Bundestag KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament KREISTEIL
EU stärkt Mittelstand: Senkung der Bürokratiekosten
und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
von Elisabeth Jeggle MdEP
Mit der Beschluss des „Small Business
Acts“ durch den EU-Ministerrat im Dezember
2008 wurde den kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) der Europäischen
Union der hohe Stellenwert beigemessen,
der ihnen gebührt: KMU machen nämlich
99% aller europäischen Betriebe aus und
beschäftigen rund 67% aller Arbeitnehmer
im privaten Sektor. Darunter fallen alle Firmen,
die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen
und einen Jahresumsatz
und/oder eine Bilanz unter einem bestimmten
Grenzwert aufweisen. Der
„Small Business Act“ ist der europäische
Plan zur Verbesserung des Unternehmensumfeldes
für KMU. Er soll durch praxisnahe
und langfristige Maßnahmen den Unternehmen
helfen, ihre Wachstums- und
Beschäftigungspotentiale auszuschöpfen.
Zehn Prinzipien, wie die Erleichterung des
Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten
und die Förderung aller Formen von Innovationen,
geben das Ziel des politischen
Rahmens vor.
Kürzlich veröffentlichte die Europäische
Kommission die Halbzeitbewertung des
„Small Business Acts“. Im Europäischen
Parlament stößt der Zwischenbericht auf
großen Zuspruch. Ich befürworte vor allem
den Vorschlag der Europäischen Kom-
NEUES VON
Elisabeth Jeggle MdEP aus Brüssel
>>> www.eurojeggle.de
von Elisabeth Jeggle MdEP
Der grauenvolle Anschlag im Dezember auf koptische Christen
im ägyptischen Alexandria, der Bombenanschlag während eines
Weihnachtsgottesdienstes in der philippinischen Stadt Sulu, die
Anschläge auf christliche Gemeinden in Nigeria und die vielen anderen
schrecklichen Mordanschläge verpflichten uns zum Handeln.
Die Christenverfolgung und Missachtung anderer als der eigenen
Religion sind abscheuliche Verstöße gegen die Menschenrechte.
Sie sind nicht weniger schlimm als die Unterdrückung der
Frauen oder Unterdrückung anderer Völker. Zwei Milliarden Christen
gibt es in der Welt. Das Christentum ist die größte aller Religionsgemeinschaften.
Aber jeder zehnte Christ, zweihundert Millionen
Menschen, sind von Gewalt bedroht oder wurden bereits
Opfer von Gewalt. Gewaltakte gegen Menschen anderer Religion
oder Volkszugehörigkeit und ebenso Diskriminierung gibt es in
mehr als der Hälfte aller Staaten. Das letzte Jahr hat uns das Verbrechen
der Verfolgung religiöser Minderheiten besonders deut-
mission zu prüfen, ob die Wettbewerbsfähigkeit
der KMU durch die Folgen von verschiedenen
nationalen Gesetzgebungsakten
oder zusätzlichen Auflagen der einzelnen
Mitgliedsländer, die EU-Richtlinien sogar
übererfüllen, beeinträchtigt wird. Des-
halb muss die Umsetzung von EU-Richtlinien
in den einzelnen Mitgliedsländern auf
ihre Leistungsfähigkeit hin kontrolliert
werden.
Die Senkung der Bürokratielasten bis
2012 um 25% war ein erklärtes Ziel des
„Small Business Acts“, das bisher erfolgreich
umgesetzt wurde: Der Zeit- und Kostenaufwand
für die Anmeldung eines Unternehmens
hat sich zwischen 2007 und
2010 von 12 Tagen auf sieben Tage und von
485 Euro auf 399 Euro reduziert. Außerdem
konnten KMU mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente
des Rahmenprogramms
für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
(CIP) über 100.000 neue Arbeitsplätze
schaffen. Nicht umsonst sind die Indu-
Mit Freude nimmt die Europaabgeordnete Gelegenheiten wahr, mit Unternehmern in ihrer
Heimatregion zu sprechen, wie hier bei der Firma Möck in Sonnenbühl. (Foto: pr)
strie- und Handelskammern unserer Region
sehr an einem CIP- Nachfolgeprogramm
interessiert: Ich sehe in dem „Small
Business Act“ eine große Chance für das
Land Baden-Württemberg. Jetzt dürfen wir
jedoch nicht die Hände in den Schoß legen,
sondern müssen die Anstrengungen
in die eingeschlagene Richtung fortsetzen,
damit unsere mittelständischen Unternehmen
weiterhin von dieser europäischen Initiative
profitieren. > Seite 25