Stadtanzeiger November 2011 - in der Stadt Oberlungwitz

STADTANZEIGER OBERLUNGWITZ • 11/2011 • AMTLICHER TEIL
Rückblick Stadtratssitzung
In der 22. Sitzung des Stadtrates am
18. Oktober 2011 wurden folgende Beschlüsse
gefasst:
Zum TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
und ordnungsgemäßen Ladung
- Zu Beginn der Sitzung waren einschließlich
Bürgermeister 13 Mitglieder
des Stadtrates anwesend, 5 Stadträte
entschuldigt und 1 Stadtrat erschien
noch im Verlauf der Sitzung.
- Der Bürgermeister stellte die Beschlussfähigkeit
des Stadtrates fest.
- Die ordnungs- und fristgemäße Ladung
zur Sitzung wurde ebenfalls festgestellt.
- Zur Niederschrift der 21. Sitzung vom
20.09.2011 gab es keine Änderungen.
Damit ist sie bestätigt.
- Außerdem wurden redaktionelle Änderungen
zur Niederschrift der 20. Sitzung
vom 28.06.2011 ausgereicht. Dazu
gab es keine weiteren Änderungen.
Damit sind auch sie bestätigt.
- Als Unterschriftsleistende für die Niederschrift
der 22. Sitzung wurden die
Stadträte Frank Mädler und Ronald
Wandel bestimmt.
- Die Tagesordnung wurde einschließlich
der geänderten Reihenfolge der TOP in
Bezug auf die ortsübliche Bekanntgabe
im Amtsblatt 10/2011 bestätigt.
- Ein nicht öffentlicher Teil fand als Vorberatung
zum TOP 2 des öffentlichen
Teiles vor der Sitzung statt.
- Außerdem fand im Anschluss an den
öffentlichen Teil ein weiterer nicht öffentlicher
Teil statt.
Zum TOP 2:
Beschluss zur Bestätigung des Jahresabschlusses
2010 der Stadtwerke Oberlungwitz
GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt den Bericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.
Dezember 2010 und des Lageberichtes
für das Geschäftsjahr 2010 der Stadtwerke
Oberlungwitz GmbH zustimmend zur
Kenntnis und erteilt hinsichtlich der em -
pfohlenen Entlastung von Aufsichtsrat
und Geschäftsleitung keine anderslautende
Weisung.
(2 Mitglieder des Stadtrates, die gleichzeitig
Aufsichtsratsmitglieder sind, nahmen
aus Gründen der Befangenheit nicht
an der Abstimmung teil.)
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Zum TOP 3:
Beschluss über die Satzung des vorzeitigen
Bebauungsplanes Nr. 6 „Stadtzentrum
– ehem. GUS-Liegenschaft“ der
Stadt Oberlungwitz
Beschlüsse:
1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 22. Juli 2011
(BGBl. I S. 1509) sowie nach § 89 der
Sächsischen Bauordnung in der Fassung
vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl.
S. 200), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl.
S. 142), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat
Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 26. Juni
2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) beschließt
der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz
den vorzeitigen Bebauungsplan
Nr. 6 „Stadtzentrum – ehemalige
GUS-Liegenschaft“ in der Fassung
11/2010, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) und dem Text (Teil B)
als Satzung.
2. Die Begründung mit Umweltbericht in
der Fassung 11/2010 mit redaktioneller
Ergänzung 04/2011 wird gebilligt.
3. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz
beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen,
die für die Satzung notwendige
Genehmigung gemäß § 10
Absatz 2 BauGB bei der zuständigen
Verwaltungsbehörde im Landratsamt
Zwickau zu beantragen.
Zum TOP 4:
Beschluss über eine neue Polizeiverordnung
der Stadt Oberlungwitz
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die 2. Neufassung
der Polizeiverordnung der Stadt Oberlungwitz.
(Diese wird in vollem Umfang im amtlichen
Teil dieses Anzeigers abgedruckt.)
Zum TOP 5:
Bestätigung des Entwurfes einer neuen
Baumschutzsatzung – Wiedervorlage aus
der 21. Sitzung am 20.09.2011
Beschlüsse:
1. Der Antrag eines Stadtrates, im § 2
Absatz 4 Ziffern 2, 3 und 4 die Bezeichnung
„Innenbereich“ genauer zu
definieren, wurde abgelehnt.
2. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz
beschließt den Satzungsentwurf zum
Schutz des Gehölzbestandes auf dem
Gebiet der Stadt Oberlungwitz.
3. Der Stadtrat der Stadt Oberlungwitz
beschließt, den vorliegenden Satzungsentwurf
gemäß § 51 Absatz 1
SächsNatSchG den Trägern öffentlicher
Belange zur Stellungnahme zuzuleiten
sowie gemäß § 51 Absatz 2
SächsNatSchG öffentlich auszulegen.
Zum TOP 6:
Beschluss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung
für Kinder im Alter unter 3
Jahren (Kinderkrippe)
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschließt die Planung
und den Bau einer Kindertagesstätte
als Kinderkrippe für ein- bis dreijährige
Kinder mit einer Kapazität von 60 Plätzen
auf dem Grundstück des ehemaligen
städtischen Kindergartens Erlbacher
Straße / Ecke Robert-Koch-Straße,
Flurstück Nr. 903/11 und 903/12
der Gemarkung Oberlungwitz.
2. Der Stadtrat beschließt darüber hinaus
die Bereitstellung der bei einer Förderung
von 75 % und Beteiligung des
Landkreises in Höhe von 7,5 % erforderlichen
Eigenmittel in Höhe von 245
TEUR, wobei davon 195 TEUR in 2012
und 50 TEUR in 2013 in den Haushalt
einzustellen sind.
Zum TOP 7:
Beschluss zur Auslegung des Entwurfes
eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes
für die Mitgliedsgemeinden des Städteverbundes
Sachsenring und den Planungsverband
„Rund um den Auersberg“
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat beschließt, den von der
Firma SCZ Consult Zwickau GbR vorgelegten
Entwurf – in der Fassung vom
Oktober 2011 – des Flächennutzungsplanes
für das Gebiet der Stadt Oberlungwitz
zu billigen und ihn zur öffentlichen
Auslegung und Beteiligung der
Bürger, Nachbargemeinden und Träger
öffentlicher Belange zu bestimmen.
2. Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister
mit der Durchführung des Verfahrens
zu beauftragen.
Zum TOP 8:
Grundstücksangelegenheiten
Zum TOP 8.1.:
Verkauf der Flurstücke Nr. 1387/19,
1387/20 und 1387/21 der Gemarkung
Oberlungwitz an das Autohaus Hübner,
Goldbachstraße 17b
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Verkauf der
Flurstücke Nr. 1387/19 mit 11 qm für
66,00 EUR, Nr. 1387/20 mit 41 qm für
246,00 EUR und Nr. 1387/21 mit 248 qm
für 1.488,00 EUR an das Autohaus Georg
Hübner e. K., Inh. Bert Hübner, Goldbachstraße
17b in 09353 Oberlungwitz.
(Herr Stadtrat Hübner nahm aus Gründen
seiner Befangenheit nicht an der Abstimmung
teil.)
Zum TOP 8.2.:
Erwerb des Zweidrittelanteiles am Eigentum
des Flurstückes Nr. 903/12, Robert-