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30 Internet World BUSINESS E-COMMERCE
20. Januar 2014 2/14
Du sollst nicht duzen
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufregung in der Spielebranche
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online-Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
Andreas Lober
leitet den Bereich IT/IP/Medien in
der Sozietät Schulte Riesenkampff.
Er ist insbesondere im Internetund
Mobile-Bereich tätig.
■ www.schulte-lawyers.com
uzen wie auch die informelle An-
sind nach einer aktuellen
Dsprache
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(Az.: I ZR 34/12) im E-Commerce problematisch.
Das Urteil erging gegen
Gameforge, den Anbieter des Spiels
„Runes of Magic“, der für einen Shop
geworben hatte, in dem Spieler virtuelle
Zusatzausrüstung für das
Spiel kaufen können.
Hintergrund des Urteils ist
das im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb
(UWG) verankerte Verbot,
Kinder unmittelbar
zum Kauf von beworbenen
Produkten aufzufordern. Zulässig
ist dagegen eine an jedermann
gerichtete Werbung, von der sich auch
Minderjährige angesprochen fühlen.
Imperativ ist heikel
Eine Kaufaufforderung liegt nach dem
BGH immer dann vor, wenn der Imperativ
verwendet wird (z. B. „Hol es dir!“).
Die Vorinstanzen hatten die Werbung
dennoch für zulässig angesehen, weil
dort kein Produkt genau bezeichnet
wurde – weder Produkteigenschaften
noch Preis enthalten waren –, also keine
unmittelbare Kaufaufforderung für ein
konkretes Produkt erfolgte. Der BGH
bewertete Werbung und beworbenen
Shop als Einheit. Ein Kunstgriff, um das
gesetzliche Verbot sehr weit zu interpretieren,
den das Gericht auch ausdrücklich
damit begründete, dass die Gefahr
Kinder sind für direkte
Ansprache tabu
Foto: Fotolia / Igor Dutina
der Beeinflussung von Kindern bei Internet-Werbung
größer sei als bei Printwerbung,
weil diese im Internet ihren
Kaufentschluss sogleich in die Tat umsetzen
können.
Daraus resultiert eine drastische Benachteiligung
von Werbung im E-Commerce
gegenüber anderen
Werbeformen. Denn auch
die Begründung dafür, dass
mit der Werbung gezielt Kinder
angesprochen werden, ist
dünn. Laut BGH sei „nach
der gesamten Art und Weise
der Ansprache“ davon auszugehen,
dass in erster Linie
Minderjährige, und darunter
auch solche, die das 14.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
gezielt angesprochen werden. Für diese
Beurteilung genüge „für sich allein
genommen zwar nicht schon die mittlerweile
auch bei der werblichen Ansprache
von Erwachsenen nicht mehr unübliche
Anrede mit ‚Du‘“, die beanstandete Werbung
sei jedoch sprachlich „von einer
durchgängigen Verwendung der direkten
Ansprache in der zweiten Person
Singular und überwiegend kindertypischen
Begrifflichkeiten einschließlich
gebräuchlichen Anglizismen“ geprägt.
Charakteristisch für Kinder sollen damit
wohl die Begriffe „aufmotzen“, „schnappen“
und „das gewisse Etwas“ und
gebräuchliche Anglizismen „pimpen“
und „Dungeon“ (bezeichnet
bei Online-Spielen ein Verlies)
sein. Der BGH setzt die Hürden
für die Annahme einer gezielten
Ansprache von Kindern
also sehr niedrig. Das im
E-Commerce weitverbreitete
„Du“ sowie wenige weitere
informelle Formulierungen
genügen.
Einspruch eingelegt
Im Ergebnis heißt das: Wer potenzielle
Käufer duzt und sich locker ausdrückt,
läuft Gefahr, wettbewerbswidrig
zu handeln – vor allem, wenn die Werbung
Aufforderungscharakter hat. Das
Urteil erging als Versäumnisurteil, ist also
(atypisch für ein BGH-Urteil) nicht
rechtskräftig. Gameforge hat inzwischen
Einspruch eingelegt. Zumindest bis über
diesen entschieden ist, wird man sich an
dem BGH-Urteil zu orientieren haben.
Sonst drohen Abmahnungen von Wettbewerbern
oder Wettbewerbszentralen. ■
ANDREAS LOBER
Das müssen Sie beachten
■ Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) verbietet Werbung, die
gezielt Kinder anspricht und sie zum
Kauf von Produkten auffordert.
■ Wer im Internet potenzielle Käufer duzt
und sich in Werbebotschaften locker ausdrückt,
läuft Gefahr, wettbewerbswidrig
zu handeln.
■ Wenn die Werbung Aufforderungscharakter
hat, ist das Risiko besonders hoch.
■ Das vorliegende BGH-Urteil können neben
Wettbewerbern auch Verbraucher- oder
Wettbewerbszentralen zum Anlass für
eine Abmahnung nehmen.
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechtsund
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht
in Mainz
■ www.legalershop.de
BGH: „Fleurop“ als Adwords
Keyword ist verboten
Werden fremde Markennamen als Keywords
in einer Google-Adwords-Werbung
gebucht, so stellt dies keine Markenrechtsverletzung
dar, wenn dadurch die
Herkunftsfunktion der fremden Marke
nicht beeinträchtigt wird. Die Buchung
des Keywords „Fleurop“ durch einen Blumenversender,
der nicht dem Vertriebssystem
von Fleurop angeschlossen ist,
verletzt jedoch das Markenrecht (BGH,
Urteil vom 27.6.2013, Az.: I ZR 53/12).
Werde eine Anzeige aufgrund eines
mit einer fremden Marke identischen
oder verwechselbaren Keywords gezeigt,
sei das zulässig, wenn sie als Werbung
gekennzeichnet sei und die Marke nicht
im Anzeigentext erscheine, so der BGH,
der damit seiner bisherigen Rechtsprechung
folgte (Urteil vom 13.12.12,
Az.: I ZR 217/10 – „MOST“). Beim im Juni
2013 verhandelten Fall sei dies anders:
Aufgrund des bekannten Fleurop-Vertriebssystems
liege beim Nutzer die Vermutung
nahe, dass es sich bei dem Werbenden
um ein Fleurop-Partnerunternehmen
handle. Damit sei die Herkunftsfunktion
der Marke verletzt, denn die Anzeige
habe keinen Hinweis auf das Fehlen der
wirtschaftlichen Verbindung enthalten.
Marken-Keywords, die beim Verbraucher
aufgrund besonderer Umstände eine
wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber
nahelegen, die tatsächlich nicht
vorhanden ist, müssen bei Adwords ausgeschlossen
werden.
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
FILESHARING
Kinder nicht belehren
INTERNET-STANDARDS
Grundrecht auf Anonymität
DOMAINS
.eu wird größer
EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
Sauber arbeiten spart Geld
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
Eltern ihren volljährigen Kindern zwar den
gemeinsamen Netzanschluss zur Nutzung
überlassen können, diese aber nicht darüber
belehren müssen, was im Internet erlaubt und
verboten ist. Sie haften nicht für eventuelle Gesetzesverstöße
ihrer volljährigen Kinder, solange
sie keine Kenntnis von diesen haben. In dem Urteil
ging es um die illegale Verbreitung urheberrechtlich
geschützten Materials via Filesharing.
Eine Einschränkung machte das Gericht: Erhält
ein Elternteil Kenntnis von den illegalen Tauschaktivitäten
des volljährigen Nachwuchses, muss
er geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese
zu unterbinden (Az.: I ZR 169/12). fk
■
Eine Arbeitsgruppe der Internet Engineering
Task Force (IETF) hat Kontakt zu den Architekten
des TOR-Projekts aufgenommen. Ziel der Konsultationen
ist die Überlegung, die Technik hinter
dem TOR-Anonymisierungsserver als einen
allgemeinen Internet-Standard zu übernehmen.
TOR bewirkt, dass Website-Betreiber die
IP-Adressen der Nutzer nicht mehr erfassen
können. So lässt sich technisch nicht mehr
nachvollziehen, wer im Internet welche Seiten
besucht hat. Sollte sich diese Anonymisierungstechnik
zu einem allgemeinen Web-Standard
entwickeln, wäre dies für einige Geschäftsmodelle
im Internet problematisch, zum Beispiel
für Location Based Services. fk
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EURid, die Registry hinter der Europa-Domain
.eu, hat ihr Geschäftsgebiet erweitert. Seit dem
Jahreswechsel können auch Firmen und Privatpersonen
eine .eu-Domain registrieren, die
ihren Sitz in Norwegen, Liechtenstein oder
Island haben. Obwohl formaljuristisch kein Teil
der Europäischen Union sind die drei Länder auf
Grundlage eines Abkommens von 1992 Mitglied
der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA). Laut einer EU-Direktive aus dem Jahr
2002 sollen die EFTA-Länder in vielen Bereichen
den EU-Staaten gleichgestellt werden. Deshalb
stimmte die EU-Kommission kurz vor dem Jahreswechsel
der Erweiterung des Einzugsgebiets
für .eu zu. fk
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Teuer zu stehen kam das Online-Portal einer
Tageszeitung eine technische Schlamperei: Das
Portal hatte ein Video veröffentlicht, das fünf
Polizisten bei einem Einsatz zeigte. Das Landgericht
Aurich hatte dem Betreiber daraufhin im
Zuge einer einstweiligen Verfügung auferlegt,
das Video offline zu nehmen oder die Personen
unkenntlich zu machen. Als das Video wenig
später immer noch unverändert online war, verhängte
das Gericht eine Ordnungsstrafe von
10.000 Euro. Die Beteuerung des Betreibers, er
habe das Video vom Netz genommen, und ein
Versuch, beim OLG Oldenburg die Strafe auf
2.000 Euro zu senken, fruchteten nichts: Das
Ordnungsgeld bleibt (Az.: 13 W 32/13). fk ■