Verfügung zu k 43-4 - LBGR

Landesamt für Bergbau, Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 46 von 56
Geologie und Rohstoffe
im Bereich des Depots Jänschwalde II
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG
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ße-Gipsdepot, sichtabschirmende Wirkung bereits während der Bevorratungsphase des
Gipsdepots sichergestellt. Aus dem Bereich Grötsch wird die optische Wahrnehmung aufgrund
der weiter aufwachsenden Waldflächen im Norden des Depots weiter reduziert werden.
Nach dem vollständigen Rückbau des Gipsdepots wird dieses als temporäre Anlage
langfristig nicht mehr in der Landschaft wirksam sein. Ein über die v. g. Maßnahme hinausreichendes
Ausgleichserfordernis für das Landschaftsbild bestand daher nicht.
Die Regelung der Kompensation von aus der bergbaulichen Inanspruchnahme der Tagebaufläche
resultierenden Beeinträchtigungen erfolgt im Rahmen der bergrechtlichen Regelungen
(u.a. Sonderbetriebsplan „Natur und Landschaft“ zum Hauptbetriebsplan Jänschwalde)
und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorhabenbedingter Eingriff durch die von der
Antragstellerin vorgesehenen Maßnahmen und die in diesem Bescheid getroffenen Festlegungen
kompensiert wird.
Unterhaltung/Sicherung der Kompensationsmaßnahmen
Nach § 15 Abs. 4 BNatSchG sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen
Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern, wobei der Unterhaltungszeitraum
durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen ist. Verantwortlich für
Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der
Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.
Die Unterhaltungspflicht umfasst sowohl die Herstellungs- und Entwicklungspflege, als auch
Unterhaltungspflege (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/12267 zu § 15 S. 58). Mit der
Nebenbestimmung 3.12.2 wurde festgelegt, dass nach der Fertigstellungspflege die Entwicklungspflege
für einen Zeitraum von 5 Jahren zu erfolgen hat.
Gemäß § 15 Abs. 4 ist für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger verantwortlich. Gegenwärtig
ist damit eine dingliche Sicherung der Flächen für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nicht erforderlich, da die Antragstellerin Eigentümerin der Flächen ist. Für den Fall
der Veräußerung oder Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten Dritter besteht jedoch
Bedarf zur Sicherung der Kompensationsmaßnahmen. Dieser Forderung wird durch Nebenbestimmung
3.12.3 Rechnung getragen.
Die Nebenbestimmung 3.12.4 stellt die Umsetzung einer Forderung des Landesbetriebs
Forst sicher, wonach auch bei Realisierung der Maßnahmekomplexe 1 (1,06 ha) und 2 (2,66
ha) (Kompensationsmaßnahmen) die in allen rechtsverbindlichen Plänen enthaltenen Bilanzen
der Nutzungsart Wald einzuhalten sind.
Durch den Auflagenvorhalt gemäß Nebenbestimmung 3.12.5 hat das LBGR die Möglichkeit
zu reagieren, falls bei der Kontrolle festgestellt wird, dass die Kompensationsmaßnahmen
nicht ordnungsgemäß realisiert wurden.