden und erschöpfenden Überblick über
seine Tätigkeit im Jahre 1961. Der Bericht zeigt insbesondere,
daß das Bundeskartellamt im Rahmen
seiner Spruch- und Verwaltungstätigkeit wiederum
zu zahlreichen Auslegungsfragen, die sich bei der
Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen ergeben haben, Stellung
genommen hat; es leistet mit seinem Bericht
auch einen wesentlichen Beitrag für die Aufklärung
der Öffentlichkeit über Zweifelsfragen bei der Anwendung
des materiellen Rechts und der Verfahrensvorschriften.
Bei der Anwendung der besonders schwierig auszulegenden
Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
ist das Bundeskartellamt
auch im Berichtsjahr mit großer Zurückhaltung vorgegangen
und hat sich um sorgfältig abgewogene,
dem Sachverhalt des Einzelfalles gerecht werdende
Entscheidungen bemüht.
Die Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamtes,
über die nach § 62 Abs. 4 des Gesetzes
das Kammergericht entscheidet, und die
Rechtsbeschwerden, für die nach § 73 Abs. 1 der
Bundesgerichtshof zuständig ist, führten im Berichtsjahr
in keinem Fall zu einer Aufhebung oder Abänderung
der angefochtenen Verfügungen (vgl. die
Tabellen P, Q und S im Anhang zum Tätigkeitsbericht).
II.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die
Spruch- und Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes
grundsätzlich Zustimmung verdient. Wenn die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang darauf
hinweist, daß sie es — insbesondere im Hinblick auf
schwebende Verfahren — nicht als ihre Aufgabe
ansieht, in dieser Stellungnahme auf, einzelne Entscheidungen
oder Meinungsäußerungen des Bundeskartellamtes
einzugehen, so bedeutet dies nicht, daß
sie die vom Bundeskartellamt verfolgte Linie nicht
billigen würde. Mit Rücksicht auf die noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sieht die
Bundesregierung auch von einer Würdigung der ablehnenden
Entscheidungen des Bundeskartellamtes
über die im Ersten Abschnitt des Berichts zu 25 3100
erwähnten Anträge der Zementindustrie auf Erteilung
der Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 und 3 des Ge-
setzes für die dort genannten drei Syndikate ab;
es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das Bundeskartellamt
in diesen sorgfältig abgewogenen Entscheidungen
zu grundsätzlichen Fragen von erheblicher
Bedeutung Stellung genommen und einen
maßgeblichen Beitrag zur Klärung der Probleme der
Rationalisierungskartelle geleistet hat.
III.
Der Bundesminister für Wirtschaft, zu dessen Geschäftsbereich
das Bundeskartellamt gehört, hat die
Spruchpraxis des Amtes aufmerksam verfolgt. Er
hat auch in dem Berichtsjahr keinen Anlaß gesehen,
dem Amte allgemeine Weisungen (§ 49 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zu erteilen.
IV.
Entsprechend der Aufforderung des Deutschen
Bundestages in seiner 165. Sitzung am 29. Juni 1961
(vgl. Drucksache 2886 der 3. Wahlperiode) wird die
Bundesregierung dem Bundestag gesondert darüber
berichten, welche Änderungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen nach den bisherigen
Erfahrungen notwendig sind. Deshalb wird auf eine
Erörterung der auf eine Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen hinweisenden Erfahrungen
in dieser Stellungnahme verzichtet.
V.
Auch die weiteren Erfahrungen haben bestätigt,
daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
einen wesentlichen Beitrag zur Förderung und Erhaltung
der sozialen Marktwirtschaft darstellt und
grundsätzlich geeignet ist, diese wirtschaftspolitische
Konzeption zu verwirklichen. Es hat sich aber auch
gezeigt, daß die Regelungen des Gesetzes nicht in
allen Fällen ausreichen, um die Freiheit des Wettbewerbs
und damit die Funktionsfähigkeit der
Marktwirtschaft in möglichst weitgehendem Umfang
sicherzustellen. Im Rahmen der durch das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen geschaffenen
Möglichkeiten ist jedoch die Anwendung der Vorschriften
des Gesetzes durch die Kartellbehörden
nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, die
Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Konzeption
der sozialen Marktwirtschaft zu fördern.