Virtuelles Mahnmal für die „Euthanasie“-Opfer - Der Paritätische Berlin

Suchthilfe
Notdienst steht klar hinter seinem Ziel, suchtkranke
Menschen bei der (Re-)Integration in die Gesellschaft zu
unterstützen und zu diesem Zweck Arbeitserprobungsmöglichkeiten
anzubieten. Die Frage der Finanzierung
ist dabei aber offen und muss schnell geklärt werden.
Es werden bereits unterschiedliche Ansätze diskutiert.
Hier ist wieder einmal Kreativität und Einsatz gefragt,
Stärken, die soziale Träger häufig benötigen.“ ■
Vergessene Kinder:
Konferenz über Kinder
suchtkranker Eltern
Lange Zeit waren Sie „vergessene Kinder“:
Jungen und Mädchen, die mit alkoholkranken
oder drogenabhängigen Eltern aufwachsen.
Zunehmend rücken die geschätzen 2,65 Millionen
betroffenen Kinder stärker in den Focus der
Hilfesysteme. Als Forum für den überregionalen,
professions übergreifenden Austausch und für den
Kontakt zwischen professionellen Helfern und
Betroffenen veranstaltet Nacoa Deutschland in
Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und
der Landesstelle Berlin für Suchtfragen die dritte
Strategiekonferenz „Kinder aus suchtbelasteten
Familien – Räume des Vertrauens schaffen“ (10.-
12.2.12 in Berlin). Schirmherrin ist die Schauspielerin
Katrin Sass. Die dreitägige Veranstaltung findet
im open space-Verfahren statt. Alle Teilnehmer/
innen können ihre Anliegen auf die Konferenz-
Agenda setzen und in selbstorganisierten Arbeitsgruppen
bearbeiten. Es gibt reichlich Freiraum für
Gespräche und Vernetzung. Als spezieller Gast
wird die Leiterin der US-amerikanischen „Student
Assistance Services Corporation“, Ellen Morehouse,
über ihre Arbeit mit Kindern aus Suchtfamilien
im Kontext von Schule berichten. Informationen
und Anmeldungsflyer für die Strategiekonferenz
sind verfügbar über die Website
www.nacoa.de
Wichtige Entscheidungen und Urteile
Recht und Rat
Die Paritätische Tarifgemeinschaft informiert über interessante
Gesetze, Verordnungen, Urteile und Entscheidungen.
Entscheidung des EuGH zu den
früheren Lebensaltersstufen im BAT
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8.
September 2011 festgestellt, dass das frühere System
der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen in
§ 27 BAT/BAT-O (Bund/Länder) eine nicht gerechtfertigte
Benachteiligung wegen des Alters darstellt,
die mittelbare Fortwirkung dieser Vorschriften durch
die Regelungen über das Vergleichsentgelt im TVÜ-
Bund aber aufgrund des legitimen Zwecks der Besitzstandswahrung
für die vorhandenen, in das neue
Recht überführten Beschäftigten gerechtfertigt ist.
Das Altersstufensystem im alten BAT (Bund/Länder)
stelle eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen
des Alters im Sinne der RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)
vom 27. November 2000
dar. Auch die Tarifvertragsparteien müssten das europarechtliche
Diskriminierungsverbot beachten. Es sei
ein legitimes Ziel, bei der Entgeltpolitik die Berufserfahrung
zu berücksichtigen. Eine damit verbundene
Ungleichbehandlung wegen des Alters sei allerdings
nur dann gerechtfertigt, wenn das Mittel zur Erreichung
dieses Ziels angemessen sei. Die Festsetzung
von Stufen der Grundvergütung nur aufgrund des
erreichten Lebensalters gehe über das zur Erreichung
des Ziels erforderliche Maß hinaus.
Mit der tarifvertraglichen Überleitung der Beschäftigten
in den TVöD im Jahr 2005 sei das Ziel verfolgt
worden, erworbene soziale Besitzstände zu wahren.
Ohne die Überleitungsregelungen des TVÜ-Bund
hätte die Mehrheit der übergeleiteten Beschäftigten
zum Teil erhebliche Einkommenseinbußen erlitten.
Die Überleitungsregelungen seien daher angemessen
gewesen, um das Ziel, die Wahrung der Besitzstände,
zu erreichen.
Wegen rechtlicher Fragen oder einer ersten
kostenfreien Beratung können sich Mitgliedsorganisationen
wenden an die:
Paritätische Tarifgemeinschaft e. V.
Geschäftsstelle Berlin; Rechtsanwalt Gerd Luttmann;
Kollwitzstr. 9496; 10435 Berlin
Tel. 423 8806, Fax 3159 1929
EMail info@ptgberlin.org
www.ptgberlin.org
November 2011 29