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Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 24 von 56 Geologie und Rohstoffe im Bereich des Depots Jänschwalde II gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG ________________________________________________________________________________________ der Unterlagen gemäß § 10 der 9. BImSchV fand in der Zeit vom 01.11.2012 bis einschließlich 30.11.2012 beim LBGR, der Stadt Forst, dem Amt Peitz sowie dem Amt Döbern-Land statt. Die in ihrem Aufgabenbereich durch das Vorhaben berühren Behörden wurde gemäß § 11 der 9. BImSchV mit Schreiben vom 17.10.2012 zur Stellungnahmen zum Vorhaben bis zum 20.11.2012 aufgefordert. Darüber hinaus wurden die anerkannten Naturschutzverbände und die LMBV entsprechend beteiligt. Folgende Stellungnahmen gingen ein: 4 Nr. Stellungnahme Beteiligter vom 1 Amt Döbern-Land 19.11.2012 2 Amt Peitz 23.11.2012 3 Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flur- keine neuordnung Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg 13.12.2012, 16.07.2013, 20.08.2013 5 Landesbetrieb Forst Brandenburg 13.11.2012 6 Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR keine 7 Landesjagdverband Brandenburg e. V. keine 8 Landkreis Spree-Neiße 14.11.2012 9 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft 03.12.2012 mbH 10 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) Gemeinsame Landesplanung Berlin und Brandenburg, GL 4 19.11.2012 11 Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald keine 12 Stadt Forst 20.11.2012 Im Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen zu dem Vorhaben eingegangen. Der Erörterungstermin ist daher gemäß § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV weggefallen. Dies wurde im Amtsblatt für Brandenburg am 09.01.2013) sowie im Internet auf der Homepage des LBGR öffentlich bekannt gemacht. Die Antragstellerin hat in Bezug auf die Stellungnahme des LUGV – Fachbehörde für Naturschutz - mit Schreiben vom 26.02.2013 ergänzende Antragsunterlagen zu naturschutzrechtlichen Aspekten (Eingriffstatbestand) eingereicht. Im Ergebnis einer weiteren Besprechung mit der Naturschutzbehörde und dem LBGR am 27.05.2013 legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 03.07.2013 in Konkretisierung der v. g. Unterlagen die „Stellungnahme zur Eingriffsregelung ….“ (GICON, 01.07.2013) vor. Diese beinhaltet Maßnahmen zum Ausgleich des zeitlichen Defizites bei der Realisierung der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung der durch das Gipsdepot in Anspruch genommenen Flächen. Mit Schreiben vom 12.08.2013 wurden die Unterlagen präzisiert. Auf dieser Basis hat das LUGV seine abschließende Stellungnahme vom 20.08.2013 abgegeben. Die ergänzende Stellungnahme des Landesbetriebs Forst zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ging mit Schreiben vom 03.09.2013 beim LBGR ein. Am 04.09.2013 wurde dem LUGV sowie der Stadt Forst
Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 25 von 56 Geologie und Rohstoffe im Bereich des Depots Jänschwalde II gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG ________________________________________________________________________________________ der Entwurf des Bescheides zum Zwecke des Herstellens des Einvernehmens übergeben. Das LUGV hat sein Einvernehmen mit Datum vom 17.09.2013 erklärt. Das Einvernehmen der Gemeinde (Stadt Forst) gemäß § 36 Abs. 2 BauGB liegt mit Datum vom 11.09.2013 vor. 6.3. Genehmigungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 BImSchG) Das LBGR ist gemäß § 1 Abs. 2 ImSchZV zuständige Behörde. Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem LUGV. Die Genehmigung ist gemäß § 6 BImSchG zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer nach § 7 BImSchG erlassene Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und 2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Gemäß § 5 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; 2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; 3. Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; 4. Energie sparsam und effizient verwendet wird. Des Weiteren ist die Anlage gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung 1. von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
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