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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011 Ein weiterer Vorstoß erfolgte in Bezug auf die Beteiligung von Patientenvertretern im Landes-Krankenhausplanungs-Ausschuss. Informationen aus den Ausschüssen: Neben dem Landesauschuss, insbesondere aus dem Lenkungsausschuss Qualitätssicherung im Krankenhaus und dem Arbeitskreis MRSA sowie dem Unterausschuss der Bedarfsplanungsrichtlinie (§ 34a). Themenfindung zur Fortbildung von Patientenvertretern und die Planung und Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung für Patientenvertreter mit dem Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Herr Lutz Weiberle. Diskussion über die mögliche, künftige Zusammenarbeit zwischen den Patientenvertretern. Informationsaustausch über die Ausgestaltung der geplanten „sektorenübergreifenden Qualitätssicherung“. Insgesamt ist erfreulich, dass auch im Jahr 2011 weitere Patientenvertreter dazu gestoßen sind und neben dem Landesausschuss alle 16 Berufungs- und Zulassungsausschüsse zumindest teilweise mit Patientenvertretern besetzt werden konnten. Fortbildung für Patientenvertreter im Oktober 2011: In enger Abstimmung mit den Vertretern im Koordinierungskreis, wurde unter der Federführung der LAG SELBSTHILFE, im Oktober 2011 im Vortragssaal der Deutschen Rentenversicherung in Stuttgart, eine unabhängige Fortbildungsveranstaltung für die Patientenvertreter angeboten. Dieses erste Seminar für Patientenvertreter vermittelte eine grundlegende Einführung sowie Informationen zur Patientenbeteiligung auf Landesebene. Der Referent Lutz Weiberle, Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht, gab einen Überblick über das Medizin- und Sozialrecht, mit einer Zusammenfassung relevanter Entscheidungsgrundlagen für die Patientenvertreter nach § 140 SGB V. Er ging auf spezielle Fragestellungen ein, wie die Rechtsgrundlagen für die Bedarfsfeststellung, Sonderbedarf, Zulassungsfragen, Ermächtigungen usw. Die Teilnehmer hatten darüber hinaus die Möglichkeit zur Klärung individueller Fragen. Landesbehindertenbeirat in Baden-Württemberg Dieses Gremium ging im Jahre 2009 aus dem Landesforum Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hervor. Es wurde vom Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herrn Staatssekretär Dieter Hillebrand, ins Leben gerufen. Im Jahr 2010 trat dieses Gremium jedoch nicht zusammen. Im Jahr 2011 tagte der Landes-Behindertenbeirat zweimal. 22
Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011 Chronologie des Landes-Behinderten-Beirates (früher: Landesforum Rehabilitation und Teilhabe) 2007 Gründung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg 2008 2. Sitzung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe 06.05.2009 3. Sitzung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe Gründung und 1. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR) 17.11.2009 Gründung des „Betroffenen-Gremiums“ 14.12.2009 2. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR) Konstitution der Arbeitsgruppe „Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“ 2010 keine Sitzung LBR Sitzungen des „Betroffenen-Gremiums“ Sitzungen der AG „Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“ 28.01.2011 3. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR) 25.11.2011 4. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR) mit Gerd Weimer, neuer Landes-Behindertenbeauftragter seit September 2011 In der ersten Sitzung am 28.01.2011 lud der Landes-Behindertenbeauftragte Dieter Hillebrand ins Tagungszentrum der KVJS nach Gültstein ein. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren: - Informationen über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Bezug auf die schulische Bildung und Erziehung von Kindern mit Behinderungen mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in Baden-Württemberg, durch Herrn Sönke Asmussen aus dem Kultusministerium. - Die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung. - Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Die Unterarbeitsgruppe des Landes-Behindertenbeirats, die unter der Federführung von Herrn Kissling (LAG SELBSTHILFE) ein Arbeitspapier zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention erstellte, berichtete in der Sitzung in Gültstein über die nun formulierten Ziele für die einzelnen Handlungsfelder. Im Anschluss an diesen Bericht, der zustimmend und anerkennend zur Kenntnis genommen wurde, erfolgte die Beauftragung der Arbeitsgruppe, im zweiten Schritt nun konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die ergriffen werden sollen, damit die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden kann. 23
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