Juso-Bundeskongress 2013 - Antragsbuch - Jusos

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am jeweiligen Anteil des Europäischen Bruttoinlandsproduktes muss steigen. Unsere Visionen
einer zukunftsfähigen EU-Haushaltspolitik legt neue Schwerpunkte. Wir setzten konkret auf
folgende Projekte, für die EU-Mittel aufgewandt werden sollen:
Beschäftigungsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich
von „grünen Jobs“
Investitionen in Forschung und Bildung
Unterstützung einer nachhaltigen Energiewende
Bekämpfung vom Armut und Ungleichheit
Allgemeiner Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen
Förderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Finanzstabilität
Um diese Ziele erreichen zu können, benötigt die EU finanzielle Handlungsspielräume.
Während konservative PolitikerInnen wie David Cameron und Angela Merkel den EU-Haushalt
verkleinern wollen, setzt die SPD auf eine Vergrößerung der Einnahmen. Die Zeit der
Renationalisierung europäischer Politik muss ein Ende haben. Wir fordern daher die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer sowie einer CO2-Steuer. Die Einnahmen aus diesen Steuern
sollen zu 100% in den EU-Haushalt fließen. Gleichwohl gilt es, die Verwaltung der
Europäischen Union weiter effizienter zu gestalten.
Finanzmärkte und unsere Finanzpolitik für Europa
Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung wieder gewährleisten
Viel zu oft wurde das Prinzip des Zusammenhangs zwischen Risiko und Haftung in den
vergangenen Jahrzehnten ad absurdum geführt. Insbesondere während der Finanz-,
Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise wurden die entstandenen Schäden aus
Risikoinvestitionen sozialisiert, Nationalstaaten retteten auf Kosten ihrer Haushalte
systemrelevante Kreditinstitute oder Großkonzerne.
Für uns gilt: jeder, der durch Investitionen, risikobehaftete Unternehmenspolitik oder
selbstzuverantwortende Fehler ohne Einfluss exogener Schocks Schaden trägt, muss die
Konsequenzen tragen.
Finanzmärkte als Dienstleister der Realwirtschaft
Die Finanzmärkte spielen seit jeher eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Realwirtschaft.
Nicht selten trugen Erfolg und Misserfolg der Finanzmärkte massiv zu Wohlstand und Armut der
Menschen bei.
Mit Entwicklung der Finanzkrise seit 2007 wurde deutlich, dass der Finanzsektor ein Eigenleben
entwickelt hatte, das fernab jeglicher Regulierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien genug
Bilanzvolumen bewegte, um die Wirtschaftssysteme einer Vielzahl von Staaten in ihrer
Substanz zu bedrohen.
Dabei wurden zunehmend Hoch-Risikogeschäfte abgewickelt, ohne für entstehende Schäden
haften zu können. Durch die Abhängigkeit von Realwirtschaft und Privatvermögen entwickelte
sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Glücksspiel-System, dessen Risiko weder kalkuliernoch
kontrollierbar war. Ziel der Sozialdemokratie muss es daher sein, zukünftige Finanzkrisen
zu verhindern, indem wir intelligente Regulierungsbehörden mit den notwendigen Instrumenten
auszustatten, um nicht nachhaltige Vermögens- oder Finanzmarktblasen zu bekämpfen und den
Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung wieder zu gewährleisten.
Die Krisenursachen für den Ausbruch der Finanzkrise 2007 liegen indes tief. Während der
wirtschaftlich angespannten Situation hatte man sowohl über die Zinspolitik der Zentralbanken
als auch über die Vergabepraxis von Krediten einen Infektionskeim gelegt, der die Hoch-
Risikogeschäfte der Banken und Investitionsfonds zu einem unweigerlichen Ausfallrisiko für die
privaten Anleger auswachsen ließ. Dabei kam eine Kombination an Fehleinschätzungen und
unzureichenden Ratings in Verbindung mit mangelnder Regulierung und unzureichenden
Eigenkapitalvorschriften zum Tragen, die innerhalb kurzer Zeit den gesamten Interbankenmarkt
zum Zusammenbruch führten, mit entsprechenden Konsequenzen für die Realwirtschaft.
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