Itertal Express September/Oktober 2013 - Itertalklinik Seniorenzentrum

Serie: Rechtsinformationen Teil 7
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und Sie über
ein interessantes Gerichtsurteil des
Oberlandesgerichts Hamm AZ: 24 U 38/12 informieren.
Steht einer Person Schmerzensgeld zu, die durch ein
zum Haus gehörenden Kellerlichtschacht gestolpert ist,
da die Umrandung des Lichtschachtes aus dem Boden
ca. 3 cm herausragte? Mit dieser Frage, hat sich das
Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsinstanz auseinander gesetzt
und kam zu dem Ergebnis, dass ein Schmerzensgeld nicht zusteht.
Ausgangssituation des Rechtsstreits war folgender:
Eine Passantin klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen einen
Hauseigentümer wegen eines erlittenen Bruch des Oberarmes aufgrund
eines Sturzes über eine Kante des Kellerlichtschachtes (ca. 3 cm), das
zum Haus des Beklagten gehörte. Das Landgericht gab der Passantin in
1. Instanz Recht. Der Hauseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflicht
verletzt, da er die Unebenheit der Kante des Kellerlichtschachtes
hätte einebnen und die Gefahr beseitigen müssen. Das Landgericht
sprach der Passantin daher ein Schmerzensgeld von 3.000 € zu.
Damit gab sich der Hauseigentümer nicht zufrieden und legte daraufhin
Berufung ein. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil des
Landgerichts auf. Es befand für Recht, dass der Hauseigentümer seine
Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 Abs. 1 BGB nicht verletzt habe. Der
Sturz sei vielmehr auf die Unachtsamkeit der Passantin zurückzuführen.
Der Hauseigentümer sei nicht für jede noch so geringe Bodenunebenheit
verantwortlich und verletze daher nicht die Verkehrssicherungspflicht.
Zumal der Unfallbereich durch eine Straßenlaterne ausgeleuchtet wurde
und der Lichtschacht zu erkennen gewesen wäre und ein Herausragen der
Umrandung eines Lichtschachtes
zudem üblich sei. Mit anderen
Worten: Es gibt kein
Schmerzensgeld bei eigener
Unachtsamkeit.
Ich hoffe Ihnen hat mein Beitrag
gefallen.
Bis zum nächsten Itertal-Express
Ihre Rechtsanwältin
Kerstin Specht
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