5. Interdisziplinäres Symposium Familienforschung ...

CH. BADELT: KONTUREN EINER NEUORDNUNG DER ÖKONOMISCHEN FAMILIENFÖRDERUNG
sich daher empfehlen, die in diesen Bereichen angesiedelten Förderungen zusammenzufassen und
einen politischen Konsens darüber zu finden, in welchen Politikbereichen sie zu verwalten wären.
Ein erster diesbezüglicher Aktionsbereich der ökonomischen Familienförderung liegt in der Unterstützung
partnerschaftlicher Familienmodelle. Dazu zählen nicht nur familienrechtliche Agenden
oder soziale Dienstleistungen, die Familien zur Förderung ihres Entwicklungsprozesses angeboten
werden, wie z. B. Familienberatungsstellen. Ökonomisch noch wichtiger ist wohl die Schaffung von
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit.
Solche Voraussetzungen sind einerseits in der Arbeitswelt zu schaffen, andererseits sind sie
auch in der Arbeitsmarktpolitik angesiedelt, womit z. B. die Organisation und Finanzierung von
Wiedereinstiegs- und Ausbildungsprogrammen nach längeren Phasen der ausschließlichen Familienarbeit
angesprochen ist.
Im Hinblick auf das in der Familienpolitik oft genannte Postulat der „Wahlfreiheit“ zwischen
Erwerbs- und Familienarbeit ist ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau von Möglichkeiten der
Kinderbetreuung in den verschiedensten Formen zu legen. Die ökonomische Familienförderung ist
von dieser Problematik in einem starken Ausmaß betroffen. Dabei ist auch die Sinnhaftigkeit der
gegenwärtig existierenden Kompetenzverteilung zu überprüfen. Die Tatsache, daß für viele ökonomisch
wichtige Familienförderungsmaßnahmen, wie etwa den Familienlastenausgleich oder die
Sozialversicherung, der Bund, für soziale Dienstleistungen aber die Länder bzw. Gemeinden, zuständig
sind, hat sich nämlich auf die Koordination des familienpolitischen Instrumentariums nicht optimal
ausgewirkt.
Ein weiterer Überschneidungsbereich zwischen Familienpolitik und Gesellschaftspolitik besteht
im Bereich des Bildungswesens. Zweifellos stellen unentgeltliche Bildungseinrichtungen auch ein
wichtiges familienpolitisches Anliegen dar. Andererseits wäre es reiner Dogmatismus, darauf zu bestehen,
daß etwa Schulbücher und Freifahrten aus dem Familienlastenausgleichsfonds, Lehrer und
Schulgebäude jedoch aus dem Unterrichtsbudget zu bezahlen sind. Die Grenze zwischen diesen
Formen der Bildungsfinanzierung ist so willkürlich, daß sie nur aus einer budgetpolitischen
Augenblickssituation bei der Einführung bestimmter Leistungen heraus erklärbar ist.
Ähnliches gilt auch für die Schnittstellen zwischen Familienpolitik und Gesundheitspolitik. Es
steht außer Zweifel, daß beispielsweise die Institution des Mutter-Kind-Passes nicht nur gesundheitssondern
auch familienpolitischen Anliegen dient. Dennoch gibt es wohl keine „objektive Wahrheit“
darüber, aus welchem öffentlichen Budget die entsprechenden Kosten zu tragen sind. Volkswirtschaftlich
ist dies letztlich auch irrelevant, was nichts daran ändert, daß im Alltagsstreit der Politik
sich gerade an solchen Themen auch viele Emotionen entzünden könnten.
5. Schlußbemerkung
In diesem Beitrag konnten die vorgeschlagenen Reformperspektiven der Familienpolitik nur überblicksmäßig
skizziert werden. Wesentlich erscheint es in jedem Fall, die Perspektiven der familienpolitischen
Diskussion wesentlich breiter zu sehen, als dies in der alltäglichen Auseinandersetzung
der Fall ist.
Eine Umorganisation der Finanzierung des traditionellen Familienlastenausgleichs, aber auch die
explizite Bezugnahme auf den innerfamiliären Leistungsausgleich würden grundlegende Weichenstellungen
für eine Neuorientierung der Familienpolitik beinhalten. Es wäre wünschenswert, in der
familienpolitischen Diskussion zunächst auf einen Konsens hinzuarbeiten, welche der hier skizzierten
Prinzipien überhaupt einer politischen Umsetzung zugeführt werden sollten. Insofern wäre es an der
Zeit, zunächst Grundsätze zu diskutieren, bevor die legistische Detailarbeit beginnt.
MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 1 15