Blaulichtshow - bei Polizeifeste.de

Polizei
sprechen, sich für uns einsetzen zu wollen und
weitere finanzielle Eingriffe bei den Polizeibeamtinnen
und -beamten nicht zulassen zu wollen.
Aber dieses Versprechen des „Landesvaters“
sollte bekanntermaßen schon wenige
Monate später gebrochen werden, was auch
bei mir zu einer schnellen Ernüchterung und
dem Verlust an Vertrauen in die Politik führte.
Des Weiteren stand Heiligendamm 2007 auf
unserer TOP-Liste. Eine eigens hierfür organisierte
Podiumsdiskussion mit Referenten aus
Politik, der Polizeiführung und dem „Gegenüber“
(attac) erhielt zwar wenig Resonanz aus
dem Kollegenkreis, zeigte dennoch (in Vergleich
zu Köln 1999) Folgendes: Eine gesteigerte
Gefahr durch das Gegenüber und den
möglichen Terror sowie mehr Transparenz
durch Aufklärung durch die Polizeiführung nahmen
die Unsicherheit und sensibilisierten für
das, was kommen sollte.
Insbesondere durch den Einsatz des Hauptpersonalrates
der Polizei sowie der GdP waren
Einsatzabwicklung, Betreuung und Logistik auf
ein Bestmögliches optimiert worden — wenn
auch nicht für alle gleichermaßen gerecht. Viele
Einheiten waren bis über die Grenzen ihrer
Belastung beansprucht worden. Exemplarisch
seien hierbei der DEMO Einsatz in Rostock und
54-Stunden-Dauer-Einsatz in der Kontrollstelle
genannt. Alle Kolleginnen und Kollegen zeigten
ein hohes Maß an Disziplin und Einsatzwillen.
Gerade erst zurückgekehrt hatte ich die Möglichkeit,
dem damaligen Innenminister Dr. Stegner
die gewonnen Erfahrungen vorzutragen
und stellte nicht ganz emotionslos Forderungen
zu Verbesserungen.
Im Juli 2007 hatten wir von der JUNGEN
GRUPPE der GdP in einem persönlichen
Gespräch mit dem Innenminister Dr. Stegner
die Möglichkeit, auf Missstände erneut hinzuweisen
und unsere Eindrücke von Aus- und Fortbildung
zu schildern. Die gewonnenen Aussagen
seinerseits waren, wie nicht anders zu
erwarten, unbefriedigend.
Kehre ich nun zu meinem einleitenden Zitat
„Das ist nicht mehr meine Polizei!“ zurück, stelle
ich Folgendes für mich fest: Genau wie die
Gesellschaft unterliegt auch die Polizei einem
stetigen Wandel. Wir leben schon lange nicht
mehr im stillen Gehorsam, sondern in Freiheit
und Demokratie — privat wie beruflich. Auch
die Polizei unterliegt somit einem ständigen
Generationswechsel und wird nie dieselbe wie
vor 60 Jahren sein.
Ein Wandel und möglicher Wunsch nach Veränderung
können nur dann Erfolg versprechen,
wenn sie aus einem selbst heraus wachsen und
von allen getragen werden. Würde ein jeder
aus Politik und Führung dies akzeptieren, ohne
ständig intervenieren zu wollen (Projekt „Polizei
2012“), würde man feststellen, wie sehr wir
noch alle aus Überzeugung unsere Arbeit auf
der Straße gerne und verdammt gut machen.“
Auch heute wieder steht die Polizei vor
Veränderungen. In allen Polizeidirektionen
befasst man sich mit der Struktur der
Landespolizei und versucht, Organisationsformen
zu finden, die es uns gestatten,
mit dem wenigen uns zur Verfügung
stehenden Personal immer mehr Aufgaben
zu bewältigen. Auch wenn die Politik
uns verspricht, dass es bei der Polizei keine
weiteren Personaleinsparungen gibt, kann
man nicht darüber hinweg sehen, dass die
Personaldecke bei der Polizei zu dünn ist.
Seit einigen Jahren werden Frauen bei der
Landespolizei beschäftigt, was der polizeilichen
Arbeit sicherlich gut getan hat.
Nur leider haben die Politiker, die diese
Entscheidung gefällt hatten, ein damals
gegebenes Versprechen nicht gehalten. Es
wurde damals zugesagt, dass genügend
Personal eingestellt werden würde, um
die durch Mutterschutz, Erziehungsurlaub,
Teilzeit pp. entstehenden Fehlzeiten
aufzufangen. In diesem Zusammenhang
entwickelte sich ein Konzept zur „Vereinbarkeit
von Familie und Beruf“, das wir
sehr begrüßen. Dieses Konzept ermöglicht
es Müttern und Vätern, Dienstzeitvereinbarungen
zu treffen oder Auszeiten zu
nehmen, um das beste Verhältnis zwischen
Arbeit und Familie für sich und ihre Angehörigen
herzustellen. Dadurch sind auch
Väter in Erziehungsurlaub gegangen oder
arbeiten Teilzeit.
Bei der Personalersatzplanung für das Jahr
2011 wurden offiziell 125 fehlende „Vollzeitäquivalenten“
festgestellt. Das heißt,
es fehlen 125 Personen für die vorhandene
Arbeit, weil Kolleginnen und Kollegen
von ihrem Recht Gebrauch machen, Mutterschutzzeiten,
Erziehungsurlaub pp. in
Anspruch zu nehmen.
Nun hat eine Arbeitsgruppe, die AG Stellenverteilung,
vom Landespolizeidirektor
den Auftrag erhalten, zu prüfen, wie die
Arbeitsbelastung, insbesondere die Nachtdienstbelastung,
im Lande verteilt ist. Die
Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass es Polizeidirektionen
gibt, in denen die Kollegen
deutlich mehr belastet sind als in anderen
Direktionen. Anstatt aber nun die zugegebenermaßen
fehlenden 125 Stellen zu
besetzen und zu verteilen, geht man hin
und verstreut das vorhandene, eh schon
zu geringe Personal neu. Dazu werden
Planstellen aus Bereichen, in denen bis
dato gute Arbeit geleistet wurde, abgezogen
und in höher belastete Bereiche abgegeben.
Andere Bereiche, so u.a. bei der Prävention,
werden personell geschwächt
oder gar kleine Dienststellen geschlossen.
Das entlastet zwar die Kollegen in den
hoch belasteten Direktionen, führt aber zu
einer Mehrbelastung der Kollegen in den
abgebenden Direktionen. Und das,
obwohl es nach den Verlautbarungen aus
der Politik und den Umfragen in der
Bevölkerung zur Zufriedenheit mit der
Polizei niemals Hinweise gab, dass die
Kollegen in den weniger belasteten Bereichen
zu wenig arbeiten.
Als zwingende Folge dieser Berechnungen
der AG Stellenverteilung folgen, wenn
auch in einigen Bereichen bereits vorher
angeschoben, Überlegungen zu Organisationsänderungen,
um mit dem dann zur
Verfügung stehenden Personal weiterhin
gute Arbeit zu leisten. Das führt dazu, dass
kleinere Dienststellen aufgelöst bzw.
zusammengelegt werden sollen. Hier wird
dann wieder ein „politischer Spagat“ hingelegt,
indem gesagt wird: Es gibt keinen
Rückzug aus der Fläche, sondern eine
Konzentration in der Fläche!“
Als zusätzliche Belastung ist die Zunahme
von Kriminalität im und um das Internet
herum zu betrachten. Die Kriminellen sind
sachlich und personell meist erstklassig
ausgestattet. Dem gegenüber stehen
schlechte bis unzureichende technische
Ausstattung im Bereich der EDV sowie
heute schon unterbesetzte Dienststellen
zur Computeranalyse pp., die für die hinzu
kommenden Aufgaben keine Personalaufstockung
zu erwarten haben.
Da wir in der Polizeidirektion Itzehoe, also
in den Kreisen Steinburg und Dithmarschen,
durch dieses Ergebnis besonders
betroffen sind, wir sollen insgesamt 56
Planstellen (Beamtenstellen bei der
Schutz- und Kriminalpolizei sowie Tarifpersonal)
abgeben, hat die Regionalgruppe
Steinburg-Dithmarschen der GdP
Aktionen und Veranstaltungen geplant
und durchgeführt.
Im Dezember 2011 haben wir mit Info-
Ständen in Heide und Itzehoe die Bürgerinnen
und Bürger auf die anstehenden
Änderungen in der Polizei aufmerksam
gemacht. Schließungen oder Zusammenlegung
kleinerer Dienststellen und Perso-
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