3R Special Regenwasserbewirtschaftung (Vorschau)

FACHBERICHT RECHT & REGELWERK
Die neue HOAI 2013 - Änderungen und
Auswirkungen auf die Honorare in der
Kanalsanierung
Die HOAI 2013 gilt seit dem 17.07.2013. Mit der Wiedereinführung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz und dem
Wesentlichkeitskriterium beim Umbau ändert sich auch die Honorarermittlung bei der Kanalsanierungsplanung. Für die
Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz und des Umbauzuschlages muss auch zukünftig zwischen den
Sanierungsverfahren unterschieden werden. Der Leistungsumfang wurde insbesondere mit einer verstärkten Kostenund
Terminkontrolle erweitert. Die Bedarfsplanung des Auftraggebers als Grundlage der Objektplanung wurde deutlich
aufgewertet. Mit einer Erhöhung der Tafelwerte von im Mittel 17 % gegenüber denen der HOAI 2009 werden zukünftig
auskömmlichere Honorare zu erzielen sein.
1. DIE NEUE HOAI 2013
Seit 17.07.2013 gilt die HOAI 2013 [1]. Die Gliederung der
HOAI 2009 wurde auch bei der HOAI 2013 beibehalten,
lediglich die Anlagenstruktur wurde geändert. Für die
Kanalsanierung sind die folgenden Teile, Abschnitte und
Anlagen der HOAI 2013 maßgebend:
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Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
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Teil 3 – Objektplanung, Abschnitt 3
Ingenieurbauwerke
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Anlage 12.1 – Leistungsbild Ingenieurbauwerke
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Anlage 12.2 – Objektliste Ingenieurbauwerke
Die folgenden Abschnitte erläutern die für die Kanalsanierung
wichtigen Neuerungen der HOAI 2013.
2. ÄNDERUNGEN IN TEIL 1 – ALLGEMEINE
VORSCHRIFTEN
§ 10 Abs. 1 HOAI 2013 – Änderung Leistungsumfang
bei geänderten anrechenbaren Kosten
Der neue § 10 HOAI 2013 fasst nun zentral alle Leistungsänderungen
zusammen. Dafür entfallen die §§ 3 Abs. 2,
7 Abs. 5 und 10 HOAI 2009.
Neu ist in § 10 Abs. 1 und 2 HOAI 2013, dass sich jetzt
Auftraggeber und Auftragnehmer über die Änderung
des Umfangs der Leistungen einigen müssen.
Mit der Formulierung „Einigung“ ist jedoch keine Weisungsbefugnis
des Auftraggebers verbunden. Es besteht
hier nicht die rechtliche Verpflichtung des Auftragnehmers
ein neues Vertragsverhältnis zu vereinbaren. D. h.
ohne Einigung keine Leistungspflicht des Auftragnehmers.
Einigen sich hingegen Auftraggeber und Auftragnehmer
auf eine Änderung des Leistungsumfangs mit
der Folge, dass sich auch die anrechenbaren Kosten
ändern, muss gem. § 10 Abs. 1 HOAI 2013 die Honorarberechnungsgrundlage
angepasst und schriftlich
vereinbart werden.
§ 10 Abs. 2 HOAI 2013 – Wiederholung von
Grundleistungen
Die HOAI 2013 definiert mit dem § 10 Abs. 2 HOAI 2013
zum ersten Mal überhaupt, dass Planungsänderungen wiederholte
Grundleistungen darstellen und als solche auch
zu vergüten sind. Dies kann sowohl ganze Leistungsphasen
als auch nur Teilleistungen umfassen. So ist jetzt die
Änderung der Ausführungsplanung eine Wiederholung von
Grundleistungen der Leistungsphase 5. Eine Vergütung der
Änderung der Ausführungsplanung nach anderen Abrechnungsvereinbarungen,
wie z. B. nach Stundenansätzen, ist
damit nicht mehr konform zur HOAI.
§ 11 Abs. 1 HOAI 2013 – Objektweise Abrechnung
bei Auftrag über mehrere Objekte
Der bisherige § 11 HOAI 2009 wurde mit der Neufassung in
der HOAI 2013 neu strukturiert. Der § 11 Abs. 1 HOAI 2013
besteht jetzt nur noch aus einem Satz und gibt den Regelfall
der objektweisen Abrechnung bei mehreren Objekten
in einem Auftrag vor. Getrennte Objekte liegen dann vor,
wenn jedes seine bestimmungsgemäße Funktion eigenständig
erfüllen kann.
§ 11 Abs. 2 HOAI 2013 – Zusammengefasste Abrechnung
bei Auftrag über mehrere Objekte
Der neu formulierte § 11 Abs. 2 HOAI 2013 ersetzt die
schwer verständlichen §§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 11 Abs. 2
HOAI 2009.
Dieser gilt nun für vergleichbare Objekte mit gleicher
Gründung, baulicher Gestaltung und Nutzung sowie derselben
Honorarzone, die als Teil einer Gesamtmaßnahme
geplant und errichtet werden. Liegen diese Bedingungen
vor, sind die anrechenbaren Kosten zu addieren.
Dies könnte z. B. auch bei der Kanalsanierung eines Stadtteils
zutreffen, die im Rahmen einer Gesamtmaßnahme
geplant und ausgeführt werden würde. Der zeitliche und
örtliche Zusammenhang ist jedoch immer einzelfallbezogen
zu prüfen.
24 10 | 2013