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Das sollten Sie wissen
13. bpa-Fachtagung für Einrichtungen
der Behindertenhilfe
Neues Bundesleistungsgesetz geplant
Auf der 13. bpa-Fachtagung für Einrichtungen
der Behindertenhilfe vom 24. bis
25. Oktober 2013 in Berlin informierten
sich wieder fast 100 Betreiber und Leitungskräfte
über die neuesten Entwicklungen
im Bereich der Eingliederungshilfe.
Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete für
Soziales und Arbeit beim Deutschen
Landkreistag
Im Auftaktreferat berichtete Dr. Irene Vorholz,
Beigeordnete für Soziales und Arbeit
beim Deutschen Landkreistag, über
das geplante neue Bundesleistungsgesetz
für behinderte Menschen und die
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.
Seit Jahren wird über die Reform
der Eingliederungshilfe zwischen Bund,
Ländern und Kommunen diskutiert, wobei
es bisher weder Entlastungen der
Kommunen oder zumindest ein Abflachen
der Kostensteigerungen noch eine
Verbesserung der Versorgung gegeben
hat. Bund und Länder hatten sich im
Sommer in ihrer Einigung zum EU-Fiskalpakt
auch darauf verständigt, den
Kostendruck auf die Kommunen anzugehen
und in der kommenden Legislaturperiode
ein neues Bundesleistungsgesetz
zu schaffen.
Dr. Vorholz erörterte die verschiedenen
Finanzierungsmöglichkeiten durch den
Bund, angefangen von einer vollen Kostenübernahme
zum Beispiel durch eine
Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte
zugunsten der Kommunen bis hin zur
Möglichkeit einer anteiligen Kostenübernahme
in Form eines Bundesteilhabegeldes
als vom Bund finanzierte, vorgelagerte
Leistung, die auf die Eingliederungshilfe
anzurechnen wäre. Inhaltlich
soll eine Neuausrichtung von einer überwiegend
einrichtungszentrierten zu einer
personenzentrierten Leistung erfolgen.
Hierbei sollen neben der Werkstatt für
behinderte Menschen auch andere Bildungs-
und Beschäftigungsleistungen
zugelassen, bundesweit vergleichbare
und auf Partizipation beruhende Kriterien
für die Verfahren der Gesamtplanung
geregelt und eine verstärkte Steuerungsverantwortung
sowie Gesamtkoordination
der einzelnen Leistungen beim Sozialhilfeträger
verankert werden. Wie erwartet,
stieß die beabsichtigte Schaffung
einer Rechtsgrundlage für unmittelbare
Regressmöglichkeiten sowie eines umfassenden
Prüfrechts des Sozialhilfeträgers
auf Kritik der Einrichtungsbetreiber.
Gut besuchte Fachtagung für
Einrichtungen der Behindertenhilfe
Herbert Mauel, bpa-Geschäftsführer
Norm zum barrierefreien Bauen (DIN
18040-2R)
Über die Ausführungsverordnung zum
Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
ist der Anwendungsbereich der
DIN 18040-2 R ausdrücklich für stationäre
Einrichtungen vorgesehen – mit absehbaren
erheblichen wirtschaftlichen Risiken
für die betroffenen Einrichtungen. In
einem lebhaften Beitrag stellte der Leiter
der bpa-Landesgeschäftsstelle Bayern,
Joachim Görtz, die neue Norm zum barrierefreien
Bauen vor, wies auf die Aktualität
für andere Bundesländer hin und
skizzierte anhand ausgesuchter Praxisbeispiele
die entstehenden finanziellen
Mehrbelastungen, wenn die in der DIN
18040-2R genannten Schutzziele exakt
umgesetzt würden.
Görtz schilderte den anschließenden Abstimmungsprozess
mit dem Bayerischen
Sozialministerium, in welchem eine
handhabbare Lösung in Form alternativer
Ansätze zur Erreichung des Schutzzielforderungskataloges
nebst Umsetzungshinweisen
unter Berücksichtigung
fachlicher und auch finanzieller Auswirkungen
entwickelt werden konnte. Dadurch
kann zum einen das Vollzugshandeln
der nachgeordneten Behörden
vereinfacht werden, zum anderen führen
die Umsetzungsalternativen mit wirtschaftlich
vertretbarem Aufwand zum
selben Ziel.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
Auf großes Interesse stießen die Ausführungen
von bpa-Geschäftsführer Herbert
Mauel zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
So soll es künftig
statt der heute geltenden drei Pflegestufen
fünf sogenannte Pflegegrade geben.
Neuer Maßstab würde ein abstrakter