Juso-Bundeskongress 2013 - Antragsbuch - Jusos

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Studium arbeiten und deren Gehalt oberhalb der Grenze zur geringfügigen Beschäftigung liegt.
Liegt das Gehalt nämlich zugleich unterhalb des Bedarfsatzes, erhöht sich der prozentuale
Anteil zum realen Gehalt signifikant.
Betrachtet man die Steigerung der Beitragsbeträge, durch Änderungen sowohl am Beitrags- als
auch Bedarfssatz, gibt es eine augenscheinlich überdurchschnittliche Erhöhung. 2005 haben
Studierende noch €46,60 für die Krankenversicherung (10% von €466,00) und €9,09 für die
Pflegeversicherung (1,7% von €466,00) bezahlt. Es musste also ein Gesamtbetrag von €55,69
im Monat entrichtet weden, wohingegen heute monatlich €78,50anfallen. Somit liegt eine
Beitragssteigerung von über 40% in 8 Jahren vor. Das entspricht einem jährlichen Anstieg von
5% gegenüber den durchschnittlichen 3%, welche die ArbeitnehmerInnen in Deutschland
jährlich mehr verdienen.
Insbesondere im Vergleich mit ArbeitnehmerInnen, die gem. § 5 I Nr. 1 SGB V pflichtversichert
sind, ergibt sich für Studierende ein Ungleichgewicht. Denn von dem Beitragssatz von 15,5%
tragen ArbeitnehmerInnen nur einen Anteil von 8,2%. Der Beitragssatz der Studierenden liegt
damit real 2,65% über dem der ArbeitnehmerInnen. Im Falle der Pflegeversicherung gibt es
keine Ermäßigung für Studierende. Arbeitnehmer hingegen zahlen gem. § 58 I SGB XI die
Hälfte des Beitragssatzes. Hier zahlen Studierende somit real den doppelten Beitragssatz
gegenüber ArbeitnehmerInnen.
Betrachtet man die Lebensrealität von Studierenden, existiert hier ein gesellschaftliches
Ungleichgewicht. Insbesondere in Ballungsräumen und Großstädten, also dort wo die Mehrheit
der Studierenden lebt und studiert, sind die Miet- und Unterhaltungskosten vergleichsweise
hoch. Ein so hoher Beitrag zur Kranken-/Pflegeversicherung, wie er bisher existiert, sorgt hier
schnell für unzumutbare finanzielle Engpässe. Selbst wenn man den Bedarfssatz für die
Unterkunft gem. § 13 II Nr. 2 BAföG erhöht und Studierenden so die Kosten für die Unterkunft
abnimmt bzw. erleichtert würde der Beitrag aufgrund der Koppelung an den Bedarfssatz mit
steigen. Da die Koppelung an den Bedarfssatz jedoch grundsätzlich sinnvoll ist, kann eine
Änderung nur durch eine Anpassung des Beitragssatzes erfolgen.
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