Amtsblatt Nr. 41 - Klingenberg am Main

Der Stadtrat genehmigt die Teilauszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe
von 60.000 € für den Neubau des Pfarrheims an die Kath. Pfarrgemeinde Trennfurt.
Die Abstimmung erfolgt einstimmig (18:0).
Der Stadtrat beschließt zur vollständigen Ablösung des BLE Vertrages zur Finanzierung
des Schulhausneubaus Trennfurt, die Auszahlung von 462.613,36 €
an die BLE. Ggfs. noch anfallende Gebühren oder Zinsabrechnungen sind von
diesem Beschluss ebenfalls gedeckt. Die Abstimmung erfolgt bei einer Gegenstimme
(17:1).
Der Stadtrat stimmt der Änderung des Titels „Nördliches Industriegebiet Röllfeld“
in Bebauungsplanänderung „Nordwest“ Röllfeld zu. Die Abstimmung er-
folgt bei einer Gegenstimme (17:1).
- Abwägungsbeschluss:
Der Stadtrat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses
und billigt die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden,
der sonst. Träger öffentlicher Belange und der Stellungnahmen aus der öffentlichen
Beteiligung sowie deren Einarbeitung in den Bebauungsplan in die Fassung
vom 06.08.2013. Ebenso billigt der Stadtrat die überarbeitete Begründung zum
Bebauungsplan und stimmt der Übernahme der Begründung wie vorgelegt zu.
Die Abstimmung erfolgt bei vier Gegenstimmen (14:4).
- Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat beschließt auf Grund § 2 Abs. 1 und § 10 BauGB in der jeweils gültigen
Fassung den Entwurf der Bebauungsplanänderung „Nördliches Industriegebiet“
Röllfeld, jetzt Bebauungsplanänderung „Nordwest“ Röllfeld i. d. F. vom
06.08.2013 bestehend aus der Planzeichnung und Begründung hierzu als Satzung.
Der Stadtrat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung anlässlich des Satzungsbeschlusses
zur Bebauungsplanaufstellung entsprechend § 6 Abs. 6 BauGB, zusammen
mit der Bebauungsplanaufstellung die Berichtigung des Flächennutzungsplans
in der Fassung vom 15.07.2013 in der berichtigten Fassung bekannt
zu machen. Die Abstimmung erfolgt bei vier Gegenstimmen (14:4).
Behandlung von Bauanträgen – Antrag auf isolierte Befreiung gem. Art. 63,
Abs. 3 S. 1, Bayer. Bauordnung (BayBO)
Vorhaben: Geräteschuppen im Garten, Oberlandstr. 25, Gemarkung: Röllfeld
Der Stadtrat erteilt dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Geräteschuppens
außerhalb der Baugrenzen sein gemeindliches Einvernehmen und
stimmt gleichzeitig der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen zu. Die Abstimmung erfolgt einstimmig
(18:0).
Vorhaben: Revitalisierung Fachwerkhaus
Bauort, Straße: 63911 Klingenberg a.Main, Lindenstr. 1- 3
Gemarkung: Klingenberg
Unter Einhaltung der städt. Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen für das Sanierungsgebiet
erteilt der Stadtrat sein gemeindliches Einvernehmen hinsichtlich der
vorgelegten Planung zur Revitalisierung der beiden Fachwerkhäuser in der Lindenstraße
1 – 3. Die Abstimmung erfolgt einstimmig (18:0).
711 Amtsblatt der Stadt Klingenberg Nr. 41 vom 31.10.2013