bpa_Magazin AusgNr85 05_2013.indd

14
Das sollten Sie wissen
der Pflege nach dem SGB XI im ambulant
betreuten Wohnen hin. Diese haben
sich durch die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
neu eingeführte Regelung
zur häuslichen Betreuung gemäß §
124 SGB XI ausgeweitet. Allerdings gestaltet
sich eine Abgrenzung zwischen
den beiden Systemen im Einzelfall als
schwierig, wobei zur Lösung meist auf
die verfolgte Zielrichtung und den
Schwerpunkt abgestellt wird, wobei Pflege
bewahrend und Eingliederungshilfe
dynamisch auf Veränderungen ausgerichtet
ist. Nach Ansicht von Heinisch gilt
es, dieses gesetzgeberische Defizit zu
schließen, sei es durch eine Zusammenführung
von Pflege und Eingliederungshilfe
oder Anrechnung der Leistungen
der Pflege auf Leistungen der Eingliederungshilfe.
Joachim Görtz,
Leiter der bpa-
Landesgeschäftsstelle
Bayern
Entwicklungsprojekt Leistungsmodule
des Bezirks Mittelfranken
Aus erster Hand wurde über ein Projekt
berichtet, welches nicht nur regionale
Auswirkungen haben wird, sondern
durchaus bundesweite Resonanz finden
kann. Im Bereich des Bezirks Mittelfranken
wird sehr konkret die Entwicklung
und Erprobung eines modularen personen
zentrierten Leistungs- und Vergütungssystems
für Menschen mit einer
seelischen, geistigen oder körperlichen
Behinderung vorangebracht. bpa-Präsidiumsmitglied
Volker Schirmer, der eng
in die Vorbereitung und Umsetzung einge
bunden ist, erläuterte die Umsetzung
anhand anschaulicher konkreter Beispiele.
Volker Schirmer, bpa-Präsidiumsmitglied
Budgetierung in der Sozialpsychiatrie
Dr. Peter Gitschmann von der Behörde
für Soziales, Familie und Integration der
Freien und Hansestadt Hamburg stellte
den in Hamburg gerade begonnenen
Umstellungsprozess der Budgetierung
in der Sozialpsychiatrie vor. Auslöser für
die Strukturreform waren aus Sicht der
Sozialbehörde unter anderem eine erhebliche
Fallzahl- und Ausgabensteigerung,
Fehlanreize im Leistungserbringerrecht
und Zweifel an der Wirksamkeit der
Leistungen. Als Korrektiv werden nunmehr
die bisher getrennten Angebote
der Psychosozialen Kontaktstellen, des
betreuten Wohnens und der personenbezogenen
Hilfe für psychisch kranke
Menschen zusammengeführt, die Leistungserbringung
strikt sozialraum- und
teilhabeorientiert ausgestaltet, Teilhabeleistungen
individuell, bedarfsgerecht
und wirkungsvoll zusammengestellt und
Trägerbudgets eingerichtet. Abzuwarten
bleibt, inwieweit sich die erwarteten Effekte
wie verbesserte Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft, Planungssicherheit,
Entbürokratisierung Minimierung von
Streitpotentialen und letztlich Einhaltung
des Haushaltsrahmens einstellen.
Umsetzung des personenzentrierten
Ansatzes
Zum Abschluss schilderte Uwe Clasen,
Landesbeauftragter des bpa in Hamburg,
welche Schwierigkeiten sich für die
Einrichtungen bei der Kostenkalkulation
im Rahmen der Umsetzung des personenzentrierten
Ansatzes ergeben können.
Dies betrifft unter anderem
Fragestellungen, inwieweit künftig Bestandteile
der Grundpauschale systematisch
der Maßnahmenpauschale zugeordnet
werden müssen, wie die bisher
vereinbarten Investitionskosten weiter
finanziert werden und welche Anteile der
Grundpauschale von der Hilfe zum Lebensunterhalt
gedeckt sind. Die zu erwartenden
finanziellen Verwerfungen erfordern
eine Umstellungsphase für die
Einrichtungen, in der sich die Praktikabilität
des neuen Verfahrens erweisen
muss. Es ist zu befürchten, dass dabei
keine Rücksicht auf die Finanzierungsnotwendigkeiten
der heutigen Einrichtungen
genommen wird, obwohl diese
auch in Zukunft für die Vorhaltung einer
leistungsfähigen Struktur dringend benötigt
werden. Olaf Schwabe
Dr. Peter Gitschmann, Behörde für
Soziales, Familie und Integration der
Freien und Hansestadt Hamburg