Bundestag KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Biberach KREISTEIL
Peter Schneider in Biberach
von Michael Grab,
Pressebeauftragter Stadtverband Biberach
Der CDU-Landtagsabgeordnete
Peter Schneider hat
am 23.02.2011 zusammen
mit Zweitkandidatin Petra
Romer-Aschenbrenner zu einem
politischen Informationsabend
in die Biberacher
Stadthalle geladen. Dort beleuchtete
er die bisher erreichten
Ziele und Erfolge
der Landesregierung. Auch
ging er aus seiner Sicht auf
die Anforderungen an die
Politik im Land in den nächsten
Jahren ein.
In seiner Begrüßung wies
zunächst der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Otto Deeng, auf die
überragende Bedeutung von Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur
des Landkreises hin. Peter Schneider wiederholte diesen Punkt in seiner Ansprache,
die er unter die Überschrift „Viel Kraft für ein starkes Oberschwaben“
stellte. Zunächst betonte er allerdings, dass Baden-Württemberg nach
58 Jahren CDU-Regierung bzw. maßgeblicher Regierungsbeteiligung der
CDU im Vergleich der Bundesländer glänzend dastehe. So belege das Bundesland
beispielsweise im Bereich der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von
derzeit nur 4,7% bundesweit den Spitzenplatz. Darüber hinaus belege man
bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar europaweit einen Spitzenplatz im Hinblick
auf die geringste Quote.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Bildung sei Baden-Württemberg
im Bundesvergleich bestens aufgestellt. Dass Bildung im Lande
ernst genommen werde, beweise u. a. die regelmäßig sehr gute Position im
Pisa-Vergleich und der Umstand, dass mittlerweile 50% eines Jahrgangs die
Hochschulreife erlangen. Auch dass von bundesweit neun Exzellenzuniversitäten
vier in Baden-Württemberg beheimatet seien, komme nicht von ungefähr.
Allerdings sei dies teilweise auch auf die Einführung von Studiengebühren
zurückzuführen, eine Maßnahme, der sich andere Bundesländer nicht
stellen wollen. Dies sei nicht zuletzt aufgrund des geltenden Systems des
Länderfinanzausgleichs so nicht akzeptabel. Es könne nicht sein, dass die
Bevölkerung in Baden- Württemberg belastet werde, um anderen Ländern
Ausgaben oder Leistungen zu ermöglichen, die man sich hier nicht erlaube.
Deshalb sei die von Ministerpräsident Stefan Mappus angestrebte verfassungsgerichtliche
Überprüfung des Länderfinanzausgleiches richtig und
konsequent.
Eindringlich warnte Peter Schneider vor einer Politik, deren vorrangiges
Ziel die Verhinderung ist. Als Beispiel nannte er u. a. das Projekt Stuttgart 21,
welches gerade für das Oberland von
überragender verkehrstechnischer Bedeutung
sei. Wenn Stuttgart 21 nicht
komme, bestehe die dringende Gefahr,
dass der Süden vom nationalen und internationalen
Schienenverkehr abgehängt
wird. Nicht zuletzt stehe auch die
Investitionssicherheit des Landes auf
dem Spiel. Wenn Stuttgart 21 nicht
komme, dürfe man sich nicht wundern,
wenn Investoren zukünftig einen Bogen
um das Land machen. Zum Schluss
seiner Ansprache betonte Peter Schneider,
dass Stefan Mappus aus seiner
Sicht der richtige Ministerpräsident für
Baden-Württemberg sei und dieser
auch beim Kauf der EnBW-Aktien nur
das Wohl des Landes und seiner Bevöl-
kerung im Sinn hatte. Letztlich profitiere gerade der
Standort Biberach mit seinen 800 Mitarbeitern von geregelten
Eigentums- und Mehrheitsverhältnissen beim
Energieversorger.
In ihrem Schlusswort legte die Zweitkandidatin Petra
Romer-Aschenbrenner Wert darauf, dass
die CDU auch im Bereich der Frauen- und
Familienpolitik gut aufgestellt sei. Die Zuhörer
bedankten sich mit lang anhaltendem
Applaus und stellten in der anschließenden
Diskussionsrunde mit Interesse ihre Fragen
an Peter Schneider und Petra Romer-
Aschenbrenner. > Seite 7