Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

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Drucksache IV/378 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode aa) Aktiengesellschaften Jahr Zahl Grundkapital (Mill. DM) 1959 34 146,4 1960 31 143,0 Veränderung — 3 — 3,4 bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahr Zahl Stammkapital (Mill. DM) 1959 257 93,4 1960 265 102,1 Veränderung + 8 + 8,7 Textilien (63) und Bekleidung (64) Die vertikalen Preisbindungen in der Warengruppe 63 nahmen um 1315 zu, in der Hauptsache bei gewirkter und gestrickter Oberbekleidung und Leibwäsche. Die Zahl der preisempfehlenden Unternehmen ist in dieser Warengruppe um 5 angestiegen, die der preisempfohlenen Erzeugnisse um 1214 überwiegend bei Damenoberbekleidung. Rabatte und Konditionen unterscheiden sich bei Preisbindungen und Preisempfehlungen nicht wesentlich. In der Warengruppe 64 nahm die Zahl der Preisbindungen um 492 zu; die Anzahl der preisbindenden Unternehmen hat sich um 3 erhöht. Überwiegend sind Preisbindungen für Badebekleidung und Miederwaren angemeldet. In dieser Warengruppe wurden für 32 weitere Verkaufseinheiten Preisempfehlungen angemeldet; die Zahl der preisempfehlenden Unternehmen ist um 2 angestiegen. Preisempfehlungen kommen am häufigsten bei Steppdecken und verwandten Erzeugnissen vor. 1. Stoffdruck (63 07 00) Die Stoffdruckkonvention hat ihre Konditionen durch Aufnahme der sogenannten Festpreisklausel ergänzt (Tätigkeitsbericht 1960 S. 20, 100). 2. Baumwollgespinste (63 31 00) Auch die Baumwollspinner (Tätigkeitsbericht 1959 S. 87) haben die Festpreisklausel aufgenommen, allerdings nicht durch Ergänzung ihrer bereits seit 1958 gültigen Konditionen, sondern in Form eines selbständigen Kartellvertrages. 3. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppen 63 und 64 a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine b) Kapitalgesellschaften: aa) Aktiengesellschaften Jahr Zahl Grundkapital (Mill. DM) 1959 179 901,1 1960 173 992,6 Veränderung — 6 91,5 bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Jahr Zahl Stammkapital (Mill. DM) 1959 1 586 366,3 1960 1 549 386,8 Veränderung — 37 20,5 Erzeugnisse der Ernährungsindustrie (68) 1. Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln (68 00 00) Im Falle eines preisbindenden Unternehmens, das seine nicht für den allgemeinen Konsum bestimmten Erzeugnisse nur über Fachgeschäfte (z. B. Drogerien und Apotheken) an den Verbraucher abgesetzt und die Einhaltung dieses Absatzweges durch entsprechende Vertriebsbindungen des Großhandels gesichert hat, hat das Bundeskartellamt festgestellt, daß der Hersteller nach § 26 Abs. 2 nicht verpflichtet ist, auch Nichtfachgeschäften (z. B. Lebensmitteleinzelhändlern) den Vertrieb seiner Erzeugnisse zu ermöglichen. Auf Antrag eines Abnehmers ist später nach § 17 ein Verfahren wegen Mißbrauchs der Preisbindung eingeleitet worden, über das noch nicht entschieden wurde. Mehrere Verfahren haben gezeigt, daß jetzt auch im Lebensmittelhandel Ausschließlichkeitsbindungen der Abnehmer an ihre Lieferanten von gewisser Bedeutung sind. Lebensmittelgroßhändler haben ihren Einzelhandelskunden Kredite zur Modernisierung und/oder Erweiterung ihrer Ladenlokale gewährt und im Zusammenhang hiermit die Einzelhändler verpflichtet, ihren gesamten Bedarf an bestimmten Waren oder einen genau festgelegten Prozentsatz ihres Bedarfs bei ihnen zu decken. In einem Fall sind etwa 850 Einzelhändler dem kreditgewährenden Großhändler gegenüber verpflichtet, in der Regel zehn Jahre lang 80 v. H. ihres Bedarfs bei ihm zu decken. Eine unbillige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners wird nach § 18 Abs. 2 in den Fällen angenommen werden können, in denen die Bezugsverpflichtung wesentlich über den Zeitpunkt der Tilgung des Darlehens hinausreicht, zumal hier die Darlehensgewährung nicht ausschließlich den Interessen des kreditnehmenden Einzelhändlers, sondern auch dem Zweck dient, dem kreditgewährenden Großhändler zur Leistungs- und Umsatzsteigerung fähige Abnehmer zu schaffen bzw. zu erhalten. Eine unbillige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit anderer, mit dem kreditgewährenden Großhändler in Konkurrenz stehender Großhändler könnte dann gegeben sein, wenn diese trotz ihrer günstigeren Preise und Bedingungen eine größere Anzahl der in ihrem durch die Transportkosten vorbestimmten Absatzraum ansässigen Einzelhändler wegen der Ausschließlichkeitsbindung nicht beliefern können. Dennoch stehen einer Verfügung des Bundeskartellamtes erhebliche Hindernisse entgegen, weil die weitere gesetzliche Voraussetzung, eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, in den meisten Fällen nicht nachzuweisen ist. Selbst im Falle der 850 gebundenen Einzelhändler wird bei
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/378 der Entscheidung zu berücksichtigen sein, daß die Einzelhändler sich auf einen verhältnismäßig großen Raum verteilen und ihnen eine erheblich höhere Zahl von nicht gebundenen Einzelhändlern gegenübersteht. Das Ermittlungsverfahren gegen eine Reformwaren Genossenschaft im Zusammenhang mit der Benutzung von Warenzeichen ist eingestellt worden. Die Genossenschaft hat die Benutzung der Warenzeichen beim Verkauf und bei der Werbung auf Mitgliedsunternehmen beschränkt. Sie sind verpflichtet, die Warenzeichen nur für solche Waren zu verwenden, die ihnen die Genossenschaft entweder als Eigenhändlerin liefert oder deren Einkauf bei Dritten sie ihnen vermittelt hat. Als berechtigte Inhaberin von Warenzeichen nach dem Warenzeichengesetz kann die Genossenschaft deren Benutzung durch ihre Mitgliedsunternehmen regeln. Diese Regelungen beruhen auf ihrem Recht aus der Eintragung der Warenzeichen und — ebenso wie die Vermittlung des Wareneinkaufs für ihre Mitgliedsunternehmen durch Abschluß von Verträgen mit Reformwarenherstellern — auf ihrer freien unternehmerischen Entschließung. Die Mitgliedsunternehmen werden im Wettbewerb untereinander auch nicht dadurch beschränkt, daß die Warenzeichen in ihren Geschäftsbetrieben einheitlich nur zur Kennzeichnung der von der Genossenschaft gelieferten oder von ihr vermittelten Waren verwenden dürfen. Die Beschlüsse der Genossenschaft über die beschränkte Benutzung ihrer Warenzeichen sind nach der bisherigen Auffassung des Bundeskartellamtes zu § 1 keine Kartellbeschlüsse. Die Frage, ob die Genossenschaft bei der Vermittlung des Wareneinkaufs durch Abschluß von Lieferverträgen mit Reformwarenherstellern keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt und marktbeherrschend im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, konnte dahingestellt bleiben, da sich nach § 22 kein Grund zu einem Einschreiten ergeben hätte. 2. Mehl- und Schälmühlenerzeugnisse (68 11 00) Das Kartellverfahren der Mühlen ist noch nicht abgeschlossen worden (Tätigkeitsbericht 1960 S. 24, 102). Obwohl die Mühlenkonventionen bisher noch keine vertragliche Regelung über einen planmäßigen Abbau überschüssiger Mühlenkapazitäten eingereicht haben, hatte das Bundeskartellamt Bedenken, aus diesem Grunde die auf §§ 4, 5 Abs. 2 und 3 gestützten Erlaubnisanträge vom 28./30. Juni 1958 zurückzuweisen. Bestimmend für den Entschluß, das Verfahren fortzuführen, waren insbesondere - folgende Gründe: einmal die Überlegung, daß die Mühlenwirtschaft unter den gegebenen Umständen einer gewissen Marktregelung nicht entbehren kann und daß der freiwillige, vertragliche Zusammenschluß der marktbeteiligten Unternehmen in wettbewerbspolitischer Sicht einer umfassenden, möglicherweise über den Bereich der Mühlenwirtschaft hinausgreifenden, gesetzlichen Marktordnung vorzuziehen ist; zum anderen erschien es nicht zweckmäßig, gegebenenfalls durch eine ablehnende Kartellentscheidung weitere Betriebsstillegungen auf der Grundlage des Mühlengesetzes in Frage zu stellen, nachdem durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 865) die gesetzliche Abbauregelung nochmals bis zum 31. März 1962 verlängert worden ist. Das Bundeskartellamt ist bisher davon ausgegangen, daß sich schon aus der Zielsetzung ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem Mühlengesetz und den Mühlenkartellen rechtfertigen läßt, und daß beide Regelungen als sich ergänzende und notwendige Bestandteile einer Gesamtregelung zu beurteilen sind, die — unter weiteren, zur Zeit noch nicht in vollem Umfang gegebenen Voraussetzungen — zu einer strukturellen Verbesserung der Mühlenwirtschaft führen können. Aus diesen Gründen ist auch den im Vorjahr gestellten Anträgen der Mühlenkonventionen auf Genehmigung einer Erhöhung der Kartellpreise am 29. September 1961 stattgegeben worden, nachdem eine eingehende betriebswirtschaftliche Untersuchung durch das Bundeskartellamt ergeben hatte, daß die beantragten Preiserhöhungen durch die Entwicklung der Kosten- und Ertragsverhältnisse in der Mühlenwirtschaft seit 1957 gerechtfertigt sind. Gegen Ende des Berichtsjahres haben die Mühlenkonventionen erneut die Zustimmung zu einer allgemeinen Erhöhung der Kartellpreise beantragt, deren Notwendigkeit mit den seit dem Sommer 1960 gestiegenen Betriebskosten und mit den erhöhten Rohstoffkosten der Mühlen infolge der von der Einfuhr- und Vorratsstelle berechneten Mittelpreise für Getreide begründet worden ist. Über diese Anträge konnte noch nicht entschieden werden. Die wirtschaftliche Lage der Schälmühlenindustrie hat sich infolge Änderung der Konsumgewohnheiten und mangelnder Kostendeckung von Jahr zu .Jahr verschlechtert. Im letzten Jahrzehnt hat sich durch Konkurse, Liquidationen, Betriebsaufgaben und Zusammenschlüsse die Zahl der im Fachverband zusammengeschlossenen Mitgliedsunternehmen um rund 60 v. H. verringert. Die noch vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausgelastet. Um zu verhüten, daß der in dieser Branche herrschende scharfe Wettbewerb unlautere Formen annimmt, hat der Fachverband der Schälmühlenindustrie e. V., Bonn, im September 1961 einen Antrag auf Eintragung von Wettbewerbsregeln gestellt. Die Wettbewerbsregeln enthalten für den Bereich der Schälmühlenindustrie Grundsätze der Preisgestaltung und bezeichnen eine Reihe von Verhaltensweisen als den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs nicht entsprechend. Das Kernstück dürfte die Regel über die Preislistenführung sein, zumal sie in einem besonderen Vertrag durch die Errichtung einer Meldestelle ergänzt werden soll. Das Anhörungsverfahren nach § 30 ist eingeleitet worden. Bei sonst geringfügigen Änderungen meldeten drei preisbindende Unternehmen für neun Verkaufseinheiten Preiserhöhungen bis zu 16,7 v. H. an. Die Zahl der preisempfohlenen Verkaufseinheiten stieg um 2,9 auf 56. Ein Unternehmen meldete Preisbindungen und Preisempfehlungen für gleichartige Waren an. 3. Nährmittel (68 13 00) Bei der Bearbeitung des Antrags des Verbandes der Diätetischen Lebensmittelindustrie e. V., Frankfurt (Main), auf Eintragung von Wettbewerbsregeln
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