Verfügung zu k 43-4 - LBGR
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Landesamt für Bergbau, Genehmigung <strong>zu</strong>r Errichtung und Betrieb eines Gipsdepots Seite 6 von 56<br />
Geologie und Rohstoffe<br />
im Bereich des Depots Jänschwalde II<br />
gem. § 4 i.V.m. 19 Abs. 3 BImSchG<br />
________________________________________________________________________________________<br />
Flur 5, Flurstücke 166, 167, 171, 177, 178, 180-182, 217, 218, 220, 319, 321, 322, 323/1,<br />
323/2, 324-335, 336/1, 336/2, 337-349, 351, 352, 375-377<br />
erteilt. Gemäß § 13 BImSchG schließt die Genehmigung folgende Entscheidungen ein:<br />
- Baugenehmigung gemäß § 67 Brandenburgische Bauordnung (BbgBauO) für die Nebeneinrichtung<br />
REA-Gipszwischenlager (Aufschüttung)<br />
- Entscheidung über den Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 15 BNatSchG.<br />
- Ausnahme gemäß § 3a Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)<br />
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG hinsichtlich<br />
der durch<strong>zu</strong>führenden Zulassungsverfahren und der Inhalts- und Nebenbestimmungen<br />
vollständig mit der wasserrechtlichen Erlaubnis <strong>zu</strong> koordinieren. Die Nutzbarkeit dieser<br />
Genehmigung ist insoweit durch Vorbehalte und Bedingungen in der erforderlichen wasserrechtlichen<br />
Erlaubnis eingeschränkt.<br />
Die Genehmigung ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 des<br />
Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht eingeschlossen werden. Auf besonderen Titeln<br />
beruhende privatrechtliche Ansprüche Dritter bleiben unberührt.<br />
2. Unterlagen<br />
Dieser Genehmigung liegen folgende, mit dem Sichtvermerk des <strong>LBGR</strong> und Feststellungsvermerk<br />
des LUGV (Grüneinträge) gekennzeichnete Unterlagen <strong>zu</strong>grunde, die Bestandteil<br />
dieser Genehmigung sind, soweit durch die Inhalts- und Nebenbestimmungen unter Ziffer 3.<br />
nichts anderes bestimmt ist:<br />
a) Antrag der Vattenfall Europe Mining AG vom 02. Juli 2012 (zwei Ordner Antragsunterlagen,<br />
Stand 26. Juni 2012) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG i. V. m §<br />
19 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gipsdepots im Bereich des<br />
Depots Jänschwalde II sowie ergänzende Antragsunterlagen vom 17.09.2012<br />
Die Antragsunterlagen umfassen 107 Seiten Textteil (1 Deckblatt, 3 Seiten Antragsformular<br />
[1.1, 1.2, 1.3], 2 Seiten Verzeichnis der Antragsunterlagen [Formular 2.1 und 2.2], 4<br />
Seiten Inhalts- und Anlagenverzeichnis, 97 Seiten Text) und die in den Antragsformularen<br />
2.1 und 2.2 aufgeführten Formulare und Unterlagen einschließlich der in der nachfolgenden<br />
Tabelle aufgeführten Anlagen.
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