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Aktuelles aus den Ländern
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Mitgliederversammlung
NRW 2013
Positive Resonanz
Zur Mitgliederversammlung der bpa-
Landesgruppe NRW in der Philharmonie
in Essen hatten sich mehr als 160 Teilnehmer
eingefunden. Der bpa-Landesvorsitzende
Christof Beckmann und die
stellv. Landesvorsitzende Anne Egidy-
Voigtländer sowie die Beisitzer Guido
Fuhrmann und Bernhard Rappenhöner
berichteten über Schwerpunkte der Verbandsarbeit
im vergangenen Jahr.
Kritik an Landespolitik geübt
Der Landesvorsitzende präsentierte den
Geschäftsbericht und nahm Stellung zur
aktuellen Landespolitik. Dabei sparte er
nicht mit Kritik. Insbesondere der Entwurf
des GEPA*, also die Novellierung
des WTG und die Überarbeitung des
Landespflegegesetzes zum künftigen Alten-
und Pflegegesetz (APG), war ein
zentraler Angriffspunkt. „Als die Fachministerin
Barbara Steffens vor fast zwei
Jahren mit der Überarbeitung des WTG
und des Landespflegegesetzes an den
Start ging, kündigte Frau Steffens den
‚Großen Wurf‘ an. Leider fehlt bis heute
die wichtigste Rechtsverordnung zum Alten-
und Pflegegesetz noch immer“, so
Beckmann. „Und um es klar zu sagen:
Der bpa NRW lehnt eine abschließende
Bewertung des GEPA ohne Vorlage der
Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz
ab!“
mehr. Ohne Vorlage der Rechtsverordnung
zum APG, die insbesondere die
wichtige Frage der Refinanzierung von
Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen
regelt, sei eine Verabschiedung
im Landtag nicht möglich. Im Übrigen
hätten sich alle Fraktionen im Landtag
NRW darauf verständigt, dass nur ein
‚komplettes Gesetz‘ zur Abstimmung
komme.
Prozess um GEPA geht in Endphase
Der bpa war in den Beratungsprozess
zum neuen GEPA NRW stark eingebunden.
Der Verband hat eine umfangreiche
Stellungnahme erarbeitet, in der die Kritikpunkte
umfassend begründet werden.
In der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf
im Landtag unterbreitete der
bpa seine Bedenken und Anregungen
den Abgeordneten. Der bpa wird bis zur
Verabschiedung des neuen Gesetzes im
Kontakt mit der Landesregierung und
den im Landtag vertretenen Fraktionen
bleiben und alles daran setzen, den Gesetzentwurf
zum GEPA weiterhin positiv
zu beeinflussen.
Kernbotschaften des bpa
Beckmann formulierte Forderungen des
bpa in Kernbotschaften. Die Träger von
Betreuungseinrichtungen in NRW werden
die hoheitliche Aufgabe der Versorgung
pflegebedürftiger Menschen in Zukunft
nur übernehmen können, wenn
eine kostendeckende und verlässliche
Refinanzierung der Einrichtungen gesichert
ist. Der bpa fordert eine Rückkehr
zur vierprozentigen Abschreibung und
eine praktikable Regelung zur Refinanzierung
der nach 2018 wegfallenden
Plätze. Durch Anpassung an das NRW-
Raumprogramm bis 2018 und den zu
erwartenden demografischen Wandel
wird es zu einem Wegfall von ca. 30.000
vollstationären Plätzen kommen. Die
Landesregierung glaubt, dass mit der
Gründung von Wohngemeinschaften ein
geeignetes Ersatzangebot entsteht und
befördert deshalb allen Ortes die Idee
des Quartierkonzeptes.
Pflege-WG – leistungsrechtliche
Regelungen fehlen
Der bpa steht der Errichtung von Wohngemeinschaften
nicht ablehnend gegenüber,
im Gegenteil: Wohngemeinschaf-
Dass das neue Gesetz im Januar 2014 in
Kraft gesetzt werde, erwarte niemand
* GEPA = Entwurf zum Gesetz zur Entwicklung
und Stärkung einer demographiefesten,
teil habeorientierten Infrastruktur und zur
Weiter entwicklung und Sicherung der Qualität
von Wohn- und Betreuungsangeboten für
ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen,
Menschen mit Behinderung und ihre
Angehörigen
Von links: Helmut Watzlawik, Referatsleiter MGEPA, bpa-Präsident Bernd
Meurer, bpa-Landesgeschäftsstellenleiter Norbert Grote, bpa-Landesvorsitzender
Christof Beckmann am Pult, Anne Egidy-Voigtländer, stellv. Landesvorsitzende in
NRW, bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel und María Luisa Garcia Gamorel,
Generalsekretärin der Abteilung für Arbeit und Soziales der Botschaft von Spanien.