einzusehen - LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg

Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
‣ Thematisierung der ärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung
in Baden-Württemberg unter dem Prinzip der freien Arztwahl. Stichwort:
Barrierefreies Gesundheitswesen.
‣ Einrichtung von Spezialambulanzen gem. § 116 b SGB V: Beschleunigung
der Umsetzung der bereits beantragten Spezialambulanzen und ggf. Überarbeitung
des Genehmigungs-Procederes.
‣ Ausbau und beschleunigte Etablierung von Barrierefreiheit in Rundfunk
und Fernsehen. Stichwort: Zusätzliche Untertitelung von Sendungen.
3.3 Mitarbeit in Gremien
Als Vertreterin der Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen sowie
der Selbsthilfe ist die LAG SELBSTHILFE in verschiedenen Gremien auf
Landesebene tätig.
Landespflegeausschuss nach § 92 SGB XI
Der Landespflegeausschuss wird in der Regel zweimal im Jahr vom Vorsitzenden
(traditionell der/die Sozialminister/in) eingeladen. Der Ausschuss berät u.a. über die
Finanzierung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen. Im Landespflegeausschuss
sind die Pflegekassen, die kommunalen Landesverbände, die Vertreter der
Leistungserbringer, die Vertreter der Pflegeberufe, die Vertreter der von
Pflegebedürftigkeit Betroffenen sowie die Vertreter der niedergelassenen Ärzte, der
Krankenhäuser und des Landes Baden-Württemberg vertreten. Die
Betroffenenverbände als Vertreter der Pflegebedürftigen (neben der LAG
SELBSTHILFE u.a. der Landesseniorenrat, der Landesverband der Angehörigen
psychisch Kranker, der Landesverband der Lebenshilfe, der Landesverband für
Körper- und Mehrfachbehinderte, der Landesverband Psychosozialer
Hilfsvereinigungen und der VdK) stimmen sich vor jeder Sitzung über zentrale
Anliegen und Positionen miteinander ab.
In den beiden Sitzungen im Jahr 2011 wurden schwerpunktmäßig folgende
Themen beraten:
Die ärztliche Versorgung im Pflegeheim
Die Reform der Pflegeversicherung
Den Ausbau der Pflegestützpunkte gem. Koalitionsvertrag.
Information über das Arbeitsprogramm Pflege
(www.gesund-pflegen-online.de)
Vorbereitung der Informations- und Werbekampagne zur Steigerung der Attraktivität
der Pflegeberufe und der sozialen Berufe.
Das Wunsch- und Wahlrecht für pflegebedürftige Sozialhilfe-Empfänger bei
der Wahl des Heimplatzes
Vorstellung des Programms Pflege der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA)
Anfrage zum weiteren Vorgehen bzgl. Landesheimgesetz und Verordnungen
Berichte der Vorsitzenden der Pflegesatzkommissionen „SGB XI“ und Vertragskommission
„SGB XII“
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