Juso-Bundeskongress 2013 - Antragsbuch - Jusos

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 6.-8.12.2013
M 2
Titel
Antragsteller
Zur Weiterleitung an
Einführung des aktiven Ausländerwahlrechtes
auf Kommunaler, Landes- und Bundesebene
Bayern
Bundesparteitag
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Einführung des aktiven Ausländerwahlrechtes auf Kommunaler,
Landes- und Bundesebene
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Wir Jusos fordern für alle ausländischen MitbürgerInnen, die in Deutschland einen festen
Wohnsitz haben und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis besitzen, ein aktives Wahlrecht
auf Kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Begründung:
In der Europäischen Union dürfen alle EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen in ihrem
Hauptwohnort teilnehmen, unabhängig davon in welchem Mitgliedsstaat sich diese Person
befindet. Dieses Recht wurde 1992 im Vertrag von Maastricht eingeführt und ist seither in Art.
22 Abs. 1 AEUV¹ verankert.
In einigen EU-Ländern dürfen auch Nicht-EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen,
wenn auch zum Teil nur aus bestimmten Ländern oder mit langen Wartezeiten. Deutschland
gehört nicht zu diesen EU- Ländern.
Nach dem Vertrag von Maastricht und zur Umsetzung seiner oben genannten Bestimmungen
fügte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 Art. 28 Abs. 1 GG
sodann folgenden Satz 3 bei: "Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach
Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."
So haben aktuell nur EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene ein aktives und passives
Wahlrecht.
An dieser Stelle sollte nicht zwischen EU- Bürger und Nicht EU- Bürger unterschieden werden,
sondern als ImmigrantInnen, die in Deutschland leben, angesehen werden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte das Recht haben sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen.
Eine Einbindung in die Politik fördert die Integration bzw. wäre eine Belohnung für eine
gelungene Integration. Des Weiteren unterwerfen sich unsere ausländischen MitbürgerInnen in
gleichem Maße der Staatsgewalt wie deutsche StaatsbürgerInnen. Insbesondere müssen alle
gleichermaßen Steuern zahlen, jedoch können die ImmigrantInnen nicht über die Verwendung
ihrer Steuern bestimmen. Mittlerweile hat die zweite und dritte Generation oft keine starken
Verbindungen mit ihrem Heimatstaat und legt den Lebensmittelschwerpunkt meist in das
Gastland.
¹AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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