Geschäftsbericht 2012 - Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG

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Bericht des Vorstandes Alb-Elektrizitätswerk Geislingen-Steige eG I. Geschäftsverlauf und Rahmenbedingungen In Süddeutschland ist die Lage aufgrund der Tatsache, dass fünf Kernkraftwerke bereits im Jahr 2011 vom Netz genommen wurden, besonders brisant. Um die Versorgungssicherheit wegen Wegfall von Erzeugungsleistung aus Kernkraftwerken aufrechtzuerhalten, ist der Zubau von Erzeugungsleistungen aus erneuerbaren Energien und weiterer Gas- und Kohlekraftwerke notwendig. Die Landesregierung plant bis 2020 den Zubau von 1.000 neuen Windkraftanlagen in Baden-Württemberg. Diese Zubauplanungen sind eine große Herausforderung, da sich bislang gezeigt hat, dass sowohl der vorhandene Natur- und Landschaftsschutz als auch der Vogelschutz, großen Einfluss auf die Genehmigungen von Windkraftanlagen haben. Dies führte dazu, dass bereits zahlreiche geplante Standorte für den Bau von Windkraftanlagen nicht umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang muss die Landesregierung klare Vorgaben machen, um das Ziel, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 auf 10 % zu erhöhen, zu erreichen. Ein erster Schritt war die Verabschiedung des Windenergieerlasses durch die Landesregierung im Mai 2012, der Verwaltungsvorgaben für die Genehmigungsbehörden beinhaltet und Leitlinien für das gesamte Verfahren (von der Planung über die Genehmigung bis zum Bau von Windenergieanlagen) enthält. Weitere Schritte müssen nun unternommen werden, um die Probleme beim Natur- und Landschaftsschutz sowie Vogelschutz zu lösen. Insbesondere ist es erforderlich, dass die unteren Naturschutzbehörden von ihrem Ermessensspielraum zur Befreiung einzelner Standorte von Restriktionen Gebrauch machen. Aber auch beim Netzausbau gibt es große Hürden bei der Genehmigung von Stromtrassen, vor dem Hintergrund von landschafts- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen, zu überwinden. Daneben ist teilweise auch ein erheblicher Widerstand aus der Bürgerschaft gegen neu geplante Stromtrassen festzustellen. EnWG-Novelle 2012 Zum Jahresende 2012 wurde von Bundestag und Bundesrat die EnWG-Novelle 2012 beschlossen, welche zahlreiche Neuregelungen, insbesondere die Einführung einer sogenannten Offshore-Haftungsumlage zum 01.01.2013 beinhaltet. Durch die Offshore-Haftungsumlage sollen die Risiken der Netzbetreiber für die Anbindung von Offshore-Windparks auf See begrenzt und darüber hinausgehende Risiken auf die Endverbraucher umgewälzt werden. Die Offshore-Haftungsumlage beläuft sich auf 0,25 Cent/kWh. Gleichzeitig sieht das neue EnWG ein Stilllegungsverbot für Kraftwerke vor, die von dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur als systemrelevant deklariert werden. Über Kostenerstattungsmechanismen, deren genaue Ausgestaltung in einer noch zu beschließenden Verordnung geklärt werden soll, werden die Kraftwerksbetreiber dafür entschädigt, dass sie ihre unrentablen Kraftwerke nicht stilllegen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Regelungen zur rechnungsmäßigen Entflechtung und zur Netzentgeltbefreiung bestehender Stromspeicher, wie z.B. Pumpspeicherkraftwerke, getroffen. Verordnung zu abschaltbaren Lasten Am 13.12.2012 hat der Bundestag eine neue Rechtsverordnung zu abschaltbaren Lasten (große Energieverbraucher) im Strombereich verabschiedet. Diese Verordnung sieht vor, dass Übertragungsnetzbetreiber über Ausschreibungsverfahren Stromgroßabnehmern, mit einer Mindestleistung von 50 MW, eine Vergütung anbieten können, wenn sich diese verpflichten, ihren Verbrauch in Engpasszeiten auf Anforderung abzusenken. Die Verordnung ist zunächst auf 3 Jahre befristet. Finanziert werden soll das Vergütungssystem über eine neue Umlage von den Endverbrauchern. Ersten Schätzungen zufolge sollen die Kosten bei 320 Mio. €/Jahr liegen. Nachdem noch einige Rechtsfragen zu klären sind, ist die neue Umlage nicht wie ursprünglich geplant bereits zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Kohle- und Gaskraftwerke Die Erwartungshaltung, dass durch den Ausstieg aus der Atomkraft die Kohle- und Gaskraftwerke wieder an Bedeutung gewinnen, wurde bislang nicht bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall. Es zeigt sich, dass immer mehr Investoren aus Kohle- und Gaskraftwerksprojekten aussteigen, weil sich diese nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Ein Hauptgrund ist die kontinuierlich ansteigende Einspeisung der Erzeugung aus erneuerbaren Energien, wodurch die Strompreise an der Börse massiv unter Druck geraten
10 l 11 und demzufolge die Wirtschaftlichkeit von Kohle- und Gaskraftwerken nicht mehr gegeben ist. Andererseits werden diese Kraftwerke benötigt, um den notwendigen Grundlaststrom sicherzustellen, da sowohl die Solar- als auch die Windkrafterzeugung durch starke Schwankungen über das Jahr hinweg gekennzeichnet sind. Darüber hinaus sind diese Kraftwerke auch regional für die Spannungs- und Frequenzhaltung wichtig. Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) / EEG-Änderungsgesetz Zum 01.01.2012 sank die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) um 15 %. Aufgrund des massiven PV-Zubaus im Jahr 2011 sah sich die Bundesregierung gezwungen, weitere Maßnahmen zur Kürzung der Solarförderung zu beschließen. Ende Juni 2012 wurde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Einigung erzielt, sodass rückwirkend zum 01.04.2012 Kürzungen von bis zu 30 % bei der Solarförderung beschlossen wurden. Darüber hinaus wurde ein Förderausstieg ab einer Gesamtleistung von 52.000 MW aller in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen (Dach- und Freilandanlagen) festgelegt. Zum Jahresende 2012 liegt die Leistung aller in Deutschland errichteten PV-Anlagen bei 32.400 MW. Durch den hohen PV-Zubau im Jahr 2012 unterliegen die Solarfördersätze ab 01.04.2012 einer monatlichen Degression von 1 %. Der bisherige Rekordwert beim Zubau von 7.500 MW im Jahr 2011 wurde im Jahr 2012 trotzdem überschritten und ein neuer Höchstwert von 7.604 MW zugebauter PV-Anlagenleistung erreicht. Durch den massiven Zubau in der Vergangenheit wurde die EEG-Umlage mit Wirkung ab 01.01.2013 von 3,592 Cent/kWh im Jahr 2012 auf 5,277 Cent/kWh angehoben. Seither wird das Thema Reform des EEG kontrovers diskutiert. Da nach Berechnungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren ein Anstieg der EEG-Umlage auf bis zu 10 Cent/kWh droht, hat die Bundesregierung im Februar 2013 ein Konzept („Strompreisbremse“) vorgelegt, um den Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Dieses beinhaltet unter anderem eine deutliche Vergütungsabsenkung bei sämtlichen neu gebauten Solar- und Windkraftanlagen. Weiter soll die entgangene Vergütung in Folge einer Abschaltung von EEG-Anlagen durch Netzüberlastung nicht mehr erstattet werden. Grundsätzlich soll die Vergütung von EEG-Anlagen langsam an das Marktniveau angepasst werden. Nachdem es allerdings zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern kam, wird diese Thematik wohl erst nach der Bundestagswahl im Herbst wieder aufgegriffen. Tatsache ist jedoch, dass nicht allein die EEG-Umlage für den Anstieg der Strompreise verantwortlich ist, sondern weitere Preisbestandteile, wie beispielsweise die Umlagen nach dem KWK-Gesetz, die § 19-Strom-NEV-Umlage zur Finanzierung der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Industriebetriebe, die neue Offshore-Umlage sowie die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer (wird auch auf alle Umlagen erhoben) und weitere staatliche Abgaben, die mittlerweile zusammen rund 46 % des Strompreises ausmachen. Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Industriebetriebe für nichtig erklärt. Die europäische Kommission befasst sich zwischenzeitlich ebenfalls mit diesem Thema. Nachdem gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Mitte des Jahres 2012 wurde schließlich auch die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass der Anteil von KWK-Strom an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 % steigt. 2011 lag dieser Anteil bei 16 %. Bei KWK-Strom wird neben dem Strom auch die ebenfalls erzeugte Wärme genutzt. KWK-Anlagen können dadurch energetische Wirkungsgrade von 80 % bis 90 % erreichen. Die Novelle umfasst eine Anhebung des KWK-Zuschlags für alle nach Inkrafttreten des Gesetzes modernisierten oder neu errichteten Anlagen um 0,3 Cent/kWh, die Einführung einer neuen Förderkategorie für Anlagen mit einer Leistung von 50 bis 250 kW, die Einführung einer Pauschalregelung für die Förderung bestimmter Wärmenetze und die Aufnahme der Förderung von Wärme- und Kältespeichern bis zu einer Summe von 5 Mio. € je Projekt. Durch diese Maßnahmen sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Rahmen der Energiewende weiter an Bedeutung gewinnen.
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