Verfügung zu k 43-4 - LBGR

Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 40 von 56
Geologie und Rohstoffe
im Bereich des Depots Jänschwalde II
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG
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fung befürwortet. Das Einvernehmen der Gemeinde (Stadt Forst) gemäß § 36 Abs. 2 BauGB
liegt mit Datum vom 11.09.2013 vor.
Das Vorhaben erfüllt auch die Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung. Gemäß
§ 8 BbgBO sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung derart in Einklang zu bringen, dass
sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte
Gestaltung nicht stören. Im Einzelnen wird zu diesem Punkt auf die Ausführungen zu den
Wirkungen auf das Landschaftsbild im Rahmen der naturschutzrechtlichen Prüfung Bezug
genommen. Nach Maßgabe der Nebenbestimmungen unter 3.5. sind auch die Anforderungen
an die Standsicherheit gemäß § 11 Abs. 1 BbgBO gewährleistet.
Die Vereinbarkeit mit anderen öffentlichen Vorschriften wurde ebenfalls im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsvoraussetzungen geprüft, so dass auf die vorstehenden
bzw. nachfolgenden Ausführungen zu den betroffenen öffentlichen Belangen Bezug
genommen wird.
6.3.6.3. Grundwasser- und Bodenschutz
Das Vorhaben ist mit den Belangen des Grundwasser- und Bodenschutzes vereinbar.
Der Standort der Anlage liegt außerhalb bzw. in ausreichender Entfernung zu Wasserschutzgebieten.
Wasserschutzgebiete befinden sich in ca. 9 km Entfernung östlich von Peitz
und südöstlich von Forst und werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.
Im Bereich des Gipsdepots ist der Grundwasserstand derzeit noch bergbaubedingt abgesenkt.
Im Jahr 2040 wird der Grundwasserspiegel aufgrund der notwendigen Wasserhaltung
im Kippenriegel Depot II zur Einhaltung des aus Standsicherheitsgründen festgelegten
Grenzwasserstandes bei 45 bis 59 m NHN liegen. Für das Jahr 2060 wird der Grundwasserspiegel
im Bereich des Gipsdepots Jänschwalde II bei 63 (Nord) bzw. 66 m NHN im Südteil
prognostiziert. Der nachbergbauliche maximale Grundwasserstand wird zwischen ca. 70 m
NHN im Süden und 68 m NHN im Norden erwartet. Zu berücksichtigen ist, dass der REA-
Gips bis zum Jahr 2050 vollständig zurückgebaut sein wird. Der Grundwasserstand wird
dann bei ca. 54 bis 63 m NHN liegen. Der Grundwasserabstand zur Tagesoberfläche/Basis
des Gipsdepots (zwischen 86 und 88 m NHN) wird folglich im Jahr 2050 zwischen 25 und 32
m liegen bzw. bei 18 m im stationären Endzustand.
Zum Umgang mit Niederschlags- und Oberflächenwasser war mit der Nebenbestimmung
3.9.1 eine grundlegende Regelung zu treffen, die nicht der ursprünglichen Planung der Antragstellerin
entspricht. Ein Anlegen von Sammelmulden für das Niederschlagswasser auf
der Oberfläche des Gipskörpers zum Zweck der langsamen Versickerung/Verdunstung ist
nicht zielführend, da dadurch auch ein stärkerer Eintrag von Wasser in den Gipskörper erfolgt
und eine größere Stofffracht aufgenommen werden kann, die letztendlich in das
Grundwasser eingetragen werden könnte. Zudem war eine solche Variante auch nicht Gegenstand
der gutachterlichen Untersuchungen.
Zur Kontrolle möglicher Auswirkungen auf die Grundwasserqualität und zur Kontrolle der
Grundwasserstände wird für das unmittelbare Umfeld des Gipsdepots ein Grundwassermonitoring
vorgeschrieben (Nebenbestimmungen 3.9.2). Die Einzelheiten des Monitorings und