Genießen Sie den Sommergarten! - RUHR MEDIEN Werbeagentur

Ihr gutes Recht
In dieser Ausgabe setzen wir für Sie, liebe Leser,
den Rechtsservice von Rechtsanwalt Hjalmar
Schwedtmann aus der Partnerschaftsgesellschaft
Schneider Rechtsanwälte in Dortmund fort. Erneut
werden aktuelle Entscheidungen
zur Rechtssprechung für Bauherrenund
Hausbesitzer oder Wohnungseigentümer
besprochen.
Unerlaubtes Planschvergnügen
Planschbecken gegen
Sommerhitze?
Gerade in Zeiten erhöhter Temperaturen
empfinden es zahlreiche
Mieter in den von ihnen gemieteten
Wohnräumen aufgrund
der Wärme als unerträglich. Da
das Lüften zumeist keine Besserung
bringt, sondern allenfalls
die außerhalb der Wohnung
aufgestaute Wärme dann auch
noch in die Wohnung eindringt,
suchen viele Mieter nach alternativen
Lösungsmöglichkeiten.
Eine solche Lösungsmöglichkeit,
die insbesondere Abkühlung
durch kaltes Wasser bringt,
ist der Aufbau eines Planschbeckens.
Nach einem Urteil des
Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek
aus dem Jahre 1995 ist das
Aufstellen eines Planschbeckens
in dem Garten des Mieters problemlos
möglich. Insoweit dürfen
daher auch die Kinder des Mieters
und etwaige Freunde dort
spielen, ohne dass der Vermieter
hiergegen etwas direkt unternehmen
könnte.
Problematischer stellt sich allerdings
die Situation im Rahmen
einer Wohnungseigentümergemeinschaft
dar. Hier
hat zuletzt das Kammergericht
Berlin im Jahre 2007 geurteilt,
dass das Aufstellen eines mobilen
Schwimmbeckens im Garten
ohne die Zustimmung der
weiteren Mit eigentümer nicht
zulässig ist.
Im zu entscheidenden Fall hatte
sich ein Mieter der Wohnanlage
entschlossen, auf der ihm zugeordneten
Sondernutzungsfläche
einen Swimmingpool mit einem
Durchmesser von 3,5 Metern und
einer Höhe von 90 Zentimetern
aufzubauen und zu nutzen. Dies
missfiel den Miteigentümern, die
wegen nachteiliger optischer Veränderung
der Wohnanlage dagegen
klagten.
Erwartungsgemäß gaben die
Richter des Berliner Kammergerichtes
den Miteigentümern
Recht, da nach den Ausführungen
des Gerichtes feststeht,
dass das relativ großvolumige
Schwimmbecken die ansonsten
eher überschaubare Gartenanlage
in seinem Erscheinungsbild
präge und daher nunmehr der
Charakter eines „Spielplatzes“ zu
Tage trete.
Aufzugskosten fahren ins Leere
Aufzüge in Wohnhäusern stellen
für die meisten Parteien eine wesentliche
Erleichterung dar. Allerdings
ist der Kostenfaktor solcher
Aufzüge auch nicht unerheblich.
Daher versucht der Vermieter
entsprechende Kosten über die
Den Artikel verfasste Rechtsanwalt
Hjalmar Schwedtmann aus der Schneider
Rechts anwälte Partnerschaft mit Sitz an der
Max-Eyth- Straße 2 in 44141 Dortmund.
Bei etwaigen Fragen des Kauf-,
Eigentums- und Mietrechtes können Sie
sich dort auch direkt an Herrn Rechtsanwalt
Schwedtmann unter der Rufnummer
0 23 1/ 42 78 83 - 0 wenden.
Nebenkosten auf die Mieter umzulegen.
Bereits im Jahre 2006 hatte daher
der Bundesgerichtshof über
den Fall eines Erdgeschoss-Mieters
zu entscheiden, der ebenfalls
die ihm berechneten Kosten für
einen Aufzug nicht tragen wollte.
Hintergrund seiner Weigerung
war der Umstand, dass der Mieter
weder Keller noch Dachgeschossräumlichkeiten
besaß, die
er mit dem Aufzug hätte direkt
erreichen können.
Dennoch hat der 8. Senat des
Bundesgerichtshofes damals
entschieden, dass Erdgeschoß-
Mieter, deren Wohnung mit dem
Aufzug erreicht werden kann, die
ihn aber wegen der Lage faktisch
nicht nutzen, die Beteiligung an
den Aufzugskosten hinzunehmen
haben. Zur Begründung führte
das höchste deutsche Zivilgericht
aus, dass dem Vermieter nicht
zugemutet werden kann, nach
dem Grad der tatsächlichen Nutzung
zu differenzieren. Schließlich
stünden dieser angestrebten
Umlagegerechtigkeit insbesondere
Gründe der Transparenz der
Nebenkostenabrechnung entge-
Fotos: Jaimie Duplass - fotolia.com (1), RM (1)