Verfügung zu k 43-4 - LBGR

Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 16 von 56
Geologie und Rohstoffe
im Bereich des Depots Jänschwalde II
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG
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Zwischenlagerung bzw. auf die Umwelt haben können, einschließlich möglicher
Ursachen, erfolgter Abhilfemaßnahmen sowie notwendige Informationen
der zuständigen Behörden,
c) Ergebnisse durchgeführter Annahmekontrollen des REA-Gipses, soweit diese
zu Beanstandungen oder Zurückweisungen von Lieferungen geführt haben
und zu den veranlassten Schritten.
d) Angaben über Kontrolle und Wartung der Betriebsflächen sowie Art und Umfang
von Instandhaltungsmaßnahmen mit Datum (ggf. Mängel, Abhilfemaßnahmen);
e) Ergebnisse und Funktionskontrollen;
f) Nachweis über die Entsorgung angefallener Abfälle.
Das Betriebstagebuch ist auf Verlangen dem LBGR vorzulegen und mindestens
5 Jahre, vom Tag der letzten Eintragung gerechnet, aufzubewahren. Es ist
dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Betriebstagebuch
muss jederzeit einsehbar sein und als separates Dokument in
Klarschrift vorgelegt werden können. Es kann in einem gemeinsamen datentechnischen
System mit dem Betriebstagebuch für die Aschedeponie Jänschwalde
II geführt werden, wenn die vorbenannten Anforderungen eingehalten
werden.
3.7.6 Störungen, die eine erhebliche Abweichung vom ordnungsgemäßen Betrieb
der Anlage zu Folge haben sowie festgestellte nachteiligen Auswirkungen des
Anlagenbetriebs auf die Umwelt sind dem LBGR unverzüglich zu melden.
3.7.7 Dem LBGR ist jeweils bis zum 31.03. (erstmalig zum 31.03.2014) eine Berichterstattung
zum Betrieb der Anlage des vorangegangenen Kalenderjahres zu
übergeben. Diese hat mindestens folgende Angaben bzw. Unterlagen zu enthalten:
Bestandsplan für die gesamte Gipsdepotfläche,
Mengenangaben des zwischengelagerten Gipsmengen (für die jeweilige
Jahresscheibe und kumulativ für das gesamte Depot),
Bewertung der geotechnischen, hydrologischen und hydrochemischen Situation
3.7.8 Dem LBGR ist jährlich jeweils bis 31.03. beginnend ab dem Jahr 2015 eine
Fortschreibung des Gesamtkonzeptes des Rückbaus des REA-Gipses zu
übergeben. Darin ist zu folgenden Punkten zu berichten (elektronische Form):
jährlicher Anfall von REA-Gips im Kraftwerk Jänschwalde,
Direktvermarktungsmenge
Entwicklung der Bevorratung in den Depots I+II
erfolgte Rückbaumenge
Entwicklung der zum Rückbau und Verwertung vertraglich gesicherten
Gipsmengen