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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011 Im Jahr 2011 hat sich der Arbeitskreis vor allem mit folgenden Themen befasst: Abstimmung neuer Antragsformulare für die Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen Einvernehmliche Lösung zur Kontenregelung Förderkriterien für Selbsthilfeorganisationen Förderverfahren 2011 Grund für eine Überarbeitung der Antragsformulare waren aus Sicht der Krankenkassen u.a. die Kontoverwaltung sowie die Angabe des Gesamtvolumens und der Eigenmittel. In diesen Bereichen wollten die Kostenträger mehr Klarheit schaffen. Darüber hinaus wurde das aktuelle Förderverfahren beraten und eine Festlegung der Termine für die Vergabe im Jahr 2012 vorgenommen. Ausblick: Für das Jahr 2012 sind für die Förderung der Selbsthilfe 59 Cent pro Versicherten auszugeben. Somit wird sich das Budget 2012, das für die einzelnen Förderebenen zur Verfügung steht, im Vergleich zum Vorjahr ein wenig erhöhen. Bei der Weiterentwicklung der Förderkriterien wünschen die Kostenträger die Gleichbehandlung von Strukturen in den Regionen, dadurch eine gerechte bzw. bedarfsgerechte Mittelverteilung. Der Jahresbericht über die Selbsthilfeförderung 2011 ist von den Krankenkassen für 2012 angekündigt worden. Die Veröffentlichung ist für das Frühjahr 2012 geplant. Durch den GKV-Leitfaden zur Selbsthilfeförderung ist beabsichtigt, der Vielfalt der Selbsthilfe auf den unterschiedlichen Ebenen gerecht zu werden, nachvollziehbare Regelungen zu schaffen, die aber gleichzeitig handhabbar bleiben und den Verwaltungsaufwand gering halten. Die in Baden-Württemberg mit unseren Mitgliedsverbänden erarbeiteten Kriterien sorgen mit einer klaren Kategorisierung und mit Förderkorridoren dafür, dass sich die Verbände mit ihrem individuellen Förderbedarf darin wiederfinden. Im Jahr 2011 wurde auch über die Weiterentwicklung der Förderkriterien diskutiert. Gegenstand der Verhandlungen war u.a. die Berücksichtigung der Anzahl von Mitgliedern und Gruppen sowie die Gewichtung von Aktivitäten der Selbsthilfegruppen auf Landesebene. Die Beratungen zwischen den Krankenkassen und den Vertretern der Selbsthilfe bewegt sich in diesem Zusammenhang oftmals im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach möglichst hoher Transparenz und klarer Kategorisierung der Mittelzuweisung und -verwendung einerseits und dem Anliegen der Selbsthilfevertreter, möglichst unbürokratische, handhabbare und den vielfältigen Formen und Bedürfnissen der Selbsthilfe Rechnung tragende Formen der Selbsthilfeförderung zu finden. Hier sollte nach Auffassung der Selbsthilfevertreter der Spielraum, den der GKV- Leitfaden hier bewusst einräumt, auch künftig im Sinne der betroffenen Gruppen und Organisationen genutzt werden. 20
Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011 Bis auf weiteres gelten die Quoten für den pauschalen Förderbereich bzw. für die kassenartenübergreifende Gemeinschaftförderung unverändert weiter (diese wurden im Jahr 2007 ohne Beteiligung der Selbsthilfe von den Vorständen der einzelnen Kassenverbände festgelegt): 50 % für die Ortsebene oder ca. 1,0 Mio. Euro 25 % für die Landesebene oder ca. 0,5 Mio. Euro 25 % für die Selbsthilfeunterstützung (Selbsthilfekontaktstellen) oder ca. 0,5 Mio. Euro Patientenvertretung nach § 140 f SGB V Der Bundesgesetzgeber führte 2004 über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) erstmals kollektive Patientenrechte in Deutschland ein. Seit 1. Januar 2004 sind „maßgebliche“ Patienten- und Selbsthilfeverbände nach § 140f SGB V berechtigt, so genannte sachkundige Personen als Vertreter von Patienteninteressen in die Gremien der Selbstverwaltung zu entsenden, in denen es um wesentliche Versorgungsfragen geht. Auf Bundesebene sind dies vor allem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und seine Unterausschüsse, auf Landesebene die Zulassungsausschüsse für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten. In Baden-Württemberg ist die LAG SELBSTHILFE von den maßgeblichen Selbsthilfe- und Patientenorganisationen beauftragt worden, das Entsendungsverfahren der sachkundigen Personen zu koordinieren und als Geschäftsstelle für die Patientenvertretung zu fungieren. Die LAG SELBSTHILFE nimmt diese Aufgabe seit Sommer 2004 wahr. Im Einzelnen bedeutet dies, dass sie als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesebene, zwischen Zulassungseinrichtungen und Patientenverbänden sowie als Ansprechpartner für die einzelnen Patientenvertreter fungiert. Darüber hinaus betreut die LAG SELBSTHILFE den zweimal im Jahr tagenden Koordinierungskreis zum § 140f SGB V, der die sachkundigen Personen einvernehmlich benennt und Probleme bei der Umsetzung der Patientenbeteiligung erörtert. Zur Erleichterung der Arbeit des Koordinierungskreises wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, die im Vorfeld einer Sitzung des Koordinierungskreises wichtige Themen bespricht und entsprechende Vorschläge in das Gremium einbringt. Wichtige Themen im Berichtsjahr waren: Die Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern für die verschiedenen Ausschüsse. Ein Vorstoß zur Beteiligung von Patientenvertretern in weiteren Gremien auch außerhalb des § 140f SGB V, (z. B. im Landesbeirat Palliativ-Versorgung, Landesbeirat-Schmerzversorgung oder den kommunalen Gesundheitskonferenzen.) 21
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Seite 39: Geschäftsbericht der LAG SELBSTHIL

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