3R Special Regenwasserbewirtschaftung (Vorschau)

FACHBERICHT RECHT & REGELWERK
1996/2002 ist die Mitzuverarbeitende Bausubstanz mit
einem Wertfaktor (< 1) aufgrund von Beeinträchtigungen/Schäden
und einem Leistungsfaktor (< 1) für die
Mitverarbeitung in den einzelnen Leistungsphasen zu
beaufschlagen.
§ 6 Abs. 2 HOAI 2013 – Umbauzuschlag
Sofern eine Umbaumaßnahme vorliegt, regelt nun § 6 Abs. 2
HOAI 2013 die Vereinbarung des Umbauzuschlages dem Grunde
nach. Die Höhe des Umbauzuschlages wird in den Honorarregelungen
der Leistungsbilder der Teile 3 und 4 geregelt.
Sofern keine schriftliche Vereinbarung über den Umbauzuschlag
erfolgt, gilt im Leistungsbild Ingenieurbauwerke nun
erst ab Honorarzone III ein Zuschlag von 20 %. Diese Regelung
stellt keinen Mindestumbauzuschlag, sondern eine Auffangregelung
dar.
§ 12 Abs. 2 HOAI 2013 – Instandsetzungszuschlag
Mit der Neufassung des § 36 Abs. 1 HOAI 2009 wird nun
klargestellt, dass der Prozentsatz für die Leistungsphase 8
(Objektüberwachung oder Bauoberleitung) um bis zu 50 %
erhöht werden kann. Der Instandsetzungszuschlag gilt nicht
für die Örtliche Bauüberwachung im Leistungsbild Ingenieurbauwerke,
da deren Honorar in der HOAI 2013 weiterhin frei
vereinbar bleibt.
4. ÄNDERUNGEN IN ANLAGE 12.1 – LEISTUNGSBILD
INGENIEURBAUWERKE
Leistungsphase 1
Die im zweiten Satzteil neu formulierte Teilleistung a) fordert
nun Vorgaben oder eine Bedarfsplanung des Auftraggebers
(bspw. nach DIN 18205:1996-04 [4]) vor Beginn der
objektbezogenen Planung. Diese Untersuchungen sind nicht
Bestandteil der Leistungsphase 1, siehe hierzu Kaufhold [5]. In
der Kanalsanierung stellen Generalentwässerungsplanungen,
die die baulichen und hydraulischen Defizite von Kanälen
oder Kanalsystemen aufzeigen, die Bedarfplanung dar. Ohne
Vorgaben oder einer Bedarfsplanung vom Auftraggeber ist
der Auftragnehmer in seiner Leistungserbringung behindert.
Statt § 3 Abs. 8 HOAI 2009 wurde nun jeweils in den Leistungsphasen
1 bis 3 das „Zusammenfassen, Erläutern und
Dokumentieren der Ergebnisse“ verordnet.
Leistungsphase 2
In der Teilleistung h) erfolgt beim Mitwirken der Erläuterung
des Planungskonzeptes gegenüber Dritten erstmals eine
Begrenzung auf bis zu zwei Termine. Mit „Dritten“ sind hier
z. B. Stadtwerke, Versorgungsunternehmen oder Bürger
gemeint.
Leistungsphase 3
Bereits in der Leistungsphase 3 sind jetzt die wesentlichen
Bauphasen unter Beachtung von Verkehrslenkungsmaßnahmen
und der Aufrechterhaltung des Betriebs zu ermitteln.
Ebenso sind mit der Teilleistung i) nun Bauzeiten- und Kostenpläne
zu erarbeiten.
Leistungsphase 6
Zukünftig sind mit der Teilleistung e) die Leistungsverzeichnisse
zu verpreisen. Mit der Teilleistung f) sind die bepreisten
Leistungsverzeichnisse mit der Kostenberechnung zu
vergleichen.
Leistungsphase 7
Als weitere Kostenkontrolle sind im Rahmen der Teilleistung
g) die Ausschreibungsergebnisse mit den bepreisten
LV und der Kostenberechnung zu vergleichen.
Leistungsphase 8
Die letzte Leistung der Teilleistung a), das „Prüfen von Plänen“
wurde nun auf ein einmaliges Prüfen im Rahmen der
Grundleistung begrenzt. Mit „fachlich Beteiligten“ sind hier
die anderen Planer gemeint, nicht Dritte.
In der Teilleistung j) wurde die bisherige Teilleistung d) der
Leistungsphase 9 der Anlage 12 HOAI 2009, das Zusammenstellen
der Dokumentation der Maßnahme, nun in die
Leistungsphase 8 vorgezogen.
Das „Prüfen von Nachträgen“ ist nun wie die Örtliche Bauüberwachung
eine Besondere Leistung der Leistungsphase 8.
Leistungsphase 9
In der Teilleistung a) der Leistungsphase 9 soll nun eine „fachliche
Bewertung der festgestellten Mängel innerhalb der
Verjährungsfristen“ erfolgen. Die Verordnungsbegründung
führt hierzu aus, dass damit in erster Linie die Zuordnung
des Mangels zu einem Bau- oder Planungsbeteiligten aus
fachlicher Sicht sichergestellt werden soll. Eine Bewertung
mit der Qualität und Ausführlichkeit eines Sachverständigengutachtens
sei nicht Gegenstand dieser Grundleistung.
Die Überwachung der Mängelbeseitigung wurde aus den
Grundleistungen der Leistungsphase 9 in die Besonderen
Leistungen verschoben. Damit ist das Honorar für diese Leistung
frei vereinbar.
§ 44 Abs. 1 HOAI 2013 – Änderungen Tafelwerte
Die Erhöhungen der Tafelwerte im Leistungsbild Ingenieurbauwerke
gegenüber den Tafelwerten der HOAI 2009 reichen
von +4,13 % bis +34,06 %, siehe [6].
§ 44 Abs. 6 HOAI 2013 – Umbauzuschlag
Der Umbauzuschlag kann im Leistungsbild Ingenieurbauwerke
bei Vorliegen der Honorarzone III mit bis zu 33 %
vereinbart werden. Die Zuschlagshöhe bei Vorliegen der
Honorarzonen I, II, IV und V ist nicht geregelt. Ein Mindestumbauzuschlag
ist nicht verordnet, was so in der Verordnungsbegründung
mehrfach erläutert wird.
5. FAZIT
Auch in der HOAI 2013 ist nur die objektbezogene Planung
bei Kanalsanierungen verordnet. Die im Vorfeld dieser Planung
durch den Auftraggeber zu erstellende Bedarfsplanung
erfährt mit der Nennung in der Leistungsphase 1, Teilleistung
a) eine deutliche Aufwertung als Grundlage der Objektplanung
des Auftragnehmers.
26 10 | 2013