)URKH 2VWHUQ - Kiefersfelden

Anregungen und Einwendungen teils berücksichtigt. Unter
anderem wurde auf Verlangen der unteren Naturschutzbehörde
das Plangebiet nördlich des Autobahnzubringers um 3,3 Hektar
auf rund 11 Hektar reduziert. Dadurch befindet sich dieses jetzt
komplett außerhalb des künftigen Landschaftsschutzgebiets. In
diesem Zusammenhang hervorgehoben wurde in der Sitzung, dass
die künftige bauliche Nutzung auf bisher hauptsächlich landwirtschaftlich
genutzten Flächen erheblichen Ausgleichsflächenbedarf
mit darauf zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen auslöst. Man
rechnet dafür mit rund 7 Hektar.
Darüber hinaus wurde die Ansiedlung nicht dem Einzelhandelsziel
des Landesentwicklungs-Programms entsprechenden Einzelhandels
ausgeschlossen. Berücksichtigt wurden damit von der
Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem
Handelsverband Bayern vorgebrachte Einwendungen. Außerdem
war man damit einverstanden, die südlich des Autobahnzubringers
zunächst als Sondergebiet vorgesehene Flächen als Gewerbegebiet
im Flächennutzungsplan darzustellen. Im Sondergebiet hätte es
bereits im Verfahren der Bestimmung konkreter Nutzungen bedurft.
Aus der Planung genommen wurde ferner die im Entwurf
dargestellte Verbindungsstraße zum Hödenauer See, gegen die
von landwirtschaftlicher Seite Einspruch eingelegt wurde. Die
Änderung des Flächennutzungsplans beschränkt sich jetzt auf die
Verkehrserschließung des Gewerbe- und Sondergebiets. Das in der
Planung enthaltene Gewerbegebiet südlich des Autobahnzubringers
will man über die bestehende Kranzhornstraße anbinden.
Einstimmig billigte der Gemeinderat mit diesen Änderungen den
Planentwurf. Nach dessen Aktualisierung wird er erneut öffentlich
ausgelegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Rat mit
dem vom Landkreis Rosenheim erstellten Entwurf der auch das
Gemeindegebiet von Kiefersfelden betreffenden Landschaftsschutzgebiets-Verordnung
„Inntal-Süd“. Nutzungsverbote
und Beschränkungen zum Schutz des Talraums, von Tieren
und Pflanzen, sind damit besonders für die Grundeigentümer
verbunden. Verlangt wurde vom Gemeinderat, dass die neue
Landschaftsschutzgebiets-Verordnung keinesfalls die Entwicklungsmöglichkeiten
der Gemeinde in Zukunft einschränken darf.
Die Gemeinde brauche Entwicklungsspielraum, um die erlittenen
Einbußen bei Arbeitsplätzen und Abgaben im Interesse der Bürger
wettzumachen, wurde mit Nachdruck verlangt. Eingefordert wurde
dabei die Zusage von Landrat Josef Neiderhell, die Gemeinde
Kiefersfelden dabei zu unterstützen.
Entschieden: Gemeinde erhebt
Erschließungsbeitrag
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. Februar
Berichtet wurde in der Sitzung des Gemeinderats über das
Verhandlungsergebnis beim Verwaltungsgericht München über
Klagen von Beitragspflichtigen gegen die Gemeinde wegen
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage
„Am Rain“. Auf Veranlassung des Gerichts bildete der
Gemeinderat Anfang und Ende des Erschließungsabschnitts neu.
Er erstreckt sich jetzt von der Staatsstraße bis zur Einmündung des
Buchrainwegs. Nicht bezweifelt wurde vom Verwaltungsgericht der
Standpunkt der Gemeinde, dass Erschließungsbeiträge zu erheben
sind. Einstimmig entschied man, den gebildeten Straßenabschnitt
im kommenden Jahr 2014 endgültig herzustellen. Zu Stundungsentscheidungen
über bereits veranlagte Vorausleistungen auf die
Erschließungsbeiträge wurde der Bürgermeister ermächtigt.
Im weiteren Sitzungsverlauf nahm der Gemeinderat von den
Ergebnissen der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Kenntnis.
Größtes Einzelprojekt war die Erweiterung der Kinderkrippe „Kleiner
Drache“ um einen Anbau für die dritte Gruppe. Erfreulich dabei:
Die Kostenschätzung des Architekten von 532.000 EUR wurde um
fast 50.000 EUR unterschritten. Um rund 200.000 EUR umgebaut
wurde im Vorjahr die Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-
Lampen. Der Jahresverbrauch konnte dadurch von 290.000 EUR/
KW/h auf 116.000 EUR gesenkt werden. Dadurch refinanziert sich
die Investition bereits in einigen Jahren. Außerdem investierte
die Gemeinde in die Einrichtung der offenen Ganztagesschule rund
250.000 EUR. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts
benötigte die Gemeinde keinen Kredit, was in der Sitzung
hervorgehoben wurde. Im Gegenteil: Der gemeindliche Schuldenstand
konnte mit hohen Tilgungszahlungen um rund eine halbe
Million auf 7,6 Mio. EUR reduziert werden. Das Sachvermögen der
Gemeinde übersteigt diesen Betrag um ein Mehrfaches. Die von
der Gemeinde angesparte Eigenkapital-Rücklage belief sich zum
Ende des Vorjahres auf 1,9 Mio. EUR. Mit über 2,2 Mio. EUR war
die Beteiligung der Gemeinde an der Einkommensteuer wieder die
größte Einnahmequelle. Dem Landkreis Rosenheim überwies die
Gemeinde Kiefersfelden eine Kreisumlage von fast 2,3 Mio. EUR.
Im Vorjahr weiter angestiegen ist das aus dem Gemeindehaushalt
zu deckende kassenwirksame Innsola-Nettodefizit. Es belief sich
auf fast 500.000 EUR.
Entsprochen wurde mit 11 gegen 6 Stimmen dem Antrag der
Unparteiischen Wählergemeinschaft Kiefersfelden, sich noch vor
der Veräußerung der Baugrundstücke im ehemaligen Marmorwerk-
Areal im Gemeinderat und Werkausschuss eingehend mit dem
Thema der Energieversorgung zu befassen. Mit der Neubebauung
dieses Geländes ergebe sich die Chance, diesen Ortsteil energetisch
zukunftsweisend zu versorgen, so in der Antragsbegründung. Die
Stimmen gegen den Antrag hoben hervor, dass sich keinesfalls eine
Verzögerung beim Verkauf der Baugrundstücke ergeben dürfe, weil
zahlreiche Bewerber ihr Bauvorhaben bald realisieren möchten.
Einig war man sich jedoch, den Bauherrn die freie Entscheidung
bei der Energiewahl für Heizung und Warmwasser zu überlassen.
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Seite 2 – Kieferer Nachrichten – Nr. 175 · März 2013