Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
äußerten Bedenken geändert. Es wurde klargestellt,
daß sich der Inhalt des Verpflichtungsscheins auf
die Innehaltung der Bestimmungen über die Gütesicherung
beschränkt, falls mit dem Antrag auf Verleihung
des Gütezeichens der Erwerb der Verbandsmitgliedschaft
nicht verbunden werden soll. Es
wurden ferner die satzungsmäßigen Befugnisse des
Vorstandes zum Erlaß besonderer Vorschriften über
den Gebrauch des Gütezeichens in der Werbung
und in der Gemeinschaftswerbung dahingehend abgegrenzt,
daß besondere Vorschriften nur erlassen
werden dürfen, soweit sie erforderlich sind, um die
ordnungsgemäße Zeichenanwendung sicherzustellen,
die Lauterkeit des Wettbewerbs zu wahren und
einen Mißbrauch des Gütezeichens zu verhindern.
Da den Anregungen .des Bundeskartellamtes von
der Gütezeichengemeinschaft Rechnung getragen
worden ist, wurde das Verfahren eingestellt.
3. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von
§ 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppe
31
a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine
b) Kapitalgesellschaften:
aa) Aktiengesellschaften
Jahr Zahl Grundkapital
(Mill. DM)
1959 26 137,3
1960 24 137,6
Veränderung — 2 + 0,3
bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahr Zahl Stammkapital
(Mill. DM)
1959 376 123,3
1960 394 152,6
Veränderung + 18 + 29,3
Maschinenbauerzeugnisse (32)
1. Fräsen (32 11 00)
Über einen im Jahre 1960 von zwei Unternehmen
des Werkzeugmaschinenbaus gestellten Antrag auf
Erlaubnis eines Spezialisierungsvertrages für Langfräsmaschinen
wurde noch nicht entschieden (Tätigkeitsbericht
1960 S. 74). Den Antragstellern wurde
jedoch durch einstweilige Anordnung gestattet, anläßlich
der siebten Europäischen Werkzeugmaschinenausstellung
in Brüssel im September 1961 für
ihre Vertragserzeugnisse gemeinsam zu werben
und diese Erzeugnisse vertragsgemäß einheitlich zu
kennzeichnen. Die Voraussetzungen für die einstweilige
Anordnung waren gegeben, weil der nach
§ 5 Abs. 2 gestellte Antrag nach den bisher zu seiner
Begründung vorgetragenen tatsächlichen Angaben
und wirtschaftlichen Ausführungen Aussicht
auf Erfolg hat und weil die Antragsteller ein berechtigtes
wirtschaftliches Interesse daran hatten,
auf der Ausstellung ihre schon seit längerer Zeit
geplante gemeinschaftliche Produktion von großen
Langfräsmaschinen vorzuführen. Die Prüfung ist
noch nicht abgeschlossen.
2. Autogene Schweiß-, Schneide- und Lötgeräte
(32 19 40)
Ein Unternehmen hat für drei weitere Verkaufseinheiten
Preisbindungen angemeldet. Die gebundenen
Endverbraucherpreise des Unternehmens
wurden um 14,7 v. H. erhöht. Preisempfehlungen
wurden nicht angemeldet.
3. Kühlschränke über 250 Liter und Kühltruhen
(32 33 20)
Von drei Unternehmen wurden für sämtliche Verkaufseinheiten
die Preisbindungen zurückgezogen
(Haushaltskühlschränke unter 250 Liter siehe unter
36 38 00).
4. Pressen mit hydraulischem Antrieb (32 12 30)
Zwei Hersteller von Pressen für die Verformung
von Kunststoffen haben ihren nach § 5 Abs. 2 gestellten
Antrag auf Erlaubnis für eine Rationalisierungsvereinbarung
zurückgenommen, weil ihre Vereinbarung
durch die weitere Entwicklung der Spezialisierung
überholt sei (Tätigkeitsbericht 1960
S. 75) .
5. Raupenschlepper für den Erdbau (32 36 81) und
Erdbaugeräte (32 36 85)
Durch Neuanmeldungen erhöhten sich die preisempfohlenen
Verkaufseinheiten von 6 auf 25.
6. Zubehör für Landmaschinen (32 41 09) und sonstige
Landmaschinen (32 41 99)
Die Zahl der preisgebundenen Verkaufseinheiten
erhöhte sich durch Neuanmeldungen eines Unternehmens
um 13. Ein Unternehmen hat die gebundenen
Endverbraucherpreise für eine Verkaufseinheit
um 12,4 v. H. erhöht und für eine andere um
10,2 v. H. gesenkt.
7. Turmdrehkrane (32 55 51)
Ein Hersteller von Turmdrehkranen, der am deutschen
Markt einen Anteil von etwa 40 bis 50 v. H.
hat, beliefert Endabnehmer durch Agenten (Werkvertreter),
daneben durch einen Konzernhändler.
Hersteller und Händler haben sich vertraglich verpflichtet,
die Werkbruttopreise nicht zu unterschreiten,
nicht mehr als 3 v. H. Barzahlungs-Skonto zu
geben und Vermittlern höchstens 3 v. H. Erfolgsprovision
zu gewähren. Der Hersteller hat sich
ferner verpflichtet, keine weiteren Stellen in den
Vertrieb einzuschalten und keine neuen Modelle
auf den Markt zu bringen, solange der Händler noch
alte Typen auf Lager hat.
Die letzten beiden Verpflichtungen sind nach § 18
Abs. 1 Nr. 2 zu beurteilen. Ein Anlaß, sie zu beanstanden,
war nicht gegeben. Bei den übrigen Verpflichtungen
war zu prüfen, ob sie unter § 1 oder
unter § 15 fallen. Der Hersteller hat die Preise nicht