Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre

Drucksache IV/378
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Vergabestellen hatten sich hiergegen gewendet; sie
haben ihre Bedenken gegen die Einrichtung des
Meldeverfahrens dem Bundeskartellamt unterbreitet.
Da diese Meldeverfahren möglicherweise
Preisabsprachen von Bauunternehmen erleichtern,
werden sie im Bundeskartellamt weiterhin beobachtet.
Die vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
herausgegebene Baugeräteliste 1960 bezweckt,
den Bauunternehmen bei der Kalkulation behilflich
zu sein. Die Baugeräteliste enthält jedoch Zahlenangaben
über Kosten für Verzinsung, Abschreibung
und Reparatur von Baumaschinen und -geräten. Das
Bundeskartellamt prüft daher, ob diese Angaben
eine unzulässige Preisempfehlung nach § 38 Abs. 2
Satz 2 darstellen.
Zu dem Antrag des Hauptverbandes ,der Deutschen
Bauindustrie auf Eintragung von Wettbewerbsregeln
(Tätigkeitsbericht 1960 S. 55) ist das
Anhörungsverfahren nach § 30 durchgeführt worden.
In mehreren Besprechungen mit dem Hauptverband
und Verhandlungen unter Beteiligung von
Vertretern der öffentlichen und privaten Auftraggeber
der Bauindustrie sind neue Formulierungen
einzelner Regeln erarbeitet worden, über deren
endgültige Fassung der Hauptverband noch beschließen
muß. Jedenfalls wird zunächst ein entsprechender
Antrag abgewartet werden müssen.
Unternehmenszusammenschlüsse im Sinne von § 23
und Kapitalgesellschaften für den Wirtschaftsbereich
70
a) Unternehmenszusammenschlüsse: keine
b) Kapitalgesellschaften:
aa) Aktiengesellschaften
Jahr Zahl Grundkapital
(Mill. DM)
1959 34 81,7
1960 36 116,8
Veränderung + 2 + 35,1
bb) Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Jahr Zahl Stammkapital
(Mill. DM)
1959 1 406 223,9
1960 1 505 248,3
Veränderung + 99 - + 24,4
Handel und Handelshilfsgewerbe (71)
1. Großhandel (71 10 00)
Die „cash - and- carry"- Großhandlungen sind nach
Auffassung ides Bundeskartellamtes im Verhältnis
zu den Großhandelsunternehmen herkömmlicher
Art grundsätzlich gleichartige Unternehmen nach
§ 26 Abs. 2. Demzufolge ist der Geschäftsverkehr
mit einem dem Diskriminierungsverbot unterliegenden
Unternehmen üblicherweise auch „cash - and -
carry"- Großhandlungen zugänglich, wenn normalerweise
herkömmliche Großhandelsunternehmen beliefert
werden. Die Frage, ob die Behinderung oder
unterschiedliche Behandlung einer „cash - and - carry"-
Großhandlung im Verhältnis zu einem Großhandelsunternehmen
herkömmlicher Art unbillig bzw. sachlich
nicht gerechtfertigt ist, kann nur nach den Verhältnissen
des Einzelfalles beurteilt werden.
2. Freiwillige Handelsketten (71 40 00)
Die Tätigkeit der freiwilligen Handelsketten gewann
besonders im Handel mit Nahrungs- und Genußmitteln
zunehmende Bedeutung, aber auch für
Haus- und Küchengeräte sowie für Textilien bildeten
sich ähnliche Handelsformen. Die kartellrechtlichen
Bedenken gegen die Tätigkeit dieser Organisationen
(Tätigkeitsbericht 1960 S. 17) sind im Laufe
des Berichtsjahres weitgehend ausgeräumt worden.
Insbesondere sind die Gebietsabgrenzungen bei der
überwiegenden Zahl der im Lebensmittelhandel
tätigen Ketten durch entsprechende Satzungsänderungen
beseitigt worden. Soweit in den Regionalbereichen
Preisempfehlungen durch örtliche Vereinigungen
an ihre Kettenmitglieder ausgesprochen
werden, ist ihre Zulässigkeit unter den Voraussetzungen
des § 38 Abs. 2 Satz 3 grundsätzlich anerkannt
worden.
3. Werbung (71 64 00)
Der Antrag auf Eintragung von Wettbewerbsregeln
eines Verbandes von Werbeagenturen und
Werbungsmittlern ist bald nach Eingang wieder zurückgenommen
worden, nachdem erhebliche Bedenken
gegen die Eintragung der Wettbewerbsregeln
in der vorliegenden Form aus Kreisen der Wirtschaft
vorgebracht worden waren. Die Einwendungen
richteten sich gegen das Berufsbild, das als
überholt bezeichnet wurde, sowie gegen die Verpflichtung
der Werbeagenturen zur „Preislisten
treue". Jeder Verstoß gegen die Preislistentreue,
insbesondere die Weitergabe von Rabatten durch
den Werbemittler, war in den Berufsgrundsätzen
als unlauter bezeichnet. Aus Kreisen der werbungstreibenden
Wirtschaft wurde darauf hingewiesen,
daß einer Agentur, die gleichsam den Werbeetat
eines Unternehmens verwaltet, nicht vorgeschrieben
werden könne, in welchem Umfange sie bei
den Werbeträgern erzielte Sondervergünstigungen
an ihren Auftraggeber weitergeben dürfe. Sie
müsse ihr Angebot frei gestalten.
Der Verband hatte in seinem Zeitungskatalog
1961 die „Berufsgrundsätze für Werbungsmittler
und Werbeagenturen" bereits bekanntgegeben und
dazu vermerkt, sie seien vom Bundeskartellamt
schon einer eingehenden Prüfung unterzogen worden;
dies traf jedoch nicht zu.
4. Reisebüros (71 71 00)
Von zwei Reiseunternehmen ist auf Anregung der
Bundesbahn ein Erlaubnisantrag nach § 5 Abs. 2 für
einen Vertrag eingereicht worden, durch den beide
sich verpflichtet haben, nur an bestimmten Wochentagen
für bestimmte Reisegebiete und -orte Kurs-