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Polizei nalabbau sowie die daraus zu erwartenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger wurden dargestellt. In Zusammenarbeit mit der DPolG und dem BDK hat die GdP, Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, am 20.01.2012 ein Informationsgespräch mit den aus den Kreisen Steinburg und Dithmarschen stammenden Mitgliedern der Regierungsfraktion veranstaltet. Auch der Innenminister ließ es sich nicht nehmen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. In dieser Veranstaltung haben wir die für die PD Itzehoe zu erwartenden Auswirkungen der Ergebnisse der AG Stellenverteilung dargelegt. Leider war hier zwar viel Verständnis bei den Gästen vorhanden, aber es wurde schnell deutlich, dass die Ursache, nämlich der Personalmangel, nicht beseitigt werden wird und somit keine Alternativen zur Planstellenumverteilung gesehen wurden. Hier half auch der Hinweis des GdP-Regionalgruppenvorsitzenden nicht, dass ein Ausgleich der fehlenden „Vollzeitäquivalenzen“ (125 Stellen) die Umverteilung der vorhandenen Planstellen beinahe entbehrlich machen würde. Hierauf wusste der damalige Innenminister Klaus Schlie nur zu sagen: „Jetzt rechnen Sie ja mit Vollzeitäquivalenzen, das haben wir ja noch nie gemacht!“ Dem Vorsitzenden fiel hierzu nur ein kurzer Satz ein: „Dann wird es aber Zeit!“ Am 12.04.2012 veranstaltete die GdP Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen, wiederum in Zusammenarbeit mit DPolG und BDK, im Colosseum in Wilster eine Podiumsdiskussion. Hier sollten alle Spitzenkandidaten der zum Wahlkampf antretenden Parteien zu den Themen Personalmangel, Stellenabbau, Dienststellenschließungen, Stellenverschiebungen pp. befragt werden und Stellung beziehen können. Nicht alle Spitzenkandidaten nahmen sich die Zeit für uns, schickten jedoch wenigstens einen Vertreter. Somit hatten wir als Gäste: Klaus Schlie (CDU), Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Bolln (SPD), Landtagskandidat für den Kreis Steinburg Wolfgang Dudda, Landtagskandidat der Piratenpartei Lars Harms, Parlamentarischer Geschäftsführer des SSW Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke Während dieser Veranstaltung bekräftigten viele Kollegen, aber auch Bürgermeister und Bürger aus ländlichen Gemeinden, ihre Befürchtungen um die Entwicklung der Inneren Sicherheit, wenn kleinere Dienststellen aufgelöst bzw. zusammengelegt werden. Es wird von den Kollegen als fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit gesehen, wenn plötzlich gesagt wird, „Eure Dienststellen sind nicht mehr zeitgemäß, die Arbeit kann auch zentral erledigt werden“. Nun haben wir eine neue Landesregierung. Die Wahlprogramme der Gewinner unterscheiden sich in einigen Bereichen von dem Koalitionsvertrag. Bleibt für uns zu hoffen, dass die neue Regierung den „Wert“ der Inneren Sicherheit und der Polizei erkennt bzw. anerkennt und berücksichtigt, dass wir, das sind alle Polizeibeschäftigten, bereits mehrfach unseren Beitrag zu Einsparungen geleistet haben. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Polizei braucht Ruhe und Sicherheit von Seiten der Politik, aber auch ausreichend Personal, um Ruhe und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Für die GdP Regionalgruppe Steinburg- Dithmarschen: Wilfried Rutschmann, Vorsitzender und Sönke Behrmann, stellv. Vorsitzender 9
Polizei Jochen Schwarck Bericht von der Podiumsdiskussion zum Thema „INNERE SICHERHEIT – in Steinburg und Dithmarschen noch gewährleistet?“ WILSTER In einem waren sich alle einig: „Die Innere Sicherheit ist gewährleistet.“ Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? Die Polizei in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg macht sich Sorgen um die Zukunft. Über ihr schwebt das Damoklesschwert eines Stellenabbaus von 56 Beamten, die allerdings nicht entlassen, sondern in andere Polizeidirektionen – zum Beispiel in den Kreis Pinneberg – „verschoben“ werden sollen. Darum ging es in einer gut besuchten Podiumsdiskussion, die im Colosseum Wilster veranstaltet wurde und mit hochkarätiger politischer Prominenz besetzt war. Diskussionsrunde über die Innere Sicherheit (von links): Innenminister Klaus Schlie (CDU),Wolfgang Dudda (Piratenpartei), Andreas Kropius (GdP),Wolfgang Kubicki (FDP), Moderator Carsten Rauterberg, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Torsten Gronau (DPolG), Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), Stefan Nietz (BDK) und Stefan Bolln (SPD). (Foto Jochen Schwarck) Im Namen der Veranstalter – der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizei-Gewerkschaft und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – eröffnete GdP-Kreisgruppenvorsitzender Wilfried Rutschmann die Diskussion, zu der er neben Beschäftigten der Polizei aus beiden Landkreisen auch Kollegen aus anderen Kreisen sowie interessierte Bürger begrüßte. Dazu gehörten insbesondere Bürgermeister jener Landgemeinden, deren Polizeistationen auf der „Streichliste“ einer Expertenkommission der Landespolizei stehen – so wie Beidenfleth, St. Margarethen, Brokstedt, Wrist, Wacken, Hohenaspe und Nordhastedt. Innenminister Klaus Schlie (CDU) sprach von veränderten Polizeistrukturen, mit denen die Sicherheit „durch Konzentration in der Fläche“ gewährleistet werden solle. Den Verlust von 56 Planstellen bezeichnete dagegen der Landtagskandidat der Piratenpartei, Wolfgang Dudda, als nicht vertretbar. „Die Polizei läuft schon jetzt personell und finanziell auf dem Zahnfleisch“, wetterte er. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellte nachdrücklich fest, dass die Umstrukturierung der Landespolizei keine politische Entscheidung, sondern eine polizeiinterne Maßnahme sei. Eine Lanze für den Fortbestand der Inneren Sicherheit brachen auch Grünen-Spitzenkandidat Dr. Robert Habeck sowie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Torsten Gronau. Dennoch warnte er: „Die Polizei arbeitet schon beim jetzigen Personalbestand am Limit.“ In der vorgesehenen Umschichtung von Planstellen in andere Kreise befürchtet Gronau „den Anfang vom Ende des ländlichen Polizeidienstes“. Als Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hob Stefan Nietz die gute Polizeiarbeit im Lande hervor. Der Stellenabbau in Steinburg und Dithmarschen könnte diese Qualität gefährden und dazu führen, dass nur noch der Mangel verwaltet und Prävention nur noch mit Gummigeschossen geführt werde. „Wie sollen denn hier noch Polizeiaufgaben erfüllt werden, wenn die 56 Stellen abgezogen werden?“, fragte Nietz. Sein Kollege Andreas Kropius von der GdP meinte kurz, die Innere Sicherheit sei zwar gewährleistet, aber nicht mehr auf dem bisherigen Niveau. Mehr Ressourcen in die Innere Sicherheit zu stecken, forderte 10
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