Bundestag KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

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Landtag KREISTEIL Weiterentwicklung der Schulstandorte Bad Buchau und Bad Schussenried Pressemitteilung Peter Schneider MdL vom 17.2.2011 Über die Weiterentwicklung des gemeinsamen Schulstandorts diskutierten der Bad Buchauer Bürgermeister Peter Diesch und sein Bad Schussenrieder Amtskollege Achim Deinet mit der baden-württembergischen Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick. Vermittelt wurde das persönliche Treffen am Rande der jüngsten Plenarsitzung vom Biberacher Landtagsabgeordneten Peter Schneider, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Progymnasien in Bad Buchau und Bad Schussenried eingesetzt hat. Ministerin Schick unterstrich zwar die bekannte Haltung der Kultusverwaltung, wonach ein Ausbau der beiden Progymnasien zum Vollgymnasium eine stabile Zweizügigkeit in der Oberstufe, also einen Standort voraussetzt und nicht zu Lasten umliegender Gymnasien gehen darf. Die baden-württembergische Kultusministerin zeigte sich aber offen für die von den beiden Bürgermeistern vorgestellten Überlegungen zum Aufbau eines beruflichen Gymnasiums mit einem neuen Profil und modellhaften Schwerpunkt im Bereich Gesundheitserziehung. Hierbei - so Diesch und Deinet - könnte eng mit der Moorheilbad Buchau gGmbH kooperiert und auch Synergieeffekte genutzt, sowie ein enger Praxisbezug herge- Biberach 2/2011 >>> Seite 20 (Vlnr.): MdL Peter Schneider, Kultusministern Prof. Dr. Marion Schick, die Bürgermeister Peter Diesch und Achim Deinet. (Foto: pr) stellt werden. Diese Überlegungen wollen die beiden Bürgermeister von Bad Buchau und Bad Schussenried weiter vorantreiben. Auch aus Sicht des Landtagsabgeordneten Peter Schneider ist ein solches Modell erwägenswert: „Alle Experten erwarten, dass der Gesundheitsbereich in den kommenden Jahre weiter expandiert. Entsprechend wird der Bedarf an Fachkräften wachsen. Jungen Menschen mit entsprechender Qualifikation bieten sich damit gute Berufschancen. Die vorhandenen. örtlichen Klinik- und Kureinrichtungen wären dazu ideale, kompetente Partner.“ > www.schneider-biberach.de Rieger
Bundestag KREISTEIL Deutsche Wirtschaft ist Vorbild für Europa Pressemitteilung Josef Rief MdB vom 11.4.2011 „Es geht weiter aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent. 2012 wird eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um weitere 2,0 Prozent prognostiziert. Deutschland befindet sich damit auch 2011 in einem Hoch, der kräftige Aufschwung verstetigt sich. Dies ist sicherlich ein Erfolg der Unternehmen und vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland ist Spitze in der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte, wie die deutschen Exportzahlen zeigen. Die Unternehmen können auf eine hochqualifizierte und tatkräftige Belegschaft bauen. Nach dem jetzt vorgelegten Gutachten kann man nun endgültig sagen: Deutschland hat die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden. Dazu haben auch die unionsgeführten Bundesregierungen beigetragen. Die Anti-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich als richtig erwiesen. Von allen Län- NEUES VON JOSEF RIEF aus Berlin >>> www.josef-rief.de dern in Europa steht Deutschland am besten da. Die Union wird alles daran setzen, dass diese positive Entwicklung auch in den Bundestagsabgeordneter Josef Rief freut sich über den kräftigen Aufschwung in Deutschland, der sich auch 2012 fortsetzen wird. (Foto: bv) nächsten Jahren anhält. Wirtschaftswachstum ist nach wie vor der Schlüssel zum Wohlstand in unserem Land. Davon hängen die Löhne, die Entwicklung auf dem Lohnuntergrenze für die Leiharbeit beschlossen und Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe von Josef Rief MdB Spricht man über Mindestlöhne, ist die Position der CDU/CSU seit jeher klar: Lohnfindung ist die Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften. Gemeinsam können die Betroffenen einen Lohn festlegen, der den Beschäftigten den angemessenen Anteil an Produktivitätssteigerung und Aufschwung sichert, aber auch die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und der einzelnen Betriebe sowie die Wettbewerbssituation im Blick hat. In der Vergangenheit hat sich diese Methode der Tarifverträge bewährt und auch durch besondere Flexibilität gerade in Krisensituationen seine Eignung bewiesen. Die Alternative wäre die Festlegung von Mindestlöhnen durch den Bundestag in Berlin. Es braucht keine große Anstrengung um vorherzusehen, dass sich in diesem Fall zukünftig die politischen Parteien bei Bundestagswahlen sich mit der Höhe von Mindestlöhnen überbieten würden. Sind sich die Tarifpartner einig und kann ein Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt werden und der Gesetzgeber den zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohn für die jeweilige Branche für verbindlich erklären und damit in den jeweiligen Brachen Lohn- Arbeitsmarkt sowie die Einnahmen des Staates ab. Der Aufschwung wird sich nur langfristig fortsetzen, wenn er mit konsequenten Konsolidierungsschritten in den nationalen Haushalten einhergeht. Deutschland geht auch hier mit gutem Beispiel voran: Schon 2011 wird die Drei-Prozent-Defizitgrenze wieder unterschritten werden. Damit zeigt sich erneut, dass die unionsgeführten Bundesregierungen uns nicht nur sicher durch die Krise gebracht haben. Sie haben sogar noch Fortschritte bei der Konsolidierung erreicht.“ Hintergrund Der positive Wachstumstrend wird sich nach dem Frühjahrsgutachten auch äußerst günstig auf die Beschäftigungssituation auswirken. Die Wirtschaftsforscher rechnen mit rapide sinkenden Arbeitslosenzahlen: Für die Jahre 2011 und 2012 wird eine Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent bzw. 6,5 Prozent erwartet. In diesem Jahr werden damit durchschnittlich nur rund 2,88 Millionen Erwerbsfähige arbeitslos sein. Das sind gut 360.000 weniger als im Vorjahr. 2012 wird die Arbeitslosenzahl durchschnittlich sogar auf gut 2,7 Millionen sinken. Damit verbessert sich automatisch die Einkommenssituation der privaten Haushalte weiter. Dies stützt die Binnennachfrage. Der Aufschwung ruht damit nicht nur auf dem traditionell starken Export allein. > Seite 21
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