Juso-Bundeskongress 2013 - Antragsbuch - Jusos

Jusos in der SPD
Bundeskongress, 6.-8.12.2013
C 12
Titel
Antragsteller
Zufriedene Erzieher_innen für zufriedene
Kinder und zufriedene Eltern - Struktureller Reformbedarf in
den KiTas
Rheinland-Pfalz
Zur Weiterleitung an
angenommen mit Änderungen angenommen abgelehnt
Zufriedene Erzieher_innen für zufriedene Kinder und zufriedene Eltern -
Struktureller Reformbedarf in den KiTas
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Zufriedene Erzieher_innen für zufriedene Kinder und zufriedene Eltern - Struktureller
Reformbedarf in den KiTas
1 Folgen des Rechtsanspruchs ab August 2013
Ein Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz - das klingt grundsätzlich nach einer
sozialdemokratischen Maßnahme, wenn man sie losgelöst von der verächtlichen Herdprämie
bewertet. Nach §24 II SGBVIII n.F. e hat jedes Kind unter drei Jahren ab dem 1. August 2013
einen Anspruch auf einen KiTa-Platz, diese werden nun nach und nach geschaffen. Auch die
Informationspflicht der KiTas wird ab dem 1. August 2013 für die Eltern ausgeweitet werden,
was ebenfalls Personal erfordert. Die Umsetzung dieser Neuerungen bleibt Landesrecht.
So der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch nicht einmal die wagt sich zu
verleugnen, dass er so nicht funktionieren wird: Zum einen haben viele Kommunen bis jetzt
noch nicht genügend neue Plätze geschaffen, zum anderen fehlt es an pädagogischen
Fachkräften. So kann man davon ausgehen, dass bis zu 220.000 KiTa-Plätze ab dem
01.08.2013 fehlen werden und daraus resultierend eine Klagewelle die Kommunen überrollen
wird.
Viele juristische Fragen sind dabei noch ungeklärt: Wer die Verantwortung tragen soll, an wen
sich die betroffenen Eltern wenden können und welchen Anspruch sie erheben können, ist noch
zu bestimmen. Auch ist unklar wer die Kosten für den Ausbau der Tagesstätten sowie die
laufenden Kosten tragen soll.
Deshalb fordern wir:
eine besser bezahlte und attraktivere Ausbildung der Erzieher_innen! – denn nur so
lässt sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften langfristig beheben
eine klar aufgeteilte Verantwortungsübersicht der einzelnen Bereiche für
Kommunen und Länder! – damit der Rechtsanspruch nicht in einem juristischen Chaos
endet, in dem sich Kommunden, Bund und Länder den schwarzen Peter gegenseitig
zuschieben, während Eltern von ihrem Anspruch kein Gebrauch machen können.
Beratungsstellen vor Ort für betroffene Eltern
Einen Finanzierungsplan für die Kosten, die durch das neue Gesetz entstanden
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