Verfügung zu k 43-4 - LBGR

Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 20 von 56
Geologie und Rohstoffe
im Bereich des Depots Jänschwalde II
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG
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3.11. Brand-, Gesundheits- und Arbeitsschutz
3.11.1 Die erforderlichen Maßnahmen zur Brandverhinderung und -bekämpfung sind
in einer mit der zuständigen Feuerwehr abgestimmten Brandschutzordnung
festzulegen.
3.11.2 Vor Inbetriebnahme der Anlage ist der Werkfeuerwehr ein Lageplan zu übergeben.
Dieser ist auf einem aktuellen Stand zu halten.
3.11.3 Änderungen der Zufahrts- und Rettungswege zum Gipsdepot Jänschwalde II
sind mit der Werkfeuerwehr rechtzeitig abzustimmen und dem LBGR eine aktualisierte
Anlage 8-1 (Wegesystem – Brandschutz) vor Wirksamwerden der
Änderungen zu übergeben.
3.11.4 Die jährliche Prüfung der Sicherheitseinrichtungen (z. B. Sicherheitsbeleuchtung,
Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen und Notschalter) ist zu dokumentieren.
3.11.5 Der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten entsprechend des
jeweils gültigen Betriebsplanes für den Tagebau Jänschwalde nach Maßgabe
der ABBergV zu treffen. Sofern kein zugelassener Betriebsplan vorliegt, sind
die Maßnahmen auf Grundlage der ArbStättV zu treffen und dem LBGR rechtzeitig
vorher anzuzeigen.
3.12. Naturschutz
3.12.1 Zur Kompensation des Eingriffs sind die Maßnahmenkomplexe 1 (Feuchtbiotop
südlich Grötsch) und 2 (ehemaliger Grabenbunker südwestlich Grötsch) gemäß
der Antragsunterlage 2. c) (GICON, 01.07.2013) in vollem Umfang umzusetzen
und entsprechend des Zeitplanes (Tabelle Punkt 5.5 der v. g. Unterlage) abzuschließen.
Die Realisierung der Maßnahmen ist dem LUGV/RS 7 sowie dem
LBGR unmittelbar nach der Umsetzung schriftlich anzuzeigen. Die Grunddichtung
für das Feuchtbiotop ist mit natürlichen Materialien (keine Folie) herzustellen.
3.12.2 Für die Maßnahmenkomplexe 1 und 2 (siehe Nebenbestimmung 3.12.1) ist eine
landschaftspflegerische Ausführungsplanung zu erarbeiten. Es sind ausschließlich
gebietsheimische Laubholzarten entsprechend dem „Erlass des Ministeriums
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Sicherung
gebietsheimischer Herkünfte bei der Pflanzung von Gehölzen in der
freien Landschaft“ vom 09. Oktober 2008 zu verwenden. Eine mindestens fünfjährige
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ist zu gewährleisten. Die Ausführungsplanung
ist dem LBGR rechtzeitig vor dem Beginn der Arbeiten in 3
Ausfertigungen zu übergeben.