5. Interdisziplinäres Symposium Familienforschung ...

Familienpolitisches Programm
Konturen einer Neuordnung der
ökonomischen Familienförderung 1
CHRISTOPH BADELT
1. Ausgangslage
In der österreichischen Familienpolitik wird der Ruf nach einer grundlegenden Neuorientierung der
ökonomischen Familienförderung immer lauter. Zwar steht fest, daß Österreich im internationalen
Vergleich eine relativ weitgehende Familienförderung besitzt. Dennoch ist es der Familienpolitik in
den letzten Jahren offensichtlich nicht gelungen, eine Reihe von Grundproblemen, wie insbesondere
die Armutsgefährdung von Familien, den Abbau der Frauendiskriminierung oder die bessere Vereinbarkeit
von Familien- und Erwerbsarbeit wirklich zu lösen.
Die Suche nach einer grundlegenden Neuorientierung der Familienförderung kann sich nicht
darauf beschränken, lediglich eine Ausweitung des bestehenden familienpolitischen Instrumentariums
zu fordern. Eine solche Forderung würde rasch an die Restriktionen der Budgetpolitik
stoßen. Vielmehr gilt es, Alternativen zum gegenwärtigen System zu entwickeln, mit denen das
bestehende familienpolitische Instrumentarium stärker konzentriert wird. Dies wäre zwangsläufig
mit einer Umschichtung bisher eingesetzter Mittel verbunden.
Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des vorliegenden Beitrags, Vorschläge für eine Neuorientierung
der Familienförderung zu machen. Diese geben die Richtung vor und müßten für den Fall
eines politischen Konsenses noch in eine konkrete Gesetzesform umgearbeitet bzw. weiterentwickelt
werden.
Aus theoretischer Sicht sprechen für eine ökonomische Familienförderung sowohl distributive als
auch allokative Argumente. Familienförderung kann demnach sowohl um der sozialen Gerechtigkeit
willen als auch im Hinblick auf Effizienzvorstellungen betrieben werden. Die wichtigsten Herausforderungen
für die ökonomische Familienförderung sind dabei:
➤ Familienförderung muß die ökonomischen Lasten, die mit dem Aufziehen von Kindern verbunden
sind, wenigstens partiell abgelten. Dies entspricht einerseits dem Postulat der Gerechtigkeit,
weil Markteinkommen keine Rücksicht darauf nehmen, ob eine Arbeitskraft die wirtschaftliche
Verantwortung für eine Familie hat oder nicht. Andererseits handelt es sich dabei auch um ein
Anliegen der Effizienz, weil Kinder auch im gesellschaftlichen Interesse liegen und durch ökonomische
Familienförderung gleichsam dieses gesellschaftliche Interesse abgegolten wird.
➤ Ein spezieller Aspekt dieser Lastenabgeltung ist die Vermeidung bzw. Bekämpfung von
Familienarmut. Familienlasten dürfen nicht so weit in die ökonomische Verantwortung der
Gesellschaftsmitglieder fallen, daß die wirtschaftliche Verantwortung für Kinder zur dominanten
Ursache von Armut wird.
➤ Im Hinblick auf Gerechtigkeitsüberlegungen ist es aber auch ein Aufgabe der ökonomischen
Familienförderung, einen Ausgleich für jene Leistungen zu schaffen, die von Familien und inner-
1 Eine wesentlich ausführlichere Darstellung des in diesem Beitrag entwickelten familienpolitischen Konzepts kann
dem Beitrag „Konturen alternativer Reformstrategien zum Familienlastenausgleich“ entnommen werden, der als
Arbeitspapier der Abteilung für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien, Reithlegasse 16, 1190 Wien, veröffentlicht
worden ist.
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