Verfügung zu k 43-4 - LBGR

Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 10 von 56
Geologie und Rohstoffe
im Bereich des Depots Jänschwalde II
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG
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3.3. Allgemeines
3.3.1. Diese Genehmigung erlischt gemäß § 18 Abs. 1 BImSchG, wenn nicht innerhalb
von zwei Jahren nach Genehmigung mit der Errichtung der Anlage begonnen
wurde. Die Genehmigung erlischt auch, wenn die Anlage zwar fristgemäß
errichtet, jedoch nicht innerhalb von einem weiteren Jahr nach Freigabe
(siehe NB 3.4.2) in Betrieb genommen wird.
3.3.2. Vor Inbetriebnahme der Anlage ist dem LBGR gemäß § 52b BImSchG schriftlich
anzuzeigen, wer nach den Bestimmungen über die Geschäftsbefugnis der
Kapitalgesellschaft die Pflichten des Betreibers der genehmigungsbedürftigen
Anlage übernimmt.
3.3.3. Dem LBGR ist der Zeitpunkt der planmäßigen Stilllegung der Anlage oder von
Anlagenteilen gemäß § 15 Abs. 3 BImSchG spätestens 6 Monate vor der beabsichtigten
Stilllegung schriftlich anzuzeigen.
3.3.4. Diese Genehmigung und alle dazu gehörigen Antragsunterlagen sind den mit
der Leitung des Betriebs Beauftragten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu geben.
Das Original der Kenntnisnahmebestätigung ist bei der Werksausfertigung
der Antragsunterlagen aufzubewahren. Dieser Bescheid und die dazu gehörigen
Unterlagen sind jederzeit zugänglich für die Dauer der Genehmigung im
Betrieb aufzubewahren.
3.3.5. Dem LBGR, dem LUGV sowie der unteren Wasserbehörde des Landkreises
Spree-Neiße bzw. den von diesen Behörden beauftragten Personen ist im
Rahmen ihrer Zuständigkeit das Betreten der Grundstücke und Betriebsräume,
die Einsicht in Unterlagen, Prüfberichte, Bau- und Betriebstagebücher und weitere
technische Unterlagen und Pläne zu gewähren und die Vornahme von
technischen Untersuchungen und Prüfungen zu gestatten.
3.4. Errichtung und Betrieb
3.4.1. Die Anlage einschließlich Nebeneinrichtungen ist gemäß der mit Sichtmerk
versehenen Unterlagen nach dem Stand der Technik gemäß § 3 BImSchG zu
errichten und zu betreiben, sofern nicht durch nachstehende Nebenbestimmungen
abweichende Festlegungen betroffen wurden.
3.4.2. Die Anlage darf erst nach Freigabe durch das LBGR in Betrieb genommen
werden, wenn die Anforderungen dieser Genehmigung für die Inbetriebnahme
erfüllt, alle dafür erforderlichen Prüfungen erfolgt sind und die geforderten Betriebsunterlagen
dem LBGR zur Prüfung vorgelegt wurden. Die Freigabe zur
Inbetriebnahme der Anlage ist beim LBGR zu beantragen.