Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/378
ben sich 41 Importeure von Grubenholz zusammengeschlossen,
mit dem Ziel, die notwendigen Mengen
an Grubenholz, die aus dem inländischen Holzeinschlag
nicht gedeckt werden können, durch einheitliches
Vorgehen auf .den außerhalb des EWG-Raumes
liegenden Holzmärkten unter günstigen Bedingungen
einzukaufen. Begründet wird dieser Antrag
damit, daß die Importeure ihre Auslandsabschlüsse
mit zentral gesteuerten Verkaufsorganisationen
tätigen müssen. Durch Richtlinien über Höchstpreise,
Einkaufszeit und Mindestmengen will die Importgemeinschaft
die Nachteile, die sich für die Position
der einzeln und individuell abschließenden Importeure
den ausländischen Verkaufsorganisationen
gegenüber ergeben, ausschließen. Als Mindesteinfuhrmenge
will die Importgemeinschaft ,den Bedarf
festsetzen, der nach den veröffentlichten Einschlagplänen
der zuständigen deutschen Behörden voraussichtlich
im Inland nicht gedeckt werden kann. Der
deutsche Forstwirtschaftsrat ist auf seinen Antrag
zu dem Verfahren beigeladen 1).
2. Möbel (54 22 00)
Die Zahl der Preisbindungen ist bei Möbeln — bei
gleichgebliebener Zahl der anmeldenden Unternehmen
— von 1115 auf 418 zurückgegangen. Für mehr
als die Hälfte der 418 bestehenden Preisbindungen
für Kleinmöbel sind die Preise erhöht worden. Diesen
Preiserhöhungen stehen nur wenige Preissenkungen
bei den gleichen Erzeugnissen gegenüber.
3. Tapeten (56 11 00)
Die Rabattstaffel des seit 1958 bestehenden Gesamtumsatz-Rabattkartells
der Deutschen Tapetenindustrie
ist mit Wirkung vom 1. September 1961
geändert worden. Zunächst ist die Mengenstaffel
von den Umsätzen ab 500 000 DM neu gegliedert,
wobei zwei Stufen mit höheren Rabatten für größere
Umsätze hinzugekommen sind. Gleichzeitig ist
,die bisher einheitliche Rabattstaffel um 3 v. H. gekürzt
worden, die aber auf das Lagergeschäft weiterhin
gewährt werden, wobei unter Lagergeschäft
alle diejenigen Warenbezüge verstanden werden,
die an die Adresse des Bestellers versandt werden.
Die Aufspaltung der Rabattstaffel soll nach dem
Vortrag des Kartellvertreters dazu dienen, einen
Teil der Mehrkosten, die den Kartellmitgliedern
durch das Streckengeschäft entstehen, auf .den Handel
abzuwälzen, für den die Hersteller sonst die
Versandkosten übernehmen würden. Die Einsparung
der Versandkosten durch den Handel beim
-
Streckengeschäft rechtfertigt eine gegenüber dem
Lagergeschäft geringere Rabattierung. Da die neue
Regelung sich zu Lasten derjenigen Großhändler
auswirkt, die bisher einen erheblichen Teil ihres
Umsatzes in der Form des Streckengeschäfts durchgeführt
haben, hat das Kartell auf Anregung des
Bundeskartellamtes durch eine Änderung der Rabattstaffel
— nach der 25 v. H. des Streckengeschäfts
wie Lagergeschäfte rabattiert werden — für eine
Übergangszeit ,dem Handel eine Umstellung seines
1) Durch Beschluß vom 2. Februar 1962 ist die Erlaubnis
erteilt worden.
Geschäftsbetriebes vom Streckengeschäft auf das
Lagergeschäft erleichtert.
Da in der Tapetenbranche die Großhändler üblicherweise
nicht nur an Einzelhändler, sondern auch
an gewerbliche Verbraucher — nämlich an das
Malerhandwerk — liefern, wirkt sich die Einführung
neuer höherer Rabattsätze dahin aus, daß ein
Teil der Großhändler versuchen wird, durch die
Gewährung größerer Vorteile an gewerbliche Verbraucher
zum Nachteil ,des Einzelhandels das Geschäft
stärker als bisher an sich zu ziehen. Um einer
solchen Auswirkung in gewissem Umfange vorzubeugen,
sind vom Kartell die beiden obersten Stufen
der Rabattstaffel auf Anregung des Bundeskartellamtes,
das im übrigen der Anmeldung nicht
widersprochen hat, gestrichen worden.
4. Klebestreifen (56 15 40)
Auf Ersuchen \der Kommission der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Generaldirektion für Wettbewerb,
sind Ermittlungen eingeleitet worden, ob
Wettbewerbsbeschränkungen im Vertrieb feucht
klebender Klebestreifen zwischen niederländischen
und deutschen Herstellern bestehen. Im Jahre 1954
ist, wie festgestellt wurde, zwischen beiden Herstellergruppen
ein gentlemen's agreement zustande
gekommen, nach welchem die deutschen Hersteller
den niederländischen Markt — mit Ausnahme eines
bedeutenden Großverbrauchers — nicht mehr beliefern,
während die niederländischen Hersteller
sich vom deutschen Markt zurückhalten sollten. Auf
Veranlassung des Bundeskartellamtes hat der deutsche
Verband dem niederländischen Verband mitgeteilt,
daß die Vereinbarungen aus dem Jahre
1954 zu Artikel 85 EWG-Vertrag in Widerspruch
stehen und deshalb nichtig sind. Dies hat der deutsche
Verband auch seinen Mitgliedern auf Veranlassung
des Bundeskartellamtes bekanntgegeben.
Tatsachen für das Bestehen einer weiterreichenden
kartellrechtlichen 'Bindung haben sich bisher nicht
ergeben.
5. Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von
§ 23 und Kapitalgesellschaften für die Warengruppen
53 und 54
a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine
b) Kapitalgesellschaften:
aa) Aktiengesellschaften
Jahr Zahl Grundkapital
(Mill. DM)
1959 34 49,5
1960 31 40,8
Veränderung — 3 — 8,7
bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahr Zahl Stammkapital
(Mill. DM)
1959 652 94,5
1960 652 105,5
Veränderung ± 0 + 11,0