Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
geführt, die nicht mehr mit der Notwendigkeit erhöhter Anpassungsfähigkeit
an die sich ständig verändernden Marktverhältnisse
in Einklang stehen.
Neben den saisonalen und konjunkturellen Schwankungen
stehen strukturelle Wandlungen, die im Bereich des Handels
fast noch größere Dynamik aufweisen als in dem der Erzeugung.
Hier ist ein seit langem fälliger Rationalisierungsprozeß
in Gang gekommen, der das Ziel hat, die Verteilungskosten
wieder in ein angemessenes Verhältnis zu den Produktionskosten
zu bringen. Cash and Carry-Großhändler, Discounthäuser
und freiwillige Ketten erzeugen vor allem im Lebensmittelbereich
stärkere Unruhe. Diese erst am Anfang stehende
Entwicklung gerät mit ihrer Dynamik in Gegensatz zu den Formen
starrer Vertriebs- und Preisbindungssysteme. Abgesehen
von teilweise zu hohen Spannen ist diese Strukturwandlung
auch Ursache für das Entstehen „grauer Märkte" und neuer
Diskriminierungstatbestände.
Die Handhabung der Preisbindung insbesondere in der Rundfunk-
und Fernsehgeräteindustrie hat gezeigt, daß die vertikalen
Wettbewerbsbeschränkungen jedes einzelnen Herstellers
durch gleichförmige Verhaltensweisen und durch Gruppendisziplin
aller Hersteller oder des überwiegenden Teils der
Hersteller gestützt werden. So ist ein einzelner Hersteller kaum
in der Lage, die Preisbindung für sein Erzeugnis zu kündigen,
ohne sich Vorwürfen und Gegenmaßnahmen anderer Hersteller
gleichartiger Waren auszusetzen. Weiterhin sind zwischen den
Herstellern und den Handelsverbänden Aussprachen über Rabatte,
Bezugswertgrenzen und die Dauer der Preisbindung geführt
worden, die den einzelnen Hersteller ebenfalls veranlaßten,
nicht selbständig von dem Ergebnis dieser Aussprachen
abzugehen. Die Mittel des Gesetzes reichen hier — bei bestehender
Preisbindung — zur Wiederbelebung des Wettbewerbs
nicht aus, weil ein Gesetzesverstoß durch Absprachen,
Beschlüsse oder Empfehlungen nicht nachgewiesen werden
kann und eine dem Artikel 85 Abs. 1 des EWG-Vertrages entsprechende
Vorschrift (aufeinander abgestimmte wettbewerbsbeschränkende
Verhaltensweisen) im GWB fehlt.
Sicherlich ist es mit dem Übergang von der individuellen
Kundenproduktion zur Erzeugung für den anonymen Markt
immer dringlicher geworden, daß der Produzent erst dann mit
mehr oder minder hohem Risiko investiert, wenn er sich über
die Aufnahmefähigkeit des Marktes für neue Produkte und die
voraussichtlich erzielbaren Preise durch Marktforschung informiert
hat. Diese Notwendigkeit bedeutet jedoch nicht, daß er
deshalb beim Vertrieb seiner Waren vom Nettopreissystem
zum System fiktiver Bruttopreise mit unrealistischen Rabattkonstruktionen
übergehen muß. Das Verlangen nach Rabattkartellen
ist meist auf diese Fehlentwicklung zurückzuführen.
Schon bei den Verhandlungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß
des Bundestages über die Zulassung von Rabattkartellen
wurde die Fragwürdigkeit der Bruttopreissysteme erörtert.
Diese Erörterungen führten zu der Annahme, daß Rabattkartelle
geeignet seien, den Wettbewerb von den wenig über-