Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Stahlrohre (27 15 60)
Herstellerkartell
Zum Rabattkartell der Hersteller von Handelsrohren,
gegen das Widerspruch vom Bundeskartellamt
erhoben worden war, sind Änderungen des
Kartellvertrages angemeldet worden, welche die
Höhe der Rabatte betreffen. Über den Einspruch
gegen den Widerspruch ist noch nicht entschieden
worden (Tätigkeitsberichte 1959 S. 21 f. und 1960
S. 22, 70).
Händlerkartell
Die von Röhren-A- und -B-Händlern gegründete
Marktgemeinschaft Stahlrohrhandel e. V. hat ein
Konditionenkartell angemeldet, das von dem rechtswirksam
gewordenen Konditionenabkommen des
Röhrendirekthandels (A-Großhandel) durch die
Aufnahme des B-Handels in das Kartell und andere
Änderungen abwich. Wegen Unklarheit über den
Rechtsträger des Kartells hat die Marktgemeinschaft
die Anmeldung zurückgenommen (Tätigkeitsberichte
1959 S. 21 und 1960 S. 19 ff., 70).
Meldestelle für Handelsrohre
Von der Marktgemeinschaft Stahlrohrhandel e. V.
ist ein Meldesystem des Röhren-A- und -B-Handels
eingerichtet worden. Nach dem Meldestellenvertrag
verpflichten sich die Händler zur Führung und Hinterlegung
von Preis-, Rabatt- und Konditionenlisten
sowie zur Meldung von Angeboten, Vertragsabschlüssen
und -änderungen, die von diesen Listen
abweichen. Die Durchführung des Meldestellenvertrages
gab dem Bundeskartellamt Veranlassung, die
Marktgemeinschaft aufzufordern, die Tätigkeit der
Meldestelle einzustellen. Es handelt sich nach den
Feststellungen des Bundeskartellamtes bei dem
Meldeverfahren der Marktgemeinschaft nicht nur
um eine zulässige statistische Erfassung von in der
Vergangenheit abgeschlossenen Geschäften, mit
dem Ziel, den Vertragsbeteiligten die Möglichkeit
zu geben, sich auch über die Entwicklung des Röhrenmarktes
zu unterrichten und das Ausspielen von
Wettbewerbern zu verhindern. Vielmehr führte das
Meldesystem auf Grund der Verpflichtung der Vertagsbeteiligten
zu einer Vereinheitlichung der Geschäftsgrundlagen
bis in alle einzelnen Lieferungsund
Zahlungsbedingungen, Rabatte, Bonus- und
Zonenregelungen. Das von der Marktgemeinschaft
betriebene Meldeverfahren war deshalb - als eine
gegen das Verbot des § 1 verstoßende gemeinsame
Absprache über die Geschäftsbedingungen auf dem
Markt für Handelsrohre anzusehen, welche die
Durchführung nicht angemeldeter Konditionen- und
Rabattkartelle vorwegnahm. Die Marktgemeinschaft
Stahlrohrhandel e. V. hat das Meldeverfahren einstweilen
eingestellt.
Exportkartell
Dem Exportkartell der Röhrenverkaufsorganisation
für die Schweiz, dem die vorläufige Erlaubnis
im Wege der einstweiligen Anordnung bereits er
teilt worden war (Tätigkeitsbericht 1959 S. 28) und
dem mit der Aufnahme der saarländischen Unternehmen
nunmehr sämtliche deutschen Hersteller
von Vertragswaren angehören, wurde die Erlaubnis
nach § 6 Abs. 2 endgültig erteilt.
NE-Metalle und -Metallhalbzeug (28)
Schwermetallhalbzeug (28 51 20)
Die Erlaubnis für ein Exportkartell nach § 6
Abs. 2 von Herstellern von Schwermetallhalbzeug
ist erteilt worden (Tätigkeitsbericht 1960 S. 31, 71).
Die vertragschließenden Unternehmen haben nach
dem Kartellvertrag, der sich nicht auf den Handel
zwischen Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
bezieht, bei Einschaltung von inländischen
Exporteuren diese zu verpflichten, die vom
Kartell festgesetzten Exportmindestpreise und Konditionen
anzuwenden. Diese Bindung der Exporteure
wurde vom Bundeskartellamt zur Sicherung
und Förderung der Exportziele für notwendig gehalten.
Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23
und Kapitalgesellschaften für die Warengruppe 28
a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine
b) Kapitalgesellschaften:
aa) Aktiengesellschaften
Jahr Zahl Grundkapital
(Mill. DM)
1959 23 303,3
1960 21 339,6
Veränderung — 2 + 36,3
bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahr Zahl Stammkapital
(Mill. DM)
1959 133 107,1
1960 132 151,5
Veränderung — 1 + 44,4
Erzeugnisse der Ziehereien und Kaltwalzwerke
und der Stahlverformung (30)
1. Stahlflanschen (30 21 40)
Das zu Beginn des Berichtszeitraums von 18 Herstellern
von Stahlflanschen angemeldete Konditionenkartell
wurde wirksam. Gegenstand des Vertrages
ist die einheitliche Anwendung von Geschäfts-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen beim Absatz
von Stahlflanschen.
Auf die vom Bundeskartellamt geäußerten Bedenken
änderte das Kartell den angemeldeten Vertrag
in mehreren Punkten ab. Das Hauptbedenken richtete
sich gegen die in der ursprünglichen Fassung